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17.12.2020  02:30 | auf Telegram ansehen
In den USA wird der
Bürgerkrieg unvermeidlich

Das Problem ist nun nicht mehr, wer rechtmäßig zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, sondern wie lange man noch den Bürgerkrieg wird hinausschieben können? Es ist absolut kein Kampf zwischen einem narzisstischen Fernsehmoderator und einem senilen alten Mann, sondern das Land ist zerrissen hinsichtlich einer grundlegenden kulturellen Frage, die seit seiner Gründung schwelt. - Jetzt sind wir soweit: Die Katastrophe, die seit dreißig Jahren vorherzusehen ist, zeichnet sich ab. Die USA bewegen sich unaufhaltsam auf Abspaltung und Bürgerkrieg zu. [Quelle: voltairenet.org]  JWD

 Von Thierry Meyssan  |  Voltaire Netzwerk  |  Paris (Frankreich)  |  16. Dezember 2020



Screenshot  |  Quelle: voltairenet.org

Präsident Donald Trump hat ein Porträt seines Vorgängers,
Andrew Jackson, in seinem Büro im Weißen Haus angebracht.


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Seit der Auflösung der UdSSR hatte das "amerikanische Imperium" keinen existentiellen Feind mehr und damit auch keine Existenzberechtigung mehr. Der Versuch von George H. Bush Sr. und Bill Clinton, dem Land mit der Globalisierung des Handels ein neues Leben zu geben, hat die Mittelschicht in den USA und fast im gesamten Westen zerstört. Der Versuch von George W. Bush Jr. und Barack Obama, die Welt auf der Basis einer neuen Form von Kapitalismus zu organisieren – dieses Mal auf Basis des Finanzkapitalismus‘ - ist in Syrien versandet.

Es ist zu spät, um das Ruder herumzureißen. Donald Trumps Versuch, das amerikanische Imperium aufzugeben und die Anstrengungen des Landes wieder auf seinen inneren Wohlstand zu konzentrieren, wurde von den der puritanischen Ideologie der "Pilgerväter" (Pilgrims Fathers) ergebenen Eliten sabotiert. Daher ist der von Richard Nixon und seinem Wahlberater Kevin Philipps so gefürchtete Moment gekommen: Die Vereinigten Staaten sind am Rande der Spaltung und des Bürgerkriegs.

Was ich schreibe, ist nicht das Ergebnis eines Hirngespinsts, sondern die Analyse vieler Beobachter in den USA und in der Welt. So hat der Oberste Gerichtshof von Wisconsin die Klage von Donald Trump gegen Wahlbetrug für unzulässig erklärt, und zwar nicht aus rechtlichen Gründen, sondern weil er damit "die Pandorabüchse öffnen würde“.

In der Tat wird, im Gegensatz zu der irreführenden Darstellung der Ereignisse, die in der internationalen Presse vorherrscht, entweder die Berufung des scheidenden Präsidenten rechtmäßig behandelt, und er hat natürlich Recht, oder sie wird politisch behandelt und ihm Recht gegeben, was einen Bürgerkrieg provozieren würde. Aber der Konflikt ist schon zu weit fortgeschritten. Ihn unter Missachtung des Rechts aber politisch zu beurteilen, wird auch einen Bürgerkrieg provozieren.

Wir müssen aufhören, die Präsidentschaftswahlen als Rivalität zwischen Demokraten und Republikanern zu interpretieren, da Donald Trump sich nie auf die Republikanische Partei berufen hat, die er erst während seines Wahlkampfes 2016 im Sturm erobert hat. Er ist kein Wirklichkeitsfremder, sondern ein Nachfolger von Präsident Andrew Jackson (1829-37). Ja, ideologisch war Letzterer schon ein Vorbote der "Südstaatler", der "Konföderierten".


Screenshot  |  Quelle: voltairenet.org
 

Auch wenn man in Europa Andrew Jackson nicht kennt, heißt das nicht, dass er eine Randfigur der US-Geschichte ist. Sein Porträt steht auf dem 20-Dollar-Schein, er, der sein Veto gegen die Federal Reserve einlegte.

Man muss aufhören vorzugeben, dass Donald Trump nicht die Mehrheit seiner Mitbürger repräsentiert, obwohl er in 2016 ein erstes Mal zum Präsidenten ernannt wurde, er gerade Tausenden Kandidaten geholfen hat, die Kommunalwahlen über seinen Namen zu gewinnen, und er gerade Millionen zusätzliche Stimmen im Vergleich zu 2016 gewonnen hat.

Niemand scheint in Europa die Anerkenntnis dessen zu wagen, was dennoch vor uns geschieht, denn alle klammern sich an die Idee der Vereinigten Staaten als Muster der Demokratie. Bitte lesen Sie die US-Verfassung, das dauert nur ein paar Minuten. Sie erkennt die Souveränität der Bundesstaaten an, nicht die des Volkes. Ihr Hauptdesigner, Alexander Hamilton, sagte und schrieb es in den Federalist Papers: Sie hat zum Ziel, ein Regime zu schaffen, das mit der britischen Monarchie ohne Aristokratie vergleichbar ist, vor allem nicht eine Demokratie.

Diese Verfassung hat nur dank des Kompromisses der ersten 10 Änderungsanträge (Bill of Rights) zwei Jahrhunderte lang gehalten. Aber im Zeitalter der Globalisierung der Information kann jeder erkennen, dass die Karten jetzt gezinkt sind. Dieses System ist zwar tolerant, aber oligarchisch. In den Vereinigten Staaten werden fast alle Gesetze von Lobbyisten verfasst, die von den gewählten Vertretern des Kongresses und des Weißen Hauses unabhängig sind. Das politische Personal ist nur eine Fassade, die die wahre Macht verdeckt.

Jede Entscheidung jedes einzelnen Politikers wird übrigens von diesen Gruppen bewertet, und jedes Jahr werden Verzeichnisse veröffentlicht, in denen ihre Fügsamkeit zusammengestellt ist.

Die Europäer, die die Vereinigten Staaten als eine demokratische Nation sehen wollen, behaupten immer wieder, dass die Präsidentschaftswahl auf die großen Wähler zurückzuführen ist. Das ist jedoch absolut falsch. Die Verfassung sieht keine Wahl des Präsidenten der Föderation durch das Volk in zweiter Instanz vor, sondern durch ein von den Gouverneuren ernanntes Wahlkollegium. Im Laufe der Zeit haben sie schließlich Wahlen in ihrem Bundesstaat abgehalten, bevor sie die Mitglieder des Wahlkollegiums wählten. Manche Staaten haben zugestimmt, es in ihre lokale Verfassung aufzunehmen, aber nicht alle. Letztendlich ist es dem Obersten Bundesgericht egal, wie man es bei der Ernennung von George W. Bush gegen Al Gore vor 20 Jahren gesehen hat. Der oberste Gerichtshof hat ausdrücklich erklärt, dass eventuelle Wahltricks, die in Florida beobachtet wurden, nicht in seine Zuständigkeit fielen.

In diesem Zusammenhang hätte Donald Trump wahrscheinlich die Wahl 2020 gewonnen, wenn die USA wirklich eine Demokratie wären, aber er hat verloren, weil sie eine Oligarchie sind und die politische Klasse ihn nicht will.

Die Jacksonier, die die Demokratie befürworten, haben, um ihre Sache zum Sieg zu führen, keine andere Wahl, als zu den Waffen zu greifen, wie dies in der zweiten Verfassungsänderung ausdrücklich vorgesehen ist. Im ursprünglichen Sinne dieses Textes zielt das Recht der Vereinigten Staaten, alle Arten von Kriegswaffen zu erwerben und zu tragen, darauf ab, dass sie gegen eine tyrannische Regierung rebellieren können, wie sie es gegen die britische Monarchie ja getan haben. Das ist der Sinn des Kompromisses von 1789, den die Mehrheit von ihnen für gebrochen hält.

General Michael Flynn, ein kurzlebiger nationaler Sicherheitsberater, hat soeben zur Aussetzung der Verfassung und zur Verhängung des Kriegsrechts aufgerufen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Das Pentagon, dessen Chefs vor einem Monat durch den scheidenden Präsidenten zugunsten von Freunden des Generals ersetzt wurde, hält sich bereit.

Donald Trump hat seinerseits angekündigt, dass er vor dem texanischen Gericht erscheinen wird, das über lokalen Wahlbetrug entscheiden wird. Texas ist einer der beiden Bundesstaaten, die eine unabhängige Republik gebildet hatten, bevor sie den Vereinigten Staaten beigetreten sind. Aber anlässlich seines Beitritts behielt Texas sich ein Austrittsrecht vor. 2009 drohte sein damaliger Gouverneur Rick Perry mit einer Abspaltung. Diese Idee geht nun immer weiter voran. Heute muss der lokale Kongress über das geplante Unabhängigkeitsreferendum des Abgeordneten Kyle Biedermann entscheiden.

Der Auflösungsvorgang der USA könnte schneller verlaufen als der der UdSSR. Er war damals in Moskau von Professor Igor Panarin studiert worden. Die demographischen Daten haben sich seitdem verändert und wurden von Colin Woodard analysiert. Das Land würde sich dann auf kultureller Grundlage in elf verschiedene Staaten aufteilen.


Screenshot  |  Quelle: voltairenet.org

Die 11 rivalisierenden kulturellen Gemeinschaften, in die sich heute
die Vereinigten Staaten teilen.

Zu diesen Problemen kommen die Klagen gegen die Legislaturperioden von etwa 20 Staaten, die anlässlich der Covid-19-Epidemie Wahlgesetze verabschiedet haben, die gegen ihre eigene Verfassung verstoßen. Wenn diese Einsprüche, die rechtlich begründet sind, erfolgreich sind, müssen dort nicht nur die Präsidentschaftswahl, sondern auch alle Kommunalwahlen (Parlamentarier, Sheriffs, Staatsanwälte usw.) annulliert werden.

Es wird nicht möglich sein, die in Texas und anderswo behaupteten Fakten vor der Sitzung der Bundeswahlkommission zu überprüfen. Texas und andere Bundesstaaten, in denen ähnliche Einsprüche erhoben werden, sowie diejenigen, die die Wahl annullieren müssen, können daher nicht an der Ernennung des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten teilnehmen.

In einem solchen Fall ist das einzige Ersatzverfahren, das zur Anwendung kommt, der neue Kongress, in dem die Puritaner in der Minderheit und die Jacksonianer in der Mehrheit sind.

Autor: Thierry Meyssan  |  Übersetzung: Horst Frohlich | Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons (CC BY-NC-ND)

Thierry Meyssan: Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

Link zum Originaltext mit weiteren Leseempfehlungen bei ' voltairenet.org ' ..hier

   


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