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12.01.2018 00:00
Wann wacht die SPD endlich auf?
Was die neue Bundesregierung sozialpolitisch leisten sollte. - Nun sondieren sie also wieder: Union und SPD. In der CDU ist der Wille zu einer schnellen Einigung unübersehbar, die CSU bleibt unkalkulierbar. Die SPD ist zerrissen, zwischen Trotz, Verantwortungsgefühl, purem Machtwillen, der Sehnsucht nach einer sozialdemokratischen Identität und der Angst vor Neuwahlen, die möglicherweise ins endgültige Desaster führen könnten. Dabei liegt die Sache in der Sozialpolitik eigentlich glasklar auf der Hand. [Quelle: rubikon.news] JWD
Von Holger Balodis | RubIKon |
10. Januar 2018
Quelle: rubikon.news (verlinkt) |
Foto: Lia Koltyrina/Shutterstock.com
Wann wacht die SPD endlich auf?
Neben den Hartz-Gesetzen sind es die rot-grünen Rentenreformen, die ehemalige SPD-Wähler noch bis heute nachdrücklich vergrätzen. Im Klartext: Nur wenn die SPD deutlich bessere Renten durchsetzt, wird sie wieder sozialdemokratisches Profil zurückgewinnen. Das haben die Mitglieder an der viel zitierten Basis längst begriffen. Bis an die Parteispitze scheint sich das aber noch nicht herumgesprochen zu haben, denn die Rente steht nicht oben auf dem Wunschzettel der SPD-Sondierer. Die ignorieren weiter trefflich das Problem, für das sie selber die Mitschuld tragen. Zahlen gefällig? Im Jahr 2016 zahlte die Deutsche Rentenversicherung eine durchschnittliche Rente in Höhe von 848 Euro aus. Bereits heute liegt also die Durchschnittsrente nur noch knapp über der Höhe der durchschnittlichen Grundsicherungsleistung. Und auch jene, die 45 Versicherungsjahre oder mehr auf dem Buckel haben, kamen nur auf bescheidene Renten von 1.378 Euro (Männer) und 1.053 Euro (Frauen).
Damit liegen wir im internationalen Vergleich ganz weit hinten. Der jüngste Rentenbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD („Pensions at a glance 2017“) ist deutlich: in den entwickelten Ländern der Welt bekommen die Rentner im Schnitt eine Rente, die etwas mehr als die Hälfte des früher lebenslang erzielten Einkommens ausmacht. Man spricht von einer durchschnittlichen Lohnersatzquote von 52,9 Prozent. In Deutschland beträgt diese aber gerade mal 38,2 Prozent. Länder wie Dänemark, Niederlande oder Österreich schaffen hier mehr als doppelt so viel.
Dies zeigt zweierlei: Die deutschen Renten sind verglichen mit den meisten Nachbarländern lächerlich gering und das offizielle Rentenniveau von derzeit 48 Prozent streut der Öffentlichkeit mit allerlei Rechentricks gewaltig Sand in die Augen. Besonders weit hinten liegen wir international bei den Altersrenten für Geringverdiener. Nur in Polen und Mexiko werden diese noch schlechter behandelt als hierzulande. Ketzerische Frage: Gehörte diese Gruppe nicht früher einmal zu den traditionellen SPD-Wählern? Offenbar hat man sie bei der Konzentration auf die von Bodo Hombach und Gerhard Schröder erfundene „neue Mitte“ irgendwie aus den Augen verloren. Die betroffenen Wähler haben hingegen, wie die jüngste Bundestagswahl gezeigt hat, die sozialdemokratische Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre nicht vergessen.
Vorerst keine
Besserung in Sicht
Was ist nun von den Sondierungen zu erwarten? Die Forderung nach einer
Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ist honorig und wenn man sie denn
konsequent umsetzte auch sinnvoll und gerecht. Doch wie soll ein solcher Angriff
auf die private Krankenversicherung und die Ärztelobby allen Ernstes in einer
Koalition mit der Union durchgesetzt werden? Das können sich Karl Lauterbach &
Co. glatt abschminken.
Wenn die Rente thematisiert wird, so liegt die klare Forderung des
SPD-Landesverbandes NRW auf dem Tisch: das Rentenniveau soll zunächst
stabilisiert und dann „perspektivisch“ wieder auf 50 Prozent erhöht werden.
Was oberflächlich gut klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als
vollkommen ungenügend. Das Rentenniveau, so sagen es derzeit alle Prognosen,
bleibt aufgrund der guten Beschäftigungslage bis zum Jahr 2022 ohnehin stabil
bei rund 48 Prozent. Eine vorläufige Stabilisierung kostet die Union also nur
ein müdes Lächeln. Gegen eine spätere Erhöhung auf 50 Prozent gäbe es allerdings
vermutlich Widerstände. Jede noch so kleine Verbesserung, provoziert das
sofortige Veto der mit der Union eng verbandelten Arbeitgeberverbände.
Und dennoch: Selbst wenn der von der SPD geforderte Erhöhungsschritt gelingen
sollte, wären die Rentner vermutlich bitter enttäuscht, wenn sie die Früchte
einer solchen Verbesserung in Augenschein nähmen: Die sogenannte Standardrente
(= Rente nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittsverdienst) stiege
ausgedrückt in Werten von heute von monatlich 1.396 Euro auf 1.454 Euro, brutto
wohlgemerkt. Und was man immer betonen muss: Die Standardrente darf keinesfalls,
siehe oben, mit der Durchschnittsrente verwechselt werden. Diese liegt deutlich
niedriger.
Wir brauchen höhere Renten für alle!
Daraus folgt: Was wir perspektivisch wirklich brauchen sind deutlich stärkere
Rentenerhöhungen für alle. Die Renten wurden seit der deutschen
Wiedervereinigung durch diverse Maßnahmen um mindestens ein Drittel entwertet.
Wollte man das wieder ausgleichen, so müsste die Standardrente auf mindestens
1.890 Euro angehoben werden. Vergleiche mit europäischen Nachbarländern zeigen:
Das ist möglich und finanzierbar. Dennoch fordert das derzeit kein einziger
führender Sozialdemokrat. Und natürlich schon gar kein Unionspolitiker – was in
der berechtigten Kritik an der SPD leicht ein wenig untergeht.
Vielleicht bekräftigt man stattdessen in einer sich anbahnenden neuen GroKo die
gemeinsame Liebe zur neuen Betriebsrente. Die findet in dem gemeinsam
beschlossenen und seit Jahresanfang in Kraft getretenen
Betriebsrentenstärkungsgesetz ihren Ausdruck. Man kann die perfide Wirkung
dieses Gesetzes nicht oft genug kritisieren: Die Arbeitnehmer sollen ihre
sogenannte Betriebsrente künftig nahezu allein finanzieren. Es gibt keinerlei
sichere Zusagen, was die spätere Rentenhöhe angeht. Es kann also auch weniger
rauskommen als die Arbeitnehmer einzahlen.
Organisiert wird das Ganze von Allianz & Co., also denselben privaten
Versicherungskonzernen, die auch Riester- und Rürup-Produkte anbieten. Und durch
die Einzahlungen der Arbeitnehmer für ihre späteren sogenannten Betriebsrenten
fallen ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rente noch niedriger aus.
Noch Fragen?
 Quelle: rubikon.news(verlinkt) |
Holger Balodis, Jahrgang 1960, Diplom-Volkswirt, lebt in Köln, hat über 25 Jahre als Autor für ARD-Magazine wie Monitor und Plusminus gearbeitet. Seit 2010 arbeitet er ausschließlich als Buchautor und hält Vorträge zu Altersvorsorge und Rente. 2012 erschien der Spiegel-Bestseller "Die Vorsorgelüge", 2015 mit "Garantiert beschissen" eine kritische Abrechnung mit privater Altersvorsorge. Im August 2017 erschien „Die große Rentenlüge - warum ein gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“. |
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Passend zum Thema:
03.06.2017 00:00
„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht. Bitte weiterempfehlen. -
„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer
heutigen
[01.06.2017]
Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil
Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe
dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen
Zwischenrufen,
vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. [Quelle:
nds.de / Albrecht Müller] JWD
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03.06.2016 10:30
Demokratie ist ein hohles Wort, wenn
Parteien und Politik fremd gesteuert werden und so
jede fortschrittliche Alternative im Keim erstickt wird
Hier die
Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die
gewählte
linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei
und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie
Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD
und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in
Griechenland... [Quelle:
nds.de / Albrecht Müller]
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30.11.2014 22:30
Gabriel fällt der SPD mit Äußerungen zu TTIP in den Rücken
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht keine Alternative zu den
Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wie solche Aussagen wirken und was sie wohl
bezwecken sollen, darüber sprach Bolle Selke mit dem Bundesvorstandssprecher von
Mehr Demokratie, Michael Efler. [Quelle: german.ruvr.ru] JWD
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12.10.2014 00:20
Konjunkturkiller sitzt im Kanzleramt
"Das beste Konjunkturprogramm für Europa wäre ein Auszug Merkels aus dem
Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin ist mit ihren Erfüllungsgehilfen aus der SPD
für die Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler, die Kürzungspolitik und die
deutsche Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortlich“,
kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu staatlichen Konjunkturmaßnahmen
beim IWF-Jahrestreffen in Washington. [Quelle:sahra-wagenknecht.de]
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01.10.2014 02:30
Falsches Spiel bei TTIP
"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar
Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen
Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der
designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia
Malmström vor den Europaparlamentariern. [Quelle:
sahra-wagenknecht.de] JWD
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31.01.2014 00:00
„Die SPD hat beim AfD-Politiker Henkel abgeschrieben“
Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Europa vor der
Linken schützen. Ich hoffe, Europa bleibt die Verteidigung durch Gabriel
erspart. Denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
[Quelle: handelsblatt.com / S. Wagenknecht] JWD
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06.12.2013 13:45
Mein Rat an SPD-Mitglieder: Sagt Nein zum Koalitionsvertrag
Albrecht Müller - Der Grafiker Klaus Staeck hat gestern in der
Frankfurter Rundschau für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben, unter
anderem mit dem Hinweis, „dass sogar die stets kritischen Gewerkschaften dem Ergebnis
zustimmen“. Bei aller Liebe, das ist dann doch zu viel irreführende Propaganda
für diesen Koalitionsvertrag. Wie Klaus Staeck auch sah ich keine wirklich
vorhandene Möglichkeit, den Eintritt in Verhandlungen zur Bildung einer großen
Koalition zu vermeiden. Aber das Ergebnis der Verhandlungen ist enttäuschend für
Sozialdemokraten. Hier haben jene in der SPD die Feder geführt, die uns auch die
Agenda 2010 eingebrockt haben. [Quelle: nds.de] JWD
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05.12.2013 14:35
Wird die SPD zu Merkels Steigbügelhalter beim
geplanten Profitsteigerungspakt mittels Lohnkürzungen?
Es sieht ganz danach aus, als würden die historischen
Versager der neoliberal verseuchten Volksparteien CDU/CSU und SPD den
HarzIV-Gesetzen, der Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt, weitere fatale
Fehlentscheidungen hinzufügen wollen. Durch den sogenannten Wettbewerbspakt, der
letztlich nichts anderes ein Lohnsenkungspakt ist, wird Sozialstaat und
Demokratie in Europa weiter demontiert. Die merkelsche (wallstreet/cia-getriebene?) Verelendungspolitik soll
ungebremst fortgesetzt werden. JWD ..weiterlesen
04.12.2013 12:35
Willy Brandt, die Lichtgestalt der bundesdeutschen Geschichte
Wenn es einen deutschen Politiker von hohem Rang gab, der
sein Leben in den Dienst durchschnittlich privilegierter Menschen gestellt hat,
der eine klassenlose Gesellschaft verwirklichen wollte, dann war es Willy Brandt.
Während seiner Kanzlerschaft gab es die einzige, leider viel zu kurze Blütezeit
in unserer jungen, demokratisch sein wollenden Republik. Die Konservativen
waren geschockt, denn die Mächtigen mussten fürchten, dass Volk würde über die
staatlichen Institutionen und über die von Brandt eingeführte betriebliche
Mitbestimmung, tatsächlich ein Wörtchen mitreden können. Genau dies galt es zu
unterbinden. Die neoliberalen Kanalarbeiter wurden auf breiter Front aktiv. JWD
..weiterlesen
02.12.2013 13:35
Kapitulation der SPD? - Steinmeier wirbt für SPD als
Arbeitgeberpartei
Skandalöse Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD,
Frank-Walter Steinmeier, begründen einmal mehr den Verdacht, dass die SPD-Spitze
fremdbestimmt ist. Anlässlich einer Rede auf dem Arbeitgebertag des BDA rühmte
er sich und die SPD uneingeschränkt, ob ihrer Sozialabbaupolitik und den damit
einhergehen Vergünstigungen für die Arbeitgeber. Steinmeier folgerte sinngemäß,
die SPD sei die wahre Heimat der Arbeitgeber im Lande. Die
hofberichtserstattenden Gazetten nahmen bislang allerdings keine Notiz davon. JWD
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19.11.2013 24:00
Wider die große Koalition!
Aufruf an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen
jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht
durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits
für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der
Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch
darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum
geht es nicht!. [Quelle: wider-die-grosse-koalition.de] JWD
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21.10.2013 12:50
Interview: Albrecht Müller zum SPD- Parteikonvent im
Deutschlandfunk
Vor dem Konvent ist nach dem Konvent. Oder wie
es der Moderator mit einem Zitat von Karl Valentin einleitend ausdrückte: "Mögen
täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut". Wenn einem da
nicht sofort Gabriel in den Sinn kommt. Irgendwie erscheint mir Müllers
verhaltener Pessimismus wie der Versuch die vertrackte Situation verhalten
optimistisch sehen zu wollen. Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt. JWD
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19.10.2013 06:55
SPD-Parteikonvent ist eine Phrase -
Selbstbetrug der einstigen Arbeitnehmerpartei geht weiter
Merkel ist sich sicher, dass das auserlesene 1/3
der SPD-Mitglieder beim inszenierten Parteikonvent einer großen Koalition
zustimmen wird. Gabriel* (SPD) sichert einstweilen schon mal in vorauseilender
Unterwürfigkeit den Erhalt der Koalition bis 2017 zu. Was es mit der SPD-
Mitgliederbefragung auf sich hat und welches Ergebnis zu erwarten ist, wurde von
Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten bereits am 14.10.2013 hinterfragt. JWD
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05.10.2013 09:30
"SPD hätte die Chance, für bessere Verhältnisse zu sorgen"
"Wir würden uns freuen, wenn die SPD den Mut
hätte, mit uns einen Mindestlohn einzuführen, eine höhere Besteuerung von
Vermögenden und Millionären, das unselige Betreuungsgeld abzuschaffen,
Kita-Plätze stattdessen zu schaffen. Dafür gäbe es eine Mehrheit", erklärte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht in einem Interview mit
Inforadio "rrb". JWD
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24.09.2013 12:50
Ein schwarzer Tag für Europa
Weil Rot-Grün versagt, kann Angela Merkel ihre Europapolitik fortführen. Für
die Mitgliedsstaaten der EU ist das die denkbar schlechteste Nachricht. -
Die schlechteste Bundeskanzlerin der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt also
im Amt – und diese Charakterisierung als „die schlechteste“ bleibt auch wahr,
wenn man sich die Genderformulierung* wegdenkt. Zwar ist sie zerzaust und könnte
sich in eine Große Koalition gezwungen sehen, und zwar mit einer SPD, die im
Unterschied zur Kanzlerin eine Alternative hätte. Aber sehr viel ändern würde
das nicht. [Quelle: taz.de]
JWD
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23.09.2013 12:15
Hurra, Angela Merkel darf Europa weiter kaputt machen!
SPD und Grüne haben aus Feigheit vor dem Wähler verloren - Die
schlechteste Kanzlerin, die Deutschland je hatte (und das gilt auch unabhängig
von der Gender-Formel) ist triumphal wieder gewählt worden. Aber was ist die
Katastrophe der Merkel-Politik? Dass ihre Austeritätspolitik Europa Jahre der
Stagnation eingebrockt, die Krise prolongiert und die Euro-Mitgliedsstaaten
gegeneinander aufgehetzt hat. [Quelle: derstandard.at]
JWD
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22.09.2013 21:50
Medienkanzlerin erreicht fast die absolute
Mehrheit dank Bertelsmann, Springer &
Konsorten
Kein guter Tag für Deutschland, kein guter Tag für Europa und kein guter Tag für
die große Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die neoliberalen Reform-Truppen
haben im Krieg gegen Sozialstaaten und der Schaffung prädemokratischer
Verhältnisse weiter Boden gewonnen. Wer die Blöd-Zeitung auf seiner Seite hat,
kann in Deutschland offensichtlich jeden Mist als gute Politik verkaufen, so die
bittere Realität. JWD
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