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19.06.2022 01:30 | Teilen
Putin prophezeit
"Elitenwechsel"
im Westen
Am Freitag, dem 17.06.2022 sprach der russische Präsident Wladimir Putin
auf dem 25. Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF). Im
Mittelpunkt seiner Rede stand die wirtschaftliche Lage in Russland und
in der Welt. Putin erklärte, dass die Schlüsselkonzepte für eine
funktionierende Wirtschaft vom Westen aus Ambitionen heraus gründlich
und absichtlich untergraben werden. Nach dem Kalten Krieg sei die
Arroganz deutlich spürbar gewesen, als sich die Vereinigten Staaten zu
"Botschaftern Gottes auf Erden" erklärten..... [Quelle:
vk.com]
JWD
....Daher komme ihr Irrglaube an eine Welt, in der sie nur zu
ihrem Vorteil agieren, sich aber in keinerlei Verpflichtungen sehen.
Laut Putin will der Westen nicht verstehen, dass es andere Länder auf
dem Planeten gibt, die ihre Interessen und Entwicklungsmodelle umsetzen.
Im Hinblick auf die strengen, voreiligen und unüberlegten Sanktionen
gegen Russland hätten sich die düsteren Prognosen zur Entwicklung der
russischen Wirtschaft nicht bewahrheitet. Auch die Äußerungen westlicher
Politiker, der Dollar werde 200 Rubel kosten und die russische
Wirtschaft werde zusammenbrechen, seien nichts anderes als Elemente
einer Informationskriegsführung gewesen.
(Quelle)
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Quelle:
vk.com
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Video
Putin
prophezeit "Elitenwechsel" im Westen |
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Teil
1 | Teil
2 |
Teil 3 |
Teil 4 | JWD
Quelle der Übersetzung:
anti-spiegel.ru
Rede des russischen Präsidenten Putin auf dem Petersburger
Wirtschaftsforum 2022
Beginn der Übersetzung:
Ich begrüße die Teilnehmer und Gäste des 25. Internationalen
Wirtschaftsforums in St. Petersburg.
Es findet in einer für die gesamte Weltgemeinschaft schwierigen Zeit
statt, in der die Wirtschaft, die Märkte und die Grundsätze des
Weltwirtschaftssystems selbst unter Beschuss geraten sind. Viele der
Handels-, Produktions- und Logistikverbindungen, die zuvor durch die
Pandemie unterbrochen wurden, gehen nun durch neue Herausforderungen.
Mehr noch, für die Wirtschaft so wichtige Grundlagen wie die Reputation,
der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in die globalen Währungen
wurden gründlich untergraben. Leider wurden sie von unseren Partnern im
Westen untergraben, und sie wurden absichtlich im Interesse ihrer
eigenen Ambitionen untergraben, um überholte geopolitische Illusionen
aufrechtzuerhalten. ..weiter
lesen
Passend zum Thema:
Quelle:
Odysee | deutsche Untertitel
|
Deutscher CNN-Reporter und
Sacharowa liefern sich Schlagabtausch: "Sie dürfen doch gar nicht
die Wahrheit sagen!"
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,
ist am Mittwoch während einer Pressekonferenz am Rande des
Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg mit dem
deutschen Journalisten Frederik Pleitgen über die Ukraine und die
Ursachen für die heutige Situation aneinander geraten.
Pleitgen war früher für das ZDF und RTL tätig und arbeitet heute
beim US-amerikanischen Sender CNN. Über zwanzig Minuten widmete
sie dem CNN-Reporter, sprach über die Ursachen des
Ukraine-Krieges, die Kriege der USA und ihre Völkerrechtsbrüche,
doch Pleitgen beharrte auf seiner Frage, ob Russland das
Völkerrecht missachten würde.
Auf einen Nenner kamen die beiden nicht. Sacharowa versuchte zu
schildern, dass der Donbass seit acht Jahren militärisch bekämpft
wird, Tausende Zivilisten starben und der Friedensprozess über das
Minsker Abkommen durch Kiew und Washington insgeheim boykottiert
wurde. Russland habe diese Gebiete, die sich in Referenden für
ihre Unabhängigkeit aussprachen, als souverän anerkannt und ihnen
militärische Partnerschaft zugesagt, um diesen Konflikt zu lösen.
Es sei der Westen gewesen, der Kiew dazu brachte, Krieg gegen
Russland zu führen, und es seitdem mit massiven Waffenlieferungen
flute. Man könne die ganze Vorgeschichte nicht auslassen, wenn man
über diesen Konflikt und wie es dazu kam, sprechen will, sagte
Sacharowa.
Pleitgen beharrte weiter auf seiner Frage.
Wie der Zufall spielt, meldete sich ein Journalist aus dem Donbass
zu Wort und maßregelte Pleitgen. Daraufhin schlug Sacharowa
Pleitgen vor, einfach mal mit ihm, einem Menschen aus der Ukraine
ein Interview zu führen, damit dieser ihm schildern könne, wie
schlimm das Leben dort die letzten acht Jahre gewesen ist. Sie
wisse aber schon jetzt, dass selbst wenn er ein solches Interview
führe, dieses vom Sender niemals ausgestrahlt werden würde, weil
es der US-amerikanischen Erzählung widerspricht. Pleitgen dürfe
sowieso nicht die Wahrheit sagen, denn sonst würde er sofort
gecancelt werden, weshalb er daran überhaupt nicht interessiert
sei.
Quelle:
Odysee
Anmerkung: An der souveränen und
kompetenten Fragebeantwortung von Regierungssprecherin Maria Sacharowa
können sich deutsche Pressesprecher ein paar Scheiben abschneiden. JWD |
Fortsetzung: Rede des russischen Präsidenten Putin auf dem Petersburger
Wirtschaftsforum 2022...
....Heute werde ich unsere – wenn ich sage „unsere“, meine ich die russische
Führung – Sicht auf die Situation, in der sich die Weltwirtschaft
befindet, darlegen. Ich werde im Detail darüber sprechen, wie Russland
in diesem Umfeld agiert und wie es seine Entwicklung in der sich
dynamisch verändernden Lage plant.
Vor anderthalb Jahren habe ich auf dem Forum in Davos noch einmal
betont, dass die Ära der unipolaren Weltordnung vorbei ist. Ich möchte
damit beginnen, daran führt kein Weg vorbei, dass sie, trotz aller
Versuche, sie zu erhalten, sie mit allen Mitteln zu konservieren, vorbei
ist. Veränderungen sind der natürliche Lauf der Geschichte, denn die
zivilisatorische Vielfalt des Planeten, der Reichtum der Kulturen lässt
sich nur schwer mit politischen, wirtschaftlichen und anderen Schablonen
vereinbaren. Schablonen, die grob und alternativlos von einem Zentrum
aufgezwungen werden, funktionieren hier nicht.
Der Fehler liegt in der Vorstellung selbst, dass es eine Macht gibt –
sei es auch eine starke Macht mit einem begrenzten Kreis nahestehender
Staaten – und dass alle Regeln der Wirtschaft und der internationalen
Beziehungen, wenn nötig, ausschließlich im Interesse dieser Macht
ausgelegt werden. Eine auf einem solchen Dogma beruhende Welt ist per
Definition nicht von Dauer.
Nachtrag:
Screenshot Video |
Quelle:
Telegram
|
zum Video - Bild klicken -
Video,
deutsch synchronisiert
Putins Rede in St. Petersburg am
20.Juni.2022
Die Vereinigten Staaten, die den Sieg im Kalten Krieg verkündet haben,
haben sich selbst zum Botschafter Gottes auf Erden erklärt, der keine
Pflichten hat, sondern nur Interessen, und diese Interessen werden dabei
für heilig erklärt. Sie bemerken buchstäblich nicht, dass auf dem
Planeten in den letzten Jahrzehnten neue mächtige Zentren entstanden
sind, die immer lauter von sich hören lassen. Jedes von ihnen entwickelt
seine eigenen politischen Systeme und öffentlichen Institutionen, setzt
seine eigenen Modelle des Wirtschaftswachstums um und hat natürlich das
Recht, diese zu schützen und seine nationale Souveränität zu sichern.
Wir sprechen von objektiven Prozessen, von wirklich revolutionären,
tektonischen Veränderungen in der Geopolitik, in der Weltwirtschaft, in
der Technologie, im gesamten System der internationalen Beziehungen, in
dem die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen,
deren Interessen nicht mehr ignoriert werden können, erheblich zunimmt.
Ich wiederhole: Diese Veränderungen sind grundlegend, entscheidend und
unaufhaltsam. Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass man die Zeit des
turbulenten Wandels sozusagen aussitzen und abwarten kann, dass dann
angeblich alles wieder in die gewohnten Bahnen zurückkehrt, dass alles
so sein wird wie früher. Das wird es nicht.
Allerdings scheint es, dass die herrschenden Eliten einiger westlicher
Staaten sich genau diesen Illusionen hingeben. Sie wollen das
Offensichtliche nicht sehen und klammern sich hartnäckig an die Schatten
der Vergangenheit. Sie glauben zum Beispiel, dass die Dominanz des
Westens in der Weltpolitik und -wirtschaft ein konstanter, ewiger Wert
ist. Nichts ist ewig.
Dabei verleugnen unsere Kollegen nicht nur die Realität. Sie versuchen,
sich dem Lauf der Geschichte entgegenzustellen. Sie denken in den
Kategorien des letzten Jahrhunderts. Sie sind Gefangene ihrer eigenen
Irrtümer über Länder außerhalb der so genannten goldenen Milliarde, sie
betrachten alle anderen als Peripherie, als ihren Hinterhof. Weil sie
sich selbst für außergewöhnlich halten, betrachten sie die anderen immer
noch als Kolonien und die dort lebenden Völker als Menschen zweiter
Klasse. Wenn sie außergewöhnlich sind, dann sind alle anderen
zweitklassig.
Daher kommt der unbändige Wunsch, jeden, der aus der Reihe tanzt, der
nicht blind gehorchen will, zu bestrafen und wirtschaftlich zu
vernichten. Mehr noch, sie drängen allen auf rüde und skrupellose Weise
ihre Ethik, ihre Meinungen über Kultur und Geschichte auf, stellen
mitunter die Souveränität und Integrität von Staaten in Frage und
bedrohen deren Existenz. Man muss sich nur an das Schicksal von
Jugoslawien und Syrien, Libyen und Irak zu erinnern.
Wenn es nicht gelingt, einen der Widerspenstigen zu fangen und zu
befrieden, versuchen sie, ihn zu isolieren oder, wie man heute sagt, zu
„canceln“. Alles wird benutzt, sogar der Sport, die olympische Bewegung,
das Verbot von Kultur, von Meisterwerken der Kunst, nur weil ihre
Urheber die „falsche“ Herkunft haben.
Das ist der Grund für die derzeitige Russophobie im Westen und für die
irrsinnigen Sanktionen gegen Russland. Sie sind irrsinnig und, ich würde
sagen, hirnlos. Sowohl ihre Anzahl als auch die Geschwindigkeit, mit der
sie durchgestempelt werden, sind beispiellos.
Das Kalkül war klar: Die russische Wirtschaft sollte durch die
Unterbrechung von Geschäftsverbindungen, den gewaltsamen Rückzug
westlicher Unternehmen vom russischen Markt und das Einfrieren
russischer Vermögenswerte zerschlagen werden, um die Industrie, das
Finanzwesen und den Lebensstandard der Menschen zu treffen.
Das hat nicht geklappt. Es ist offensichtlich, dass das nicht geklappt
hat, es ist nicht passiert. Russische Unternehmer und die Regierung
haben professionell zusammengearbeitet, die Menschen haben Solidarität
und Verantwortung gezeigt.
Schritt für Schritt haben wir die wirtschaftliche Lage normalisiert.
Zuerst haben wir die Finanzmärkte, das Bankensystem und das Handelsnetz
stabilisiert. Dann begannen wir, die Wirtschaft mit Liquidität und
Betriebskapital zu versorgen, um die Widerstandskraft der Unternehmen
und die Arbeitsplätze zu erhalten.
Die düsteren Prognosen über die Aussichten der russischen Wirtschaft,
die bereits im Frühjahr zu hören waren, haben sich nicht bewahrheitet.
Gleichzeitig ist klar, warum diese Propagandakampagne so aufgeblasen
wurde, woher all dieses Gerede über den Dollarkurs von 200 Rubel und
über den Zusammenbruch unserer Wirtschaft insgesamt waren – all das war
und ist ein Instrument im Informationskrieg, ein Faktor der
psychologischen Wirkung auf die russische Gesellschaft, auf die
russischen Unternehmer. (Anm. d. Übers.: Vor Beginn der Intervention in
der Ukraine stand der Dollarkurs bei etwa 80 Rubel, der Rubel ist aber
nicht, wie von westlichen Experten prophezeit, auf 200 Rubel pro Dollar
abgestürzt, sondern er steht aktuell bei 55 Rubel für einen Dollar)
Übrigens haben sich auch einige unserer Experten diesem äußeren Druck
gebeugt und sind in ihren Prognosen auch von einem drohenden
Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und einer kritischen Schwächung
der Landeswährung, des Rubels, ausgegangen.
Das Leben hat diese Vorhersagen widerlegt. Ich möchte jedoch betonen und
hervorheben: Um weiterhin erfolgreich zu sein, müssen wir in unserer
Einschätzung der Situation sehr ehrlich und realistisch und unabhängig
in unseren Schlussfolgerungen sein und natürlich an unsere eigene Stärke
glauben – das ist sehr wichtig. Wir sind starke Menschen und können jede
Herausforderung meistern. Wie unsere Vorfahren sind wir jeder
Herausforderung gewachsen. Das zeigen die Jahrtausende der Geschichte
unseres Landes.
Nur drei Monate nach dem massiven Sanktionspaket haben wir den
Inflationsschub unterdrückt. Nach dem Höchststand von 17,8 Prozent liegt
die Inflation, wie Sie wissen, jetzt bei 16,7 Prozent und sie geht
weiter zurück. Die wirtschaftliche Dynamik stabilisiert sich und die
Staatsfinanzen sind solide. Ich werde später Vergleiche mit anderen
Regionen der Welt zeigen. Ja, auch für uns sind 16,7 Prozent natürlich
viel, das ist eine hohe Inflationsrate. Wir müssen daran arbeiten und
werden das auch tun, und ich bin sicher, dass wir ein positives Ergebnis
erzielen werden. (Anm. d. Übers.: Die Inflation ist in Russland Mitte
Mai zum Stillstand gekommen. Seit Mitte Mai beträgt die Inflation Null
Prozent, weshalb die Inflation auf Jahressicht inzwischen rückläufig
ist)
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres weist der Staatshaushalt einen
Überschuss von 1,5 Billionen Rubel auf, während der konsolidierte
Haushalt einen Überschuss von 3,3 Billionen Rubel ausweist. Allein im
Mai betrug der Überschuss im Staatshaushalt fast eine halbe Billion
Rubel, mehr als viermal so viel wie im Mai letzten Jahres. (Anm. d.
Übers.: Der Rubel-Euro-Kurs liegt derzeit bei 60, was bedeutet, dass der
russische Staat in den ersten fünf Monaten 2022 einen Überschuss von 55
Milliarden Euro ausweist)
Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Voraussetzungen für die Ankurbelung der
Produktion und die Erhöhung des Angebots auf dem Binnenmarkt zu schaffen
und die Angebotsausweitung mit der Endnachfrage auszubalancieren und die
Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft zu gewährleisten.
Ich habe bereits gesagt, dass wir besondere Maßnahmen ergriffen haben,
um das Betriebskapital der Unternehmen aufzufüllen. Insbesondere wurde
den Unternehmen fast aller Branchen das Recht eingeräumt, die Zahlungen
der Sozialversicherungen für das zweite Quartal dieses Jahres
aufzuschieben. Außerdem haben die Unternehmen des verarbeitenden
Gewerbes breitere Möglichkeiten: Sie können auch im dritten Quartal von
der Verschiebung profitieren. Im Grunde genommen handelt es sich um ein
zinsloses Darlehen des Staates.
Danach müssen die aufgeschobenen Beiträge nicht auf einen Schlag gezahlt
werden. Das kann in gleichen Raten über einen Zeitraum von 12 Monaten,
beginnend im Juni nächsten Jahres, erfolgen.
Weiter. Der Zinssatz für staatlich geförderte Hypotheken wurde im Mai
gesenkt. Das Programm der subventionierten Hypotheken wurde bis Ende des
Jahres verlängert. Wie ich bereits sagte, soll diese Maßnahme den
Menschen bei der Lösung von Wohnungsproblemen helfen und das Baugewerbe
und die damit verbundene Industrie, die Millionen von Menschen
beschäftigt, unterstützen.
Nach dem sprunghaften Anstieg im Frühjahr gehen die Zinsen in der
russischen Wirtschaft allmählich zurück und die Zentralbank senkt ihren
Leitzins. In diesem Zusammenhang halte ich es für möglich, den Zinssatz
für staatlich geförderte Hypotheken noch einmal zu senken.
Aber worauf möchte ich hinweisen? Das Programm gilt bis Ende dieses
Jahres. Das bedeutet, dass die Menschen, die ihre Lebensbedingungen
durch dieses Programm verbessern wollen, es bis zum Ende des Jahres
nutzen sollten.
Auch die Höchstbeträge der Darlehen bleiben unverändert: 12 Millionen
Rubel für Moskau und St. Petersburg und sechs Millionen Rubel für den
Rest der Regionen.
Ich möchte hinzufügen, dass es für uns generell wichtig ist, die
Verfügbarkeit von langfristigen Finanzmitteln, von Krediten für die
Wirtschaft zu erhöhen. In naher Zukunft sollte sich der Schwerpunkt bei
der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit von haushaltspolitischen
Konjunkturmaßnahmen auf marktorientierte Bankkreditmechanismen
verlagern.
Diesen Prozess müssen wir unbedingt unterstützen. So werden wir
beispielsweise 120 Milliarden Rubel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds
bereitstellen, um die Kapazität der Projektfinanzierungsfazilität der
Vnesheconombank zu erhöhen. Diese Maßnahme wird zusätzliche Kredite für
Initiativen und Projekte in Höhe von etwa einer halben Billion Rubel
bereitstellen.
Verehrte Kollegen!
Ich habe schon gesagt, dass der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen
Russland von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte. Zugleich sind
Sanktionswaffen, wie wir wissen – und die Praxis der letzten Jahre zeigt
das deutlich – zweischneidig. Sie fügen ihren Ideologen und
Konstrukteuren einen vergleichbaren, wenn nicht sogar größeren Schaden
zu.
Die Rede ist nicht nur von den derzeit offensichtlichen Folgen. Wir
wissen, dass unter den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der
Ebene informeller Gespräche über die sehr besorgniserregende Perspektive
gesprochen wird, dass Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern auch
gegen jeden anderen unerwünschten Staat verhängt werden könnten, was
früher oder später alle treffen kann, auch die Mitglieder der
Europäischen Union selbst und die europäischen Unternehmen.
Bislang ist es noch nicht so weit, aber die europäischen Politiker haben
ihrer Wirtschaft bereits einen schweren Schlag versetzt – und zwar mit
ihren eigenen Händen. Wir sehen, wie sich die sozialen und
wirtschaftlichen Probleme in Europa und auch in den USA verschärft
haben, wie die Kosten für Waren, Lebensmittel, Energie und Benzin
gestiegen sind, wie die Lebensqualität der Europäer gesunken und die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt worden ist.
Experten schätzen, dass alleine die direkten, „berechneten“ Verluste der
EU durch den Sanktionswahn im kommenden Jahr 400 Milliarden Dollar
übersteigen können. Das ist der Preis der realitätsfernen
Entscheidungen, die entgegen den gesunden Menschenverstand getroffen
werden.
Diese Kosten werden direkt von den Menschen und Unternehmen in der
Europäischen Union getragen. Die Inflation ist in einigen Ländern der
Eurozone bereits auf über 20 Prozent gestiegen. Ich habe von unserer
Inflation gesprochen, aber die Länder der Eurozone führen keine
Militäroperationen durch, aber die Inflation ist dort gestiegen – in
einigen Ländern auf bis zu 20 Prozent. Die USA haben auch eine
inakzeptable Inflation, die höchste seit 40 Jahren.
Ja, natürlich, auch in Russland ist die Inflation immer noch
zweistellig. Aber wir haben bereits die Sozialleistungen und Renten
indexiert, den Mindestlohn und das Existenzminimum angehoben und damit
die ärmsten Menschen geschützt. Die hohen Zinssätze wiederum haben es
den Menschen ermöglicht, ihre Ersparnisse im russischen Bankensystem zu
halten.
Für die Unternehmen ist das natürlich verständlich: Ein hoher Leitzins
übt Druck auf die Wirtschaft aus, das ist klar. Für die Menschen ist das
jedoch in den meisten Fällen ein Vorteil: Sie haben den Banken bei den
hohen Zinsen erhebliche Summen zurückgegeben.
Darin liegt der wichtigste Unterschied zu den EU-Ländern, wo die
steigende Inflation direkt das Realeinkommen der Bevölkerung verringert
und ihre Ersparnisse auffrisst, und wo die derzeitigen Folgen der Krise
vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.
Für die europäischen Unternehmen haben auch das Wachstum der Außenstände
und der Verlust des russischen Marktes langfristig schwerwiegende
Folgen. Das Ergebnis ist offensichtlich: der Verlust der globalen
Wettbewerbsfähigkeit und ein systemischer Rückgang des Wachstums der
europäischen Wirtschaft, und zwar für Jahre.
All das führt zu einer Verschärfung der grundlegenden Probleme in den
westlichen Gesellschaften. Natürlich haben wir genug eigene Probleme,
aber darüber muss ich jetzt reden, denn sie zeigen immer mit dem Finger
auf uns, während sie selbst auch genug eigene Probleme haben. Darüber
habe ich auch in Davos gesprochen. Die unmittelbare Folge der Handlungen
der europäischen Politiker und der Ereignisse dieses Jahres wird eine
weitere Vertiefung der Ungleichheit in diesen Ländern sein, was wiederum
die Spaltung ihrer Gesellschaften weiter vorantreiben wird. Dabei geht
es nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um die Werte der
verschiedenen Gruppen dieser Gesellschaften.
Ja, diese Widersprüche werden unterdrückt und unter den Teppich gekehrt.
Demokratische Verfahren, Wahlen in Europa… ehrlich gesagt, manchmal
schaut man sich an, was dort passiert, welche Kräfte an die Macht kommen
– das sieht alles aus wie eine Scheinwelt, wenn politische Parteien, die
einander wie Zwillingen ähneln, sich gegenseitig an der Macht
abwechseln. Aber in der Sache ändert sich nichts. Die wahren Interessen
der Menschen und der nationalen Wirtschaft werden immer weiter an den
Rand gedrängt.
Eine solche Abkehr von der Realität, von den Bedürfnissen der
Gesellschaft, wird unweigerlich zu einem Aufschwung des Populismus und
zum Erstarken extremer, radikaler Strömungen, zu schwerwiegenden
sozioökonomischen Veränderungen, zur Degradierung und in naher Zukunft
zu einem Austausch der Eliten führen. Wie Sie sehen können, verlieren
die traditionellen Parteien immer mehr. Es entstehen irgendwelche neuen
Parteien, aber wenn sie sich nicht sehr von den traditionellen
unterscheiden, haben sie auch keine großen Überlebenschancen.
Alle Versuche, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, alles Gerede über
angeblich akzeptable Kosten im Namen der Pseudo-Einigkeit kann nicht
über das Wesentliche hinwegtäuschen: Die EU hat ihre politische
Souveränität endgültig verloren, und ihre bürokratischen Eliten tanzen
nach der Pfeife anderer, akzeptieren, was ihnen von oben befohlen wird,
und schaden damit ihrer eigenen Bevölkerung und ihrer eigenen
Wirtschaft, ihren eigenen Unternehmen.
Was ist hier noch wichtig? Die Verschlechterung der Lage in der
Weltwirtschaft ist keine Sache der letzten Monate – ich werde mich jetzt
auf Dinge konzentrieren, die ich für äußerst wichtig halte -, was
geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, natürlich nicht.
Schon gar nicht das Ergebnis der Militäroperation, die Russland im
Donbass durchführt. Derartige Behauptungen sind eine offene und bewusste
Verzerrung der Fakten.
Der starke Anstieg der Inflation auf den Rohstoff- und Warenmärkten war
schon lange vor den Ereignissen dieses Jahres eine Tatsache. Die Welt
wurde durch die jahrelange unverantwortliche makroökonomische Politik
der so genannten G7-Länder, einschließlich der unkontrollierten
Emissionen und der Anhäufung ungesicherter Schulden, in diese Situation
getrieben. Und diese Prozesse haben sich noch beschleunigt, verstärkt
durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020, als sowohl das
Angebot als auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen weltweit
drastisch zurückgegangen sind.
Man fragt sich: Was hat unser Militäreinsatz im Donbass damit zu tun? Er
hat damit überhaupt nichts zu tun.
Da die Regierungen der führenden westlichen Volkswirtschaften nicht in
der Lage oder nicht willens waren, andere Rezepte zu verwenden, haben
sie einfach die Druckerpresse angeworfen. Auf diese einfache Art und
Weise begannen sie, die noch nie dagewesenen Haushaltsdefizite zu
decken.
Ich habe die Zahl schon genannt: In den letzten zwei Jahren ist die
Geldmenge in den USA um mehr als 38 Prozent gestiegen. Früher hat so ein
Anstieg jahrzehntelang gedauert, aber jetzt sind es 38 Prozent in zwei
Jahren, das sind 5,9 Billionen Dollar. Im Vergleich: Nur wenige Länder
der Welt haben ein höheres Bruttoinlandsprodukt als diese Summe.
Auch die Geldmenge in der EU ist in diesem Zeitraum stark gestiegen. Sie
ist um rund 20 Prozent oder 2,5 Billionen Euro gewachsen.
In letzter Zeit höre ich immer öfter von der so genannten – verzeihen
Sie, ich mag es nicht, mich selbst zu erwähnen, aber ich muss das sagen
– wir alle hören von der sogenannten „Putin-Inflation“ im Westen. Wenn
ich das sehe, denke ich immer: Für wen ist dieser Unsinn gedacht? Für
diejenigen, die nicht lesen und schreiben können, das ist alles.
Menschen, die zumindest lesen können, verstehen, was wirklich vor sich
geht.
Russland und unsere Maßnahmen zur Befreiung des Donbass haben damit
absolut nichts zu tun. Der heutige Preisanstieg, die Inflation, die
Probleme mit Lebensmitteln und Kraftstoffen, Benzin und Energie
insgesamt sind das Ergebnis von systemischen Fehlern in der
Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der Euro-Bürokraten.
Da liegen die Ursachen, und nur darin.
Ich sage auch etwas zu unserer Operation: Ja, sie hatte eine gewisse
Bedeutung, aber die Wurzeln liegen genau darin, in deren fehlerhafter
Wirtschaftspolitik. Für den Westen ist der Beginn unserer Operation im
Donbass ein Rettungsanker, der es ihnen ermöglicht, ihre eigenen
Fehleinschätzungen anderen, in diesem Fall Russland, in die Schuhe zu
schieben. Aber jeder, der zumindest über Grundschulbildung verfügt,
versteht die wahren Gründe für die derzeitige Situation.
Es wurden riesige Mengen an Geld gedruckt, und was dann? Wohin ist das
ganze Geld geflossen? Es ist offensichtlich: unter anderem in den Kauf
von Waren und Dienstleistungen außerhalb der westlichen Länder – dorthin
ist es geflossen, dieses gedruckte Geld. Sie haben im wahrsten Sinne des
Wortes begonnen, alles „aufzusaugen“, die globalen Märkte „aufzusaugen“.
Natürlich dachte niemand an die Interessen der anderen Nationen,
einschließlich der ärmsten. Denen blieben nur die „Reste“, und das auch
noch zu astronomischen Preisen.
Ende 2019 beliefen sich die Einfuhren in die Vereinigten Staaten auf
etwa 250 Milliarden Dollar pro Monat, inzwischen sind sie auf 350
Milliarden Dollar gestiegen. Bemerkenswerterweise betrug der Anstieg 40
Prozent – er ist proportional zur ungedeckten Aufblähung der
Dollar-Geldmenge in den letzten Jahren. Sie haben es gedruckt, verteilt
und das Geld benutzt, um alle Waren von den Märkten anderer Länder
abzusaugen.
Ich füge noch etwas hinzu: Die Vereinigten Staaten waren lange ein
wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln für den Weltmarkt, und sie sind
zu Recht stolz auf ihre Landwirtschaft, ihre Tradition in der
Landwirtschaft, die für viele ein Vorbild ist, übrigens auch für uns.
Aber heute hat sich die Rolle Amerikas dramatisch verändert. Das Land
hat sich von einem Nettoexporteur von Lebensmitteln zu einem
Nettoimporteur entwickelt. Grob gesagt, drucken sie Geld und ziehen
Rohstoffströme an, indem sie Lebensmittel in der ganzen Welt aufkaufen.
Eine noch höhere Steigerungsrate bei den Wareneinfuhren ist in der
Europäischen Union zu beobachten. Es ist klar, dass dieser starke
Anstieg der Nachfrage, dem kein entsprechendes Warenangebot
gegenübersteht, die Welle von Defiziten und weltweiter Inflation
ausgelöst hat. Daher kommt die weltweite Inflation. In den letzten
Jahren hat sich fast alles auf der Welt verteuert: Rohstoffe,
Konsumgüter und vor allem Lebensmittel.
Ja, natürlich exportieren diese Länder, einschließlich der Vereinigten
Staaten, weiterhin, aber das Gleichgewicht zwischen Exporten und
Importen hat sich bereits in die andere Richtung verschoben: Es gibt
bereits, ich glaube, für 17 Milliarden mehr Importe als Exporte. Das ist
es, worum es geht.
Nach Angaben der Vereinten Nationen lag der weltweite Index der
Lebensmittelpreise im Februar dieses Jahres um 50 Prozent höher als im
Mai 2020, und der kombinierte Rohstoffindex hat sich im gleichen
Zeitraum verdoppelt.
Unter den Bedingungen dieses Inflationsorkans stellen sich viele
Entwicklungsländer eine berechtigte Frage: Warum tauschen sie Rohstoffe
gegen Dollar und Euro, die vor ihren Augen an Wert verlieren? Die
Schlussfolgerung ist, dass die Wirtschaft der imaginären Einheiten
unweigerlich durch eine Wirtschaft mit realen Werten und Vermögenswerten
ersetzt wird.
Nach Angaben des IWF belaufen sich die weltweiten Devisenreserven
derzeit auf 7,1 Billionen Dollar und 2,5 Billionen Euro, und dieses Geld
wertet sich jährlich um etwa acht Prozent ab. Und außerdem kann es auch
noch jederzeit konfisziert, gestohlen werden, wenn den USA die Politik
des einen oder anderen Landes nicht gefällt. Das ist für viele Länder,
die ihre Devisenreserven in diesen Währungen halten, sehr real geworden.
Nach Ansicht von Experten wird – das ist eine objektive Analyse – schon
in den kommenden Jahren der Prozess der Umwandlung der weltweiten
Reserven – es gibt bei derartigen Defiziten einfach keine andere
Möglichkeit – in echte Ressourcen – das werden natürlich andere Länder
tun – wie Nahrungsmittel, Energie und andere Rohstoffe stattfinden. Es
ist offensichtlich, dass dieser Prozess die weltweite Dollar-Inflation
weiter anheizen wird.
Was Europa betrifft, so haben die verfehlte Energiepolitik, das blinde
Vertrauen in erneuerbare Energien und der Börsenhandel von Erdgas, was
zu dem starken Anstieg der Energiekosten geführt hat, zusätzlich zu dem
plötzlichen starken Preisanstieg beigetragen, den wir seit dem dritten
Quartal des vergangenen Jahres beobachten konnten – wiederum lange bevor
unsere Operation im Donbass begonnen hat. Wir haben damit absolut nichts
zu tun. Das haben sie selbst verbockt, die Preise sind in die Höhe
geschossen, und sie suchen wieder nach Schuldigen.
Die Fehlkalkulationen des Westens haben nicht nur zu einer Verteuerung
vieler Waren und Dienstleistungen geführt, sondern auch zu einem
Rückgang der Produktion von Düngemitteln, insbesondere von
Stickstoffdünger aus Erdgas. Insgesamt sind die Preise für Düngemittel
allein von Mitte letzten Jahres bis Februar dieses Jahres weltweit um
mehr als 70 Prozent gestiegen.
Leider gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Umkehr dieses Trends. Im
Gegenteil: Vor diesem Hintergrund haben sie die Arbeit ihrer Unternehmen
und die Logistik der Düngemittellieferungen aus Russland und
Weißrussland blockiert. Damit haben sie die Situation noch weiter in die
Sackgasse geführt.
Es ist nicht schwer, die weitere Entwicklung vorherzusagen. Ein Mangel
an Düngemitteln bedeutet geringere Erträge und damit die Gefahr einer
Verknappung von Lebensmitteln auf dem Weltmarkt, was zu noch höheren
Preisen führen wird, wodurch vor allem die ärmsten Länder vom Hunger
bedroht werden. Und das wird voll und ganz auf dem Gewissen der
US-Regierung und der Euro-Bürokraten lasten.
Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Problem ist nicht heute
entstanden, nicht in den letzten drei oder vier Monaten, und es war
definitiv nicht die Schuld Russlands, wie einige Demagogen jetzt
erklären, indem sie die Verantwortung für alles, was in der
Weltwirtschaft vor sich geht, auf unser Land abzuwälzen versuchen.
Natürlich könnten wir uns darüber freuen, zu hören, dass wir so mächtig
und allmächtig sind: Die im Westen, in den USA und in Europa, in den
Himmel schießende Inflation und was wir sonst noch so alles machen, was
alle erzittern lässt. Vielleicht würden wir uns freuen, so eine Macht zu
spüren, aber das hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Die Situation
hat sich seit Jahren zusammengebraut, angeheizt durch die kurzsichtigen
Handlungen derjenigen, die es gewohnt sind, ihre Probleme auf Kosten
anderer zu lösen, die sich auf den Mechanismus der Geldemissionen
verlassen haben und immer noch verlassen, um zu viel zu kaufen,
Handelsströme anzuziehen und damit die Defizite zu verschärfen und
humanitäre Katastrophen in bestimmten Teilen der Welt zu provozieren.
Ich möchte hinzufügen: Es handelt sich im Wesentlichen um die gleiche
raubkoloniale Politik der Vergangenheit, aber natürlich in einer neuen
Form, in einer neuen Auflage, viel subtiler und raffinierter. Man
versteht nicht sofort, was vor sich geht.
Die wichtigste Aufgabe der Weltgemeinschaft besteht nun darin, die
Versorgung des Weltmarktes mit Nahrungsmitteln zu verbessern und dabei
auch den Bedarf der Länder zu decken, in denen die Ernährungslage
besonders prekär ist.
Wenn es seine heimische Ernährung und seinen Binnenmarkt gesichert hat,
kann Russland die Ausfuhren von Lebensmitteln und Düngemitteln erheblich
steigern. Unsere Getreidevorräte zum Beispiel können in der nächsten
Saison auf 50 Millionen Tonnen ansteigen.
Wir werden unsere Lieferungen vorrangig in die Länder leiten, in denen
der Nahrungsmittelbedarf am größten ist und die Gefahr des wachsenden
Hungers besteht. Zunächst einmal geht es hier um afrikanische Länder und
den Nahen Osten.
Allerdings gibt es hier Schwierigkeiten, die ebenfalls ohne unser
Verschulden entstehen. Ja, formell stehen russisches Getreide,
Lebensmittel und Düngemittel nicht unter Sanktionen… Übrigens haben die
Amerikaner Sanktionen gegen unsere Düngemittel verhängt, die Europäer
sind ihnen gefolgt. Dann haben die Amerikaner sie aufgehoben und
erkannt, in was sie hineingeraten waren. Aber die Europäer tun das
nicht. Ihre Bürokratie arbeitet wie Mühlsteine in einer Mühle aus dem
18. Jahrhundert. Daher wissen alle, dass sie eine Dummheit gemacht
haben, aber das irgendwie zurückzudrehen, ist aus bürokratischen Gründen
schwierig.
Also wiederhole ich es, Russland ist bereit, zum Ausgleich der globalen
Agrarmärkte beizutragen, und wir begrüßen natürlich die Offenheit
unserer Kollegen in der UNO, die die Dringlichkeit des globalen
Nahrungsmittelproblems verstehen, für einen Dialog über dieses Thema.
Das Thema eines solchen Gesprächs könnte die Schaffung normaler
Bedingungen – logistisch und finanziell – für die Steigerung der
russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren sein.
Was die ukrainischen Lebensmittelexporte auf die Weltmärkte betrifft –
und ich kann nicht umhin, zu erwähnen, dass es leider auch hier viele
Spekulationen gibt -, so behindern wir nichts. Wir sind nicht
diejenigen, die die ukrainischen Schwarzmeerhäfen vermint haben. Sollen
sie die Minen räumen und es exportieren. Wir werden für die Sicherheit
der Handelsschiffe sorgen. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber worüber reden wir? Das US-Landwirtschaftsministerium schätzt, dass
die Ukraine etwa sechs Millionen Tonnen Weizen hat, wir schätzen es auf
etwa fünf Millionen Tonnen. Und weitere sieben Millionen Tonnen Mais.
Das war’s. Und wenn man bedenkt, dass die Welt 800 Millionen Tonnen
Weizen produziert, dann machen fünf Millionen Tonnen für den Weltmarkt,
wie Sie verstehen, überhaupt keinen Unterschied.
Dennoch haben sie Möglichkeiten für den Export, und zwar nicht nur über
die Schwarzmeerhäfen. Bitte schön, exportiert es über Weißrussland – das
ist übrigens der billigste Weg. Über Polen, Rumänien – so viel Ihr
wollt. Es gibt fünf oder sechs Möglichkeiten für den Export.
Es geht nicht um uns, es geht um die Vernunft der Leute, die in Kiew an
der Macht sind. Sollen die entscheiden, was sie tun wollen, und in
diesem Fall orientieren sie sich wenigstens nicht an ihrem Herren aus
dem Ausland, aus Übersee.
Aber es besteht aber auch die Gefahr, dass dieses Getreide für die
Bezahlung der gelieferten Waffen verwendet wird. Das wäre dann ziemlich
traurig.
Liebe Freunde!
Wie ich bereits gesagt habe, befindet sich die moderne Welt in einer
Phase dramatischer Veränderungen. Die internationalen Institutionen
brechen zusammen und versagen. Die Sicherheitsgarantien werden
entwertet. Der Westen hat sich prinzipiell geweigert, seine früher
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Mit dem Westen irgendwelche
neue Vereinbarungen zu treffen, hat sich als einfach unmöglich erwiesen.
In dieser Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und
Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, die
Militäroperation durchzuführen, eine erzwungene Entscheidung. Eine
natürlich schwierige Entscheidung, aber eine zwingende und notwendige.
Das ist die Entscheidung eines souveränen Landes, das das
uneingeschränkte, übrigens auf der Charta der UNO basierende, Recht hat,
für seine Sicherheit einzustehen. Es war eine Entscheidung, die darauf
abzielt, unsere Bürger und die Bewohner der Volksrepubliken des Donbass,
die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime und
Neonazis ausgesetzt sind, die den vollen Schutz des Westens haben, zu
schützen.
Der Westen hat nicht nur versucht, das „Anti-Russland“-Szenario
umzusetzen, sondern hat sich auch aktiv an der militärischen Entwicklung
des ukrainischen Territoriums beteiligt, indem er die Ukraine
buchstäblich mit Waffen und Militärberatern vollgepumpt hat. Er macht
damit auch heute noch weiter. Um ehrlich zu sein, interessiert sich im
Westen niemand für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft oder das
Wohlergehen der dort lebenden Menschen; sie scheren sich einen Dreck
darum, aber an Geld, um einen gegen Russland gerichteten
NATO-Brückenkopf im Osten zu schaffen, um Aggression, Hass und
Russophobie zu nähren, haben sie nie gespart und tun das auch heute
nicht.
Heute kämpfen unsere Soldaten und Offiziere, die Donbass-Miliz, um ihre
Leute zu schützen. Sie verteidigen das Recht Russlands, sich frei und
sicher als ein großes multi-ethnisches Land zu entwickeln, das seine
eigenen Entscheidungen trifft, seine eigene Zukunft bestimmt, sich auf
seine eigene Geschichte, Kultur und Traditionen stützt und dass alle
Versuche ablehnt, ihm von außen die Pseudowerte der Entmenschlichung und
der moralischen Degradierung aufzudrängen.
Alle Aufgaben der Militäroperation werden zweifellos erfüllt werden. Der
Schlüssel dazu sind der Mut und das Heldentum unserer Soldaten, die
Konsolidierung der russischen Gesellschaft, deren Unterstützung der
russische Armee und Marine Kraft und Zuversicht verleiht, und ein tiefes
Verständnis für die Richtigkeit und historische Gerechtigkeit unserer
Sache – den Aufbau und die Stärkung eines starken souveränen Russland.
Was möchte ich betonen? Souveränität kann im 21. Jahrhundert nicht
teilweise, nicht fragmentarisch sein. Alle ihre Elemente sind gleich
wichtig, sie verstärken und ergänzen sich gegenseitig.
Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur unsere politische Souveränität
und unsere nationale Identität zu verteidigen, sondern auch alles zu
stärken, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes, seine
finanzielle, personelle und technologische Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit ausmacht.
Die Sanktionen des Westens beruhen auf der falschen These, dass Russland
wirtschaftlich nicht souverän und in hohem Maße verwundbar ist. Sie
waren so sehr damit beschäftigt, Mythen über die Rückständigkeit
Russlands und seine schwache Position in der weltweiten Wirtschaft und
dem Handel zu verbreiten, dass sie anscheinend selbst daran geglaubt
haben.
Bei der Planung ihres wirtschaftlichen Blitzkriegs haben sie nicht
bemerkt, sie haben die realen Fakten einfach ignoriert, dass sich unser
Land in den letzten Jahren verändert hat.
Und diese Veränderungen sind das Ergebnis unserer geplanten Arbeit zur
Schaffung einer nachhaltigen makroökonomischen Struktur, zur
Gewährleistung der Ernährungssicherheit, zur Umsetzung von Programmen
zur Importsubstitution, zum Aufbau eines eigenen Zahlungssystems und so
weiter.
Natürlich haben die Sanktionen das Land vor viele schwierige
Herausforderungen gestellt. Einige Unternehmen haben immer noch Probleme
mit Zulieferteilen. Eine ganze Reihe von technologischen Lösungen ist
für unsere Unternehmen nicht mehr verfügbar. Die Logistik ist gestört.
Auf der anderen Seite eröffnet uns all das aber neue Möglichkeiten, das
sagen wir oft, aber es ist wirklich so. All das ist ein Anreiz, eine
Wirtschaft aufzubauen, die über ein umfassendes – und nicht nur
teilweises – technologisches, produktionstechnisches, menschliches und
wissenschaftliches Potenzial sowie über Souveränität verfügt.
Natürlich kann eine so komplexe Aufgabe nicht, wie man sagt, in einem
Augenblick gelöst werden. Man muss die Arbeit systematisch und mit Blick
auf die Zukunft fortzusetzen. Genau so arbeitet Russland, indem es
langfristige Pläne für die Entwicklung von Wirtschaftssektoren und die
Stärkung des sozialen Bereichs umsetzt. Die aktuellen Herausforderungen
führen nur zu Anpassungen und Verfeinerungen dieser Pläne, nicht aber zu
einer Änderung ihrer strategischen Ausrichtung.
Heute möchte ich mich auf die wichtigsten Grundsätze konzentrieren, die
die Entwicklung unseres Landes und unserer Wirtschaft leiten werden.
Der erste ist Offenheit. Wirklich souveräne Nationen sind immer bereit,
gleichberechtigt und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um ihren
eigenen Beitrag zur globalen Entwicklung zu leisten. Wer dagegen schwach
und abhängig ist, sucht in der Regel nach Feinden, schürt
Fremdenfeindlichkeit oder verliert schließlich seine Identität, seine
Unabhängigkeit, indem er blindlings seinem Oberherrn folgt.
Russland wird – trotz der Tatsache, dass unsere westlichen Freunde
sozusagen buchstäblich davon träumen – niemals den Weg der
Selbstisolierung und Autarkie einschlagen. Mehr noch, wir bauen die
Zusammenarbeit mit all jenen aus, die daran interessiert sind und mit
uns zusammenarbeiten wollen, und werden das auch weiterhin tun. Davon
gibt es viele, ich werde sie nicht alle aufzählen. Sie sind die große
Mehrheit der Menschen auf der Erde. Ich werde jetzt nicht alle diese
Länder aufzählen, die kennt jeder.
Ich sage nichts Neues, wenn ich daran erinnere, dass alle, die weiterhin
mit Russland arbeiten und zusammenarbeiten wollen, einem unverhohlenen
Druck seitens der Vereinigten Staaten und Europas ausgesetzt sind,
manchmal sogar direkten Drohungen. Diese Erpressung bedeutet jedoch
wenig, wenn es sich um Länder handelt, die von echten
Führungspersönlichkeiten geleitet werden, die genau wissen, wo die
Interessen anderer liegen und wo die nationalen, ihre eigenen Interessen
und die Interessen ihrer Völker liegen.
Russland wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Staaten
ausbauen und gemeinsame Projekte fördern. Gleichzeitig werden wir
natürlich auch mit westlichen Unternehmen zusammenarbeiten, die trotz
des beispiellosen „Drehens der Arme auf den Rücken“ weiterhin
erfolgreich auf dem russischen Markt tätig sind. Die gibt es auch.
Wir sehen in der Entwicklung einer bequemen und unabhängigen
Zahlungsinfrastruktur in nationalen Währungen eine solide, berechenbare
Grundlage für die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit. Und um
die Unternehmen unserer Länder beim Aufbau von Logistik- und
Kooperationsbeziehungen zu unterstützen, entwickeln wir
Verkehrskorridore, erhöhen die Kapazität der Eisenbahnen und die
Umschlagkapazitäten der Häfen in der Arktis, im Osten, im Süden und in
anderen Richtungen. Insbesondere im Asowschen und Schwarzen Meer und im
Kaspischen Becken werden sie zum wichtigsten Abschnitt des
Nord-Süd-Korridors werden, der nachhaltige Kanäle mit dem Nahen Osten
und Südasien bieten wird. Wir gehen davon aus, dass der Frachtverkehr
dort in naher Zukunft stetig zunehmen wird.
Aber nicht nur der internationale Handel ist wichtig. Russland
beabsichtigt, die wissenschaftliche, technologische, kulturelle,
humanitäre und sportliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von
Gleichberechtigung und Achtung der Partner zu verstärken. Gleichzeitig
wird sich unser Land bemühen, in all diesen Bereichen eine
verantwortungsvolle Führungsrolle zu übernehmen.
Der zweite Grundsatz unserer langfristigen Entwicklung ist unser
Vertrauen in die unternehmerischen Freiheiten. Jede private Initiative,
die Russland zugute kommen soll, muss maximale Unterstützung und Raum
für ihre Umsetzung erhalten.
Die Pandemie und die aktuellen Ereignisse haben bestätigt, wie wichtig
in der Wirtschaft Flexibilität und Freiheit sind. Es ist die
Privatwirtschaft, die in dem schwierigen Umfeld und inmitten von
Versuchen, unsere Entwicklung mit allen Mitteln zu unterdrücken,
bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, auf den globalen Märkten zu
bestehen. Die Anpassung an das sich rasch verändernde äußere Umfeld
funktioniert auch wegen der Privatwirtschaft. Wir müssen für eine
dynamische wirtschaftliche Entwicklung sorgen und uns dabei natürlich
auf die Privatwirtschaft stützen.
Wir werden den Verwaltungsaufwand weiter verringern. Von 2016 bis 2018
gab es zum Beispiel ein Moratorium für Routinekontrollen bei kleinen
Unternehmen. Es wurde anschließend bis Ende 2022 verlängert. Seit 2020
umfasst dieses Moratorium auch mittlere Unternehmen. Außerdem ist die
Zahl der außerplanmäßigen Kontrollen auf fast ein Viertel gesunken.
Aber wir sind noch weiter gegangen und haben im März dieses Jahres auf
geplante Kontrollen bei allen Unternehmern verzichtet, unabhängig von
ihrer Größe, nur unter einer Bedingung: solange ihre Aktivitäten nicht
mit einem hohen Risiko für Mensch und Umwelt verbunden sind.
Infolgedessen hat sich die Zahl der geplanten Kontrollen im Vergleich
zum Vorjahr auf ein Sechstel reduziert.
Warum spreche ich jetzt so ausführlich darüber? Der Punkt ist, dass die
Zahl der Verstöße durch die Unternehmer nach der Einführung des
Moratoriums für Kontrollen – das ist das Ergebnis – nicht gestiegen,
sondern gesunken ist, die Zahl der Verstöße ist zurückgegangen. Das
zeigt die Reife und Verantwortung der russischen Wirtschaft. Sie muss
motiviert werden und darf nicht gezwungen werden, Normen und
Anforderungen zu erfüllen.
Das bedeutet, dass es allen Grund gibt, einen weiteren, entscheidenden
Schritt nach vorn zu tun: die meisten Kontrollen aller russischen
Unternehmen, deren Aktivitäten nicht mit hohen Risiken verbunden sind,
für immer einzustellen. Längst ist allen klar: Es gibt keinen Grund,
alle zu kontrollieren. Es muss einen risikoorientierten Ansatz geben.
Ich fordere die Regierung auf, in den kommenden Monaten konkrete
Parameter für eine solche Reform festzulegen.
Und hier ist ein weiteres für die Wirtschaft sehr sensibles Thema, und
heute ist es auch ein Thema unserer nationalen Sicherheit und
wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Um alle Arten von Missbräuchen und
Schlupflöchern zur Ausübung von Druck auf Unternehmer einzuschränken und
zu minimieren, beseitigen wir konsequent unklare strafrechtliche
Bestimmungen zum so genannten Wirtschaftsstrafrecht.
Im März wurde ein Gesetz unterzeichnet, das es erlaubt, Strafverfahren
gegen Unternehmer wegen Steuervergehen nur auf Initiative der
Steuerbehörde einzuleiten – und auf keine andere Weise. Ein
Gesetzentwurf zur Verkürzung der Verjährungsfrist für Steuerstraftaten
und zur Ablehnung der Einleitung von Strafverfahren nach vollständiger
Begleichung der Steuerrückstände sollte bald verabschiedet werden.
(Anm. d. Übers.: Kontrollen und Strafverfahren sind altes ein Problem
Russland, gegen das Putin seit Jahren wettert, aber bisher nicht mit
vollem Erfolg. Der Grund ist, dass Staatsanwälte früher Pläne hatten,
wie viele Straftaten sie vor Gericht bringen mussten, weshalb es immer
wieder dazu kam, dass Staatsanwälte weit über das Ziel hinausgeschossen
sind. Das ist längst abgeschafft, aber die Gewohnheiten von Beamten zu
ändern, ist auch in Russland nicht einfach. Putin macht bei dem Thema
immer wieder Druck, darum geht es auch in diesem Teil seiner Rede)
Insgesamt ist ein vorsichtiges, aber gründliches Vorgehen erforderlich,
um eine Reihe von so genannten Wirtschaftsdelikten zu
entkriminalisieren. Zum Beispiel solche, die sich auf die Arbeit ohne
Lizenz oder Akkreditierung beziehen. Das ist heute ein sehr heikles
Thema, da sich unsere westlichen Partner beispielsweise weigern, solche
Lizenzen zu erteilen.
In solchen Fällen sollten unsere Behörden nicht, wie man sagt, die
russische Wirtschaft mit eigenen Händen bestrafen, zumal unsere
Unternehmer hier nicht wirklich schuld sind. Sie wissen, was ich meine.
Diejenigen, die in kleinen Unternehmen arbeiten, verstehen das sehr gut.
Eine Lizenz ist abgelaufen, unsere westlichen Partner verlängern sie
nicht, was können sie tun? Sollen sie etwa ihr Geschäft aufgeben?
Natürlich muss der Staat alles unter Kontrolle halten, aber er soll sie
nicht an der Arbeit hindern.
Außerdem sollten wir auch über eine Anhebung der Schwelle für die Strafe
bei der Nichtzahlung von Zöllen und anderen obligatorischen Zahlungen
nachdenken. Darüber hinaus haben wir die Parameter für die Definition
von großen und besonders großen Schäden seit langem nicht geändert,
trotz der aufgelaufenen Inflation. Diese Unvereinbarkeit des Gesetzes
mit der Lebenswirklichkeit muss unbedingt korrigiert werden. Von 2016
bis heute hat sich die Inflation auf 50 Prozent angehäuft, aber diese
Parameter wurden nicht geändert – die muss man natürlich ändern.
Schließlich müssen die Gründe für die Untersuchungshaft von
Geschäftsleuten und die Ausweitung von Ermittlungsverfahren überprüft
werden. Es ist kein Geheimnis, dass diese Bestimmungen sehr oft
angewandt werden, ohne dass dafür eine objektive Notwendigkeit besteht.
Infolgedessen sind die Unternehmen gezwungen, ihre Tätigkeit auszusetzen
oder ganz zu schließen, solange die Ermittlungen noch laufen. In diesem
Fall steht neben den direkten Verlusten und dem Verlust von
Marktanteilen und Arbeitsplätzen auch der Ruf der Unternehmen und ihrer
Manager auf dem Spiel.
Ich mache die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam, dass dieser
Praxis ein Ende gesetzt werden muss. Ich fordere die Regierung auf,
zusammen mit dem Obersten Gerichtshof entsprechende Gesetzesänderungen
vorzubereiten. Ich bitte darum, dass diese Arbeit bis zum 1. Oktober
dieses Jahres erledigt wird.
Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat den Sonderauftrag erteilt,
Situationen zu analysieren, in denen Strafverfahren eingeleitet werden,
es aber nicht zu einem Prozess kommt. Die Zahl dieser Fälle hat in den
letzten Jahren erheblich zugenommen. Es ist für jeden klar, was dahinter
steckt. Häufig werden Verfahren ohne ausreichende Begründung eingeleitet
oder dazu benutzt, Druck auf Unternehmen oder Einzelpersonen auszuüben.
Wir werden dieses Thema im Herbst gesondert erörtern und weitere
Entscheidungen in Bezug auf die Gesetzgebung und die Organisation der
Arbeit der Strafverfolgungsbehörden treffen.
Natürlich spielen die regionalen Managementteams eine wichtige Rolle bei
der Schaffung eines modernen Unternehmensumfelds. Auf dem St.
Petersburger Forum weise ich traditionell auf die Regionen hin, die im
Rahmen des von der Agentur für strategische Initiativen durchgeführten
Nationalen Investitionsklima-Ratings erhebliche Fortschritte erzielt
haben.
Hier gibt es Veränderungen bei den ersten drei Plätzen. Neben Moskau und
Tatarstan, die nach wie vor an der Spitze liegen, ist in diesem Jahr
auch die Region Moskauer Umland hinzugekommen. Im Laufe des Jahres ist
es vom achten Platz in die Top-3 vorgerückt. Die Regionen Tula, Nischni
Nowgorod, Tjumen, Nowgorod, Sachalin, St. Petersburg und Baschkortostan
stehen ebenfalls an der Spitze des Ratings.
Gesondert möchte ich die Regionen mit den größten Fortschritten
erwähnen: die Region Kurgan mit einem Aufstieg um 36 Plätze, die Region
Perm und Altai mit einem Aufstieg um 26 Plätze, Inguschetien mit 24
Plätzen und die Region Iwanowo mit einem Aufstieg um 17 Plätze.
Ich danke und gratuliere unseren Kollegen in den Regionen für diese
Arbeit.
Und natürlich müssen die Regierung und die regionalen und kommunalen
Teams der Unterstützung der unternehmerischen Initiativen von Bürgern in
kleinen Städten und abgelegenen Gemeinden besondere Aufmerksamkeit
widmen. Auch dafür haben wir erfolgreiche Beispiele. Es geht unter
anderem um die Erstellung von gefragter Software, um den landesweiten
Verkauf von Bio-Lebensmitteln und Waren aus eigener Herstellung über
russische Internetplattformen.
Es ist wichtig, hier neue Möglichkeiten zu schaffen, moderne
Handelsformate einzuführen, einschließlich elektronischer Plattformen,
wie ich bereits sagte, um die Kosten für Logistik, Transport und andere
zu senken, einschließlich der Nutzung modernisierter russischer
Postämter.
Wir müssen auch Angestellten von Kleinunternehmen, Selbstständigen und
Jungunternehmern helfen, zusätzliche Fähigkeiten und Kompetenzen zu
erwerben. Ich bitte darum, diese Maßnahmen, die speziell auf
Kleinstädte, ländliche Gebiete und abgelegene Regionen abzielen, als
besonderen Punkt in das nationale Projekt zur Entwicklung kleiner und
mittlerer Unternehmen aufzunehmen.
Ich möchte mich auch an unsere Führungskräfte und Eigentümer von
Großunternehmen, an unsere großen Geschäftsleute und Manager wenden.
Verehrte Kollegen, liebe Freunde!
Wirklichen, dauerhaften Erfolg, ein Gefühl der Würde und des
Selbstbewusstseins gibt es nur, wenn man seine Zukunft und die Zukunft
seiner Kinder mit seiner Heimat verbindet. Wir unterhalten seit langem
Beziehungen zu vielen Menschen und ich kenne die Stimmung vieler unserer
Unternehmensleiter und Eigentümer. Ich habe schon oft von Ihnen gehört,
dass ein Unternehmen viel mehr ist als nur Gewinn zu machen, und das
stimmt auch, es geht darum das Leben um einen herum zu verändern, zur
Entwicklung der Heimatstadt, der Region und des ganzen Landes
beizutragen, es ist äußerst wichtig für die Selbstverwirklichung, den
Menschen und der Gesellschaft zu dienen, das kann durch nichts ersetzt
werden. Das ist der Sinn des Lebens, der Sinn der Arbeit.
Die jüngsten Ereignisse haben nur bestätigt, was ich schon immer gesagt
habe: Zu Hause ist es sicherer. Diejenigen, die diese offensichtliche
Botschaft nicht hören wollten, haben im Westen Hunderte von Millionen,
wenn nicht gar Milliarden von Dollar verloren – als so sicher hat sich
der vermeintliche Hafen für das Kapital erwiesen.
(Anm. d. Übers.: Das hat Putin in der Tat seit Jahren gepredigt und die
reichen Russen aufgefordert, ihre Vermögen und ihr Kapital nach Russland
zurückzubringen. Dazu gab es sogar Amnestien und man wurde davon
befreit, bei der Kapitalflucht hinterzogene Steuern zahlen zu müssen.
Wie das pauschale Einfrieren von russischen Privatvermögen im Westen
gerade zeigt, lag Putin mit seiner Warnung richtig)
Ich möchte den Kollegen, auch denen, die im Publikum sitzen, und denen,
die heute nicht hier sind, noch einmal sagen: Bitte stolpern Sie nicht
in alte Fallen. Unser Land verfügt über ein enormes Potenzial und es
gibt noch viele Aufgaben zu bewältigen. Investieren Sie hier,
investieren Sie in die Schaffung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze,
entwickeln Sie die touristische Infrastruktur, unterstützen Sie Schulen,
Universitäten, das Gesundheitswesen und den sozialen Bereich, Kultur und
Sport. Ich weiß, dass viele das tun, ich weiß, ich möchte es nur noch
einmal betonen.
Die Bakhrushins und Morozovs, Shchukins und Ryabushins, Akchurins und
Galeevs, Apanaevs und Matsievs, Mamontovs, Tretyakovs, Arsanovs,
Dadashevs und Hajievs haben ihre Mission so verstanden. Viele russische,
tatarische, burjatische, tschetschenische, dagestanische, jakutische,
ossetische, jüdische, armenische und andere Händler- und
Unternehmerfamilien haben keine Erben hinterlassen, aber ihre Namen für
immer in die Geschichte unseres Landes eingeschrieben.
Übrigens möchte ich noch etwas anderes betonen. Noch weiß niemand, was
wichtiger für die Erben, die möglichen Erben des Kapitals ist: das Geld
und der Besitz, den sie geerbt haben, oder der gute Ruf ihrer Vorfahren
und deren Dienst an ihrem Land. Den kann ihnen niemand nehmen,
entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, den kann niemand versaufen.
Und was den künftigen Generationen bleiben wird, ist ihr guter Name, der
wird ihnen für immer bleiben. Und den werden sie mit Sicherheit erben,
von Generation zu Generation, er wird ihnen helfen, sie im Leben
unterstützen, sie sogar stärker machen als Geld oder Eigentum, das sie
erben können.
Verehrte Kollegen!
Der dritte Grundsatz unserer langfristigen Entwicklung ist eine
verantwortungsvolle und ausgewogene makroökonomische Politik. Eben diese
Politik hat uns in die Lage versetzt, dem beispiellosen Sanktionsdruck
weitgehend standzuhalten. Aber ich wiederhole: Für uns ist diese Politik
nicht nur wichtig, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren,
sondern auch langfristig. Wir werden nicht die unglücklichen Erfahrungen
unserer westlichen Kollegen wiederholen, die eine Inflationsspirale in
Gang gesetzt und ihre Finanzen aus dem Gleichgewicht gebracht haben.
Unser Ziel ist es, die Wirtschaft in den kommenden Jahren stetig zu
entwickeln, die Inflationsbelastung für Bürger und Unternehmen zu
verringern und unser Inflationsziel von vier Prozent mittel- und
langfristig zu erreichen. Ich habe heute mit der Inflation begonnen, und
jetzt möchte ich es sagen: Vier Prozent bleiben unser Ziel.
Ich habe die Regierung bereits beauftragt, Vorschläge für neue Regeln
für den Staatshaushalt auszuarbeiten. Sie sollen die Berechenbarkeit der
Finanzpolitik gewährleisten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
die außenwirtschaftliche Situation optimal genutzt werden kann. All dies
ist notwendig, um die Grundlage des Wirtschaftswachstums zu stärken und
Infrastruktur- und Technologieprobleme zu lösen, was die Grundlage für
die Verbesserung des Wohlstands der Bürger ist.
Ja, einige der weltweiten Reservewährungen begehen gerade Selbstmord,
das ist offensichtlich, auf jeden Fall sind ihre selbstmörderischen
Tendenzen offensichtlich. Natürlich macht es keinen Sinn, unsere
Geldmenge heute damit zu „sterilisieren“. Aber der wichtigste Grundsatz
– nur so viel auszugeben, wie wir verdient haben – bleibt bestehen, den
hat niemand abgeschafft.
Der vierte Grundsatz unserer Entwicklung ist die soziale Gerechtigkeit.
Das Wachstum der Wirtschaft, der unternehmerischen Initiativen, der
industriellen Möglichkeiten und des wissenschaftlichen und
technologischen Potenzials des Landes muss eine starke soziale
Komponente haben. Diese Entwicklung muss zu einer Verringerung der
Ungleichheit führen und nicht zu ihrer Verschärfung, wie es in einigen
anderen Ländern der Fall ist. Und offen gesagt, sind auch wir keine
Champions bei der Lösung dieser Aufgabe, bei uns gibt es hier noch viele
Fragen und Probleme.
Zur Verringerung von Armut und Ungleichheit braucht es Nachfrage nach
einheimischen Produkten, und zwar im ganzen Land, was bedeutet, dass die
Lücke im Potenzial der Regionen verkleinert wird, dass neue
Arbeitsplätze genau dort geschaffen werden, wo sie am dringendsten
benötigt werden, und dass generell die Voraussetzungen für die weitere
wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden.
Ich möchte betonen: Die positive Dynamik der Realeinkommen der Menschen
und die Verringerung der Armut sind die wichtigsten Indikatoren für die
Effizienz der Regierung, der Behörden und des Staates insgesamt. Trotz
aller objektiven Schwierigkeiten müssen wir in diesem Jahr greifbare
Ergebnisse erzielen, und die Regierung hat sich dieses Ziel gesetzt.
Ich wiederhole, wir unterstützen speziell die schwächsten Gruppen der
Bevölkerung: Rentner, Familien mit Kindern sowie Menschen, die sich in
schwierigen Situationen befinden.
Jedes Jahr werden die Renten über der Inflationsrate erhöht. In diesem
Jahr wurden sie zweimal erhöht, unter anderem zum 1. Juni um weitere
zehn Prozent.
Der Mindestlohn wurde ebenfalls um zehn Prozent angehoben, ebenso wie
die Renten und das Existenzminimum, die mit vielen anderen
Sozialleistungen und Zulagen verbunden sind; dementsprechend müssen auch
diese erhöht werden, was sich direkt auf die Einkommen von etwa 15
Millionen Menschen auswirkt.
In den letzten Jahren haben wir ein umfassendes Unterstützungssystem für
bedürftige Familien mit Kindern aufgebaut. Frauen können von Beginn der
Schwangerschaft bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres des Kindes
staatliche Unterstützung erhalten. (Anm. d. Übers.: Dazu werde ich in
den nächsten Tagen einen eigenen Artikel schreiben, denn ich war
überrascht, als ich erfahren habe, wie massiv Familien mit Kindern in
Russland unterstützt werden)
Das Wohlergehen und der Wohlstand der Menschen sind die wichtigsten
Faktoren der demografischen Entwicklung, und hier ist die Situation
angesichts der negativen demografischen Wellen äußerst schwierig. Im
April wurden in Russland weniger als hunderttausend Kinder geboren, das
sind fast 13 Prozent weniger als im April 2020.
Ich bitte die Regierung, die Entwicklung zusätzlicher
Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit Kindern ständig zu überprüfen.
Sie müssen radikal sein und dem Ausmaß der extremen demografischen
Herausforderung, vor der wir stehen, entsprechen.
Die Zukunft Russlands ist eine Familie mit zwei, drei oder mehr Kindern.
Deshalb sollten wir nicht nur über direkte finanzielle Unterstützung
sprechen, sondern auch das Gesundheits- und Bildungssystem und alle
Bereiche, die die Lebensqualität von Familien mit Kindern bestimmen,
gezielt anpassen.
Das ist eines der Ziele der nationalen Sozialinitiative, an der die
regionalen Teams und die Agentur für strategische Investitionen
gemeinsam arbeiten. Im Herbst werden wir die Ergebnisse dieser Arbeit
auswerten und die Bewertung der Lebensqualität in den Regionen
zusammenfassen, um die besten Verfahren und Erfahrungen landesweit
verfügbar zu machen.
Ein weiteres, das fünfte Prinzip, auf das Russland seine
Wirtschaftspolitik aufbaut, ist die rasche Entwicklung der
Infrastruktur.
Wir haben die direkten Staatsausgaben für den Ausbau der Verkehrsadern
schon erhöht. Im nächsten Jahr wird ein groß angelegter Plan zum Bau und
zur Instandsetzung des Netzes von Bundes- und Regionalstraßen in Angriff
genommen. Innerhalb von fünf Jahren müssen mindestens 85 Prozent auf den
neuesten Stand gebracht werden.
Wir setzen neue Instrumente wie die Haushaltsdarlehen für Infrastruktur
aktiv ein. Solche Darlehen werden für 15 Jahre zu einem Zinssatz von
drei Prozent gewährt. Ich habe bereits gesagt, dass die Nachfrage danach
viel größer ist, als wir ursprünglich geplant hatten. In den Regionen
gibt es viele gut etablierte, vielversprechende Projekte, deren Start
wir nicht verzögern dürfen. Wir werden noch darüber nachdenken, was mit
dieser Fördermaßnahme geschehen soll. Wir haben gestern Abend noch
darüber diskutiert. Auf jeden Fall kann ich jetzt nur sagen, dass dieses
Instrument zuverlässig funktioniert.
Ein weiteres Thema ist die Modernisierung des Bereiches der kommunalen
Infrastruktur. Hier haben sich viele Probleme angesammelt. Die Branche
ist chronisch unterinvestiert, nach Schätzungen um 4,5 Billionen Rubel.
Mehr als 40 Prozent der Netze müssen ersetzt werden. Das führt zu einem
geringen Wirkungsgrad und hohen Verlusten. Gleichzeitig verfallen jedes
Jahr etwa drei Prozent der Netze, während nur zwei Prozent durch neue
ersetzt werden, was bedeutet, dass das Problem von Jahr zu Jahr größer
wird. (Anm. d. Übers.: Hier ist die Rede von Wasser- und
Heizungsleitungen und ähnlichem)
Ich schlage vor, die Mittel zu bündeln und ein umfassendes Programm zur
Modernisierung des Wohnungs- und Versorgungssektors aufzulegen, das mit
anderen Plänen zur Entwicklung der Infrastruktur sowie mit der
Überholung des Wohnungsbestands abgestimmt wird. Das Ziel ist es, die
Situation grundlegend zu verändern, den Anteil der veralteten Netze
konsequent zu reduzieren, so wie wir es mit der Umsiedlung aus
Notunterkünften und der Instandsetzung von Straßen tun. Wir werden mit
den Gouverneuren auf der Sitzung des Präsidiums des Staatsrats in der
nächsten Woche eingehend die Fragen des Wohnungs- und Bausektors
erörtern.
Außerdem schlage ich gesondert vor, die Mittel für Projekte zur
Schaffung eines angenehmen städtischen Umfelds in kleinen Städten und
historischen Siedlungen aufzustocken. Dieses Programm funktioniert gut.
Ich schlage vor, in den Jahren 2023 und 2024 jährlich zehn Milliarden
Rubel zusätzlich für diese Projekte bereitzustellen.
Zusätzliche Mittel werden für die Stadterneuerung im Fernen Osten
bereitgestellt. Ich fordere die Regierung auf, im Rahmen der
Haushaltsdarlehen für Infrastruktur und die Modernisierung des Wohnungs-
und Versorgungssektors sowie anderer Entwicklungsprogramme gesonderte
Obergrenzen für diesen Bereich vorzusehen.
Unbedingte Priorität hat für uns die umfassende Entwicklung des
ländlichen Raums. Die Menschen, die auf dem Lande arbeiten, die unser
Land und, wie sich jetzt zeigt, einen großen Teil der Welt ernähren,
müssen unter angenehmen und angemessenen Bedingungen leben. In diesem
Zusammenhang fordere ich die Regierung auf, zusätzliche Mittel für das
entsprechende Programm bereitzustellen. Die Ausfuhrzölle aus dem Verkauf
landwirtschaftlicher Erzeugnisse können hier zu einer Finanzquelle
werden. Das ist eine permanente Quelle. Natürlich kann sie schwanken,
aber dafür ist sie dauerhaft.
Gleichzeitig schlage ich vor, die Programme zur Renovierung und
Modernisierung ländlicher Kulturhäuser sowie regionaler und kommunaler
Theater und Museen zu erweitern, indem in den Jahren 2023 und 2024
jeweils sechs Milliarden Rubel dafür bereitgestellt werden.
Was ich gerade zum Bereich der Kultur gesagt habe, ist für die Menschen
äußerst wichtig. Lassen Sie mich ein ganz aktuelles Beispiel nennen: Bei
der Verleihung des Ordens Held der Arbeit hat einer der Ausgezeichneten,
Wladimir Afrikanowitsch Michailow aus Jakutien, direkt um Hilfe beim Bau
eines Kulturzentrums in seinem Heimatdorf gebeten. Natürlich werden wir
das auf jeden Fall tun. Aber die Tatsache, dass auf allen Ebenen darüber
gesprochen wird, zeigt, dass es eine große Nachfrage gibt.
Ich werde etwas abschweifen, was jetzt, zu Beginn des Sommers – der
traditionellen Ferienzeit in Russland – angebracht ist.
Jedes Jahr wollen immer mehr Touristen die schönsten Naturlandschaften
unseres Landes besuchen: Nationalparks, Wildtierreservate,
Naturschutzgebiete. Man schätzt, dass der Touristenstrom in diesem Jahr
12 Millionen Menschen übersteigen wird. Es ist wichtig, dass die
Behörden, die Wirtschaft und die Touristen wissen, was in diesen
Gebieten erlaubt ist und was nicht, wo touristische Einrichtungen gebaut
werden können und wo das strikt verboten ist, wo das Risiken für die
einzigartigen und empfindlichen Ökosysteme birgt.
Die Staatsduma berät bereits über einen Gesetzentwurf, der den Tourismus
in besonders geschützten Gebieten regeln und einen zivilisierten Rahmen
für diese Aktivitäten schaffen soll.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Alle
Entscheidungen, die hier getroffen werden, müssen berechnet und
abgewogen werden, wir müssen das ernst nehmen.
Besonders erwähnen möchte ich die Aufgabe, den Baikalsee zu schützen und
zu erhalten. Insbesondere wird ein einzigartiges Projekt zur Entwicklung
des Baikalsker Stadtkomplexes angestrebt, der zu einem Modell für eine
durchdachte, ökologisch orientierte Bewirtschaftung werden soll.
Die Aufgabe besteht nicht nur darin, die durch die Aktivitäten der
Zellstoff- und Papierfabrik Baikalsk entstandenen Schäden an der Natur
zu beseitigen, sondern auch die Stadt auf ein grundlegend anderes
Lebensniveau zu bringen und sie zu einem Markenzeichen des russischen
Ökotourismus zu machen. Das Projekt muss unter Verwendung der
fortschrittlichsten Technologien und umweltfreundlicher Energiequellen
durchgeführt werden.
Generell werden wir saubere Technologien entwickeln, um unsere Ziele der
ökologischen Modernisierung unserer Unternehmen zu erreichen und die
Schadstoffemissionen in die Atmosphäre zu verringern, insbesondere in
großen Industriezentren. Wir werden auch weiterhin an Projekten der
Kreislaufwirtschaft, des Umweltschutzes und des Klimaschutzes arbeiten,
über die ich letztes Jahr hier auf dem Forum ausführlich gesprochen
habe.
Daher besteht das sechste, meiner Meinung nach übergreifende und
verbindende Prinzip unserer Entwicklungsarbeit darin, eine wirkliche
technologische Souveränität zu erreichen, indem ein integrales System
der wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen wird, das bei wichtigen
Komponenten von ausländischen Institutionen unabhängig ist. Wir müssen
alle Lebensbereiche auf einem qualitativ neuen technologischen Niveau
aufbauen und gleichzeitig nicht nur Nutzer der Lösungen anderer sein,
sondern die technologischen Schlüssel zur Schaffung von Waren und
Dienstleistungen der nächsten Generation besitzen.
In den letzten Jahren haben wir der Importsubstitution viel
Aufmerksamkeit gewidmet und in einer Reihe von Bereichen Erfolge
erzielt: in der Landwirtschaft, bei der Herstellung von Arzneimitteln
und medizinischen Geräten, in der Verteidigungsindustrie und in einer
Reihe anderer Bereiche.
Aber, und das möchte ich betonen, wir haben viele Diskussionen in der
Gesellschaft darüber, die Importsubstitution ist kein Allheilmittel,
keine radikale Lösung. Wenn wir nur andere nachahmen, wenn wir
versuchen, die Produkte anderer zu ersetzen, selbst wenn es sich um die
hochwertigsten Kopien handelt, dann laufen wir Gefahr, ständig
hinterherzulaufen, während wir einen Schritt voraus sein müssen, um
unsere eigenen wettbewerbsfähigen Technologien, Produkte und
Dienstleistungen zu schaffen, die zu neuen globalen Standards werden
können.
Ich möchte daran erinnern, dass Sergej Koroljow nicht den Weg des
Kopierens und der teilweisen Verbesserung erbeuteter Raketen gegangen
ist, sondern in die Zukunft blickte und ein einzigartiges Paket zum Bau
der Rakete R-7 vorgeschlagen hat, das der Menschheit den Weg in den
Weltraum eröffnete, ja er setzte einen Standard für die ganze Welt und
für die kommenden Jahrzehnte.
Die Begründer vieler sowjetischer wissenschaftlicher Programme haben auf
diese Weise proaktiv gearbeitet, und auch heute gehen unsere
Konstrukteure mit Würde voran, weil sie sich auf diese Grundlage
stützen. Dank ihnen verfügt Russland über Hyperschallwaffen, für die es
weltweit keine Analogie gibt. Rosatom ist führend in der Kerntechnik und
entwickelt die nukleare Eisbrecherflotte. Viele russische Lösungen im
Bereich der künstlichen Intelligenz und der Big-Data-Verarbeitung sind
die besten der Welt.
Ich wiederhole es: Die technologische Entwicklung ist ein übergreifender
Trend, der nicht nur das laufende Jahrzehnt, sondern das gesamte 21.
Jahrhundert entscheidet. Wir werden das Thema des Aufbaus einer neuen
technologischen Wirtschaft – der Techno-Economy – auf der nächsten
Tagung des Rates „Strategische Entwicklung“ eingehend erörtern. Es gibt
viele Themen für Diskussionen und vor allem für Entscheidungen. Ich
denke dabei an die Entwicklung der Ingenieurausbildung und den Transfer
wissenschaftlicher Entwicklungen in die Realwirtschaft, indem
Finanzmittel für schnell wachsende High-Tech-Unternehmen bereitgestellt
werden. Wir werden auch die Entwicklung von End-to-End-Technologien und
den Fortschritt von Projekten zur digitalen Transformation in einzelnen
Branchen diskutieren.
Ich möchte betonen, dass es natürlich unmöglich ist, alles und jedes zu
produzieren, und das ist auch nicht nötig. Wir müssen jedoch über alle
wichtigen Technologien verfügen, um bei Bedarf in kurzer Zeit eine
eigene Produktion für jedes Produkt aufbauen zu können. Das haben wir
getan, als wir schnell die Produktion von Impfstoffen gegen das
Coronavirus sichergestellt haben, und jetzt haben wir die Produktion
vieler anderer Produkte und Dienstleistungen in Gang gesetzt.
Nachdem zum Beispiel die unfreundlichen Partner des LKW-Herstellers
KAMAZ den russischen Markt verlassen haben, wird ihre Nische nun von
einheimischen Unternehmen besetzt. Und wir sprechen über die Lieferung
von Komponenten nicht nur für die traditionellen Modelle des Werks,
sondern auch für zukünftige Serien von Langstrecken-, Transport- und
Schwerlastfahrzeugen.
Ich möchte auch das Kartenzahlungssystem Mir erwähnen, das Visa und
MasterCard auf dem heimischen Markt erfolgreich ersetzt hat und nun
seine geografische Reichweite ausweitet, indem es Schritt für Schritt
internationale Anerkennung erlangt.
Ein weiteres Beispiel sind die St. Petersburger Traktorenwerke. Der
ehemalige ausländische Partner weigerte sich, Motoren zu verkaufen und
Garantieleistungen zu erbringen. Wer hat das übernommen? Die
Motorenbauer aus Jaroslawl und Tutajew: Sie begannen, ihre eigenen
Motoren zu liefern. Infolgedessen war die Produktion von Landmaschinen
im St. Petersburger Traktorenwerk im März und April dieses Jahres ein
Rekord für das Unternehmen – kein Rückgang, sondern ein Rekordanstieg.
Ich bin sicher, dass es mehr und mehr solcher positiven Praktiken und
Erfolgsgeschichten geben wird.
Ich wiederhole: Russland hat die menschlichen, wissenschaftlichen und
technologischen Reserven, um Produkte zu entwickeln, die heute besonders
gefragt sind, darunter Haushalts- und Baugeräte, Industrie- und
Dienstleistungsgeräte.
Die heutige Aufgabe besteht darin, die Kapazität zu erhöhen und in
kurzer Zeit die erforderlichen Produktionslinien einzurichten. Und einer
der wichtigsten Punkte ist ein komfortables Umfeld für Unternehmen sowie
die Verfügbarkeit von vorbereiteten Produktionsstätten.
Ich bitte die Regierung, bis zum Herbst die Eckwerte für die neue
Funktionsweise der Industriecluster vorzulegen. Was ist hier wichtig?
Erstens die Finanzierung. Die in diesen Clustern gestarteten Projekte
müssen langfristige, erschwingliche Kredite mit einer Laufzeit von bis
zu zehn Jahren und einem jährlichen Zinssatz von höchstens sieben
Prozent in Rubel erhalten. Wir haben alle diese Fragen diskutiert, auch
mit der Wirtschaft. Alle sind sich einig und wir werden es tun.
Der zweite Punkt ist die Besteuerung. In den Clustern müssen wir ein
niedriges Niveau der präsumtiven Steuern, einschließlich der
Sozialversicherungsprämien, sicherstellen.
Drittens muss die Produktion in der Anfangsphase unterstützt werden,
indem ein Paket von Aufträgen geschnürt wird, einschließlich der
Gewährung von Subventionen für den Kauf von Fertigerzeugnissen dieser
Unternehmen. Das Problem ist nicht einfach, aber ich denke, dass
Subventionen notwendig sein werden. Sie sind notwendig, um den Markt zu
sichern. Wir müssen einfach in Ruhe daran arbeiten.
Viertens brauchen wir eine vereinfachte Verwaltung, einschließlich
minimaler oder gar keiner Kontrollen, sowie eine bequeme und nicht
belastende Steuer- und Zollkontrolle für Unternehmen.
Fünftens, und das ist vielleicht am wichtigsten, müssen Mechanismen
geschaffen werden, die eine langfristige Nachfrage nach neuen
innovativen Produkten, die gerade auf den Markt kommen, gewährleisten.
Ich möchte die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Tatsache lenken,
dass diese Vorzugsbehandlung und die entsprechenden Industriecluster
bereits am 1. Januar 2023 eingeführt werden sollen.
Was ich in diesem Zusammenhang sagen möchte. Sowohl neue als auch
bestehende industrielle Wachstumspunkte sollen kleine Unternehmen
anziehen. Gleichzeitig ist es für den Unternehmer, für kleine
Organisationen wichtig, den Horizont zu sehen, die Perspektiven zu
verstehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich die Regierung bitten,
gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung und unseren Großunternehmen
ein Instrument für langfristige Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit
staatlicher Beteiligung und kleinen und mittleren Unternehmen zu
schaffen. Auf diese Weise ist die Nachfrage nach den Produkten dieser
Unternehmen auf Jahre hinaus gesichert, und die Zulieferer können sich
vertrauensvoll zur Schaffung neuer oder zur Ausweitung bestehender
Produktionen verpflichten, um diesen Auftrag zu erfüllen.
Ich möchte hinzufügen, dass wir die für den Bau von Industrieanlagen
benötigte Zeit bereits erheblich verkürzt und unnötig belastende
Verfahren abgeschafft haben, aber es bleibt noch viel zu tun und es gibt
Raum für Verbesserungen. So dauert es beispielsweise immer noch
eineinhalb bis drei Jahre, um eine Produktionsstätte von Grund auf zu
errichten, und der Kauf von erschlossenen Flächen wird immer noch durch
hohe Kreditzinsen erschwert.
In diesem Zusammenhang schlage ich vor, ein grundlegend neues Instrument
einzuführen – die Industriehypothek -, um den inländischen Unternehmen
die rasche Einführung der erforderlichen Produkte zu ermöglichen. Ich
spreche von langfristigen Vorzugsdarlehen mit einem jährlichen Zinssatz
von fünf Prozent. Unternehmen, die planen, fertige Flächen für die
Produktion zu kaufen, kommen für solche Darlehen in Frage. Ich fordere
die Regierung auf, unverzüglich alle Einzelheiten mit dem russischen
Bankensektor auszuarbeiten, damit die Industriehypotheken in naher
Zukunft voll funktionsfähig sind.
Liebe Freunde!
Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Veränderungen in der
Weltwirtschaft, im Finanzwesen und in den internationalen Beziehungen
nehmen zu. Die Ablehnung der Globalisierung zu Gunsten eines
multipolaren Wachstumsmodells wird immer deutlicher. Natürlich ist die
Bildung, die Geburt der neuen Weltordnung ein schwieriger Prozess. Wir
werden immer noch mit vielen Herausforderungen, Risiken und Faktoren
konfrontiert sein, die sich heute nur schwer vorhersagen und absehen
lassen.
Es liegt jedoch auf der Hand, dass die inhaltlichen Regeln der neuen
Weltordnung von starken, souveränen Staaten festgelegt werden – also von
denjenigen, die sich nicht auf den bereits von anderen vorgegebenen Weg
begeben. Nur starke und souveräne Staaten haben ein Mitspracherecht in
dieser neu entstehenden Weltordnung, oder sie sind dazu verdammt, eine
machtlose Kolonie zu werden oder zu bleiben.
Man muss sich bemühen, vorwärts zu gehen, sich zu verändern, den Atem
der Zeit zu spüren und den nationalen Willen und die Entschlossenheit zu
zeigen, dies zu tun. Russland tritt in die kommende Ära als mächtiges,
souveränes Land ein. Wir sind sicher, dass wir die gewaltigen neuen
Möglichkeiten, die die Zeit uns eröffnet, optimal nutzen und noch
stärker werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ende der Übersetzung
Link zum Originaltext
bei ' Anti-Spiegel '
..hier
Passend zum Thema:
Quelle: JWD-Nachrichten via
BitChute | veröffentlicht 07.05.2022 |
-deutsch-
Putins bemerkenswerte Rede beim
Waldai-Forum 2014
-deutsch-
26.03.2022 04:00 |
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Ukraine: die große Manipulation
Steigende Spannungen (11) - Während sich die Enthüllungen über
die von ukrainischen Banderisten in den letzten acht Jahren begangenen
Misshandlungen vervielfachen, nimmt der Westen weiterhin nur das Leiden
der ukrainischen Zivilbevölkerung wahr. Er weiß nichts über die
Ursachen des Krieges sowie über die Ereignisse, die den Kreml dazu
veranlassten, ihn zu entfesseln. Das ist aber nicht wichtig, die
Banderisten sind gerade dabei den Kampf zu verlieren und die Großmächte
bereiten sich auf den Frieden vor. [Quelle: voltairenet.org]
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18.03.2022 03:00 |
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Ukraine: Alles stand im Plan der Rand Corporation geschrieben
Der Milliardär, Kriegstreiber und „Vater aller Farbenrevolutionen“
George Soros will einen Flächenbrand in der Ukraine und fordert unverblümt
den 3. Weltkrieg. Es wird immer klarer, auch dieser Krieg ist ein Teil des
"Grate Reset", wofür der folgende Artikel von Manlio Dinucci ein weiterer Beleg
ist. - Er schreibt: - Wenn man sich ein bisschen Abstand von sehr
beunruhigenden Ereignissen gönnt, ist der Krieg in der Ukraine keine russische
Initiative, auch wenn Russland die Initiative der Kämpfe ergriffen hat, indem es
die ukrainischen Streitkräfte umgangen hat, .... [Quelle:
voltairenet.org] JWD
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02.02.2022 02:30 |
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Blackwater ist mit dem
Asow-Bataillon im Donbass
Die CIA und der MI6 reorganisieren derzeit die stay behind
Netzwerke der NATO in Osteuropa. Wenn sie sich nach dem Zweiten
Weltkrieg auf ehemalige Nazis verließen, um die Sowjets zu bekämpfen,
unterstützen sie heute immer noch Neonazi-Gruppen gegen die Russen.
Dafür gibt es keinen ersichtlichen Grund. Die Nazis waren in den 40er
Jahren zahlreich, sie sind heute sehr wenige und existieren immer noch
nur dank der Hilfe der Angelsachsen. - Das Telefonat zwischen
Präsident Biden und dem ukrainischen Präsidenten Zelensky "lief nicht
gut", .... [Quelle: voltairenet.org]
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12.01.2022 00:00 |
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Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann
in
Transnistrien -
Steigende Spannungen (2):
Die seit einer Woche sich abspielenden Ereignisse in Kasachstan
sind der fünfte Teil eines Plans der RAND Corporation, von denen der
sechste in Transnistrien stattfinden wird. Die vorherigen vier Episoden
fanden in den letzten zwei Jahren in der Ukraine, in Syrien, in
Weißrussland und in Berg-Karabach statt. Es geht darum, Russland zu
schwächen, indem man es zu einem überzogenen Truppenaufmarsch zwingt.
- US-Präsident Joe Biden reagierte auf Russlands Vorschlag für einen
Vertrag, der den Frieden... [Quelle: voltairenet.org]
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27.11.2021 13:00 |
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Der Westen, eine Farce der Freiheit
Wir geben hier einen Text wieder, der auf Ersuchen der Stiftung
für den Kampf gegen die Ungerechtigkeit gegenüber Jewgeni Prigoschin
geschrieben wurde. Der Autor kommt rückblickend auf den Schutz
zu sprechen, den Präsident Jacques Chirac ihm gewährt hatte, und zu den
Attentaten, denen er und sein Team in der Folge ausgesetzt waren. Unsere
Leser waren Zeitzeugen dieser Ereignisse, aber dies ist das erste Mal,
dass Thierry Meyssan die Jagd, der er ausgesetzt war, öffentlich zur
Sprache bringt. Es geht in keiner Weise darum, Rechenschaft zu
verlangen: ... [Quelle: voltairenet.org]
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20.10.2021 00:00 |
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Das westliche Wirtschaftssystem
nähert sich seinem Ende
Die Herstellung von Gütern bietet im Westen keine
Existenzgrundlage mehr, während China zur "Werkstatt der Welt" geworden
ist. Nur die Kapitalbesitzer verdienen Geld und zwar viel Geld. Das
System steht am Rande des Zusammenbruchs. Können die Großkapitalisten
noch ihr Vermögen gemeinsam retten? - Bereits im achtzehnten
Jahrhundert stellten sich die britischen Ökonomen um David Ricardo
während des aufkommenden Kapitalismus‘ Fragen bezüglich der
Nachhaltigkeit dieses Systems. Was anfangs sehr viel einbrachte,... [Quelle: voltairenet.org]
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24.09.2021 00:00 |
aktualisiert 10.10.2021 |
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Netzwerke! - Ein Dokument, dass sie unbedingt kennen sollten
Exklusiv. Das Netzwerk-Dokument
- In diesem Video führt Markus Langemann ein Interview mit einer anonym
bleibenden Person, die in monatelanger Recherche an Hand von Grafiken und
Dokumenten, die weltweiten Verbindungen und Netzwerke der „Bill und
Melinda Gates Stiftung“ mit Regierungsbehörden und NGOs sichtbar macht.
- Es sind über 6500 Objekte und über 7500 Links die zeigen, wo die Verbindungen
zwischen wem laufen und teilweise sogar auch, welche Geldbeträge zwischen den
einzelnen Akteuren geflossen sind. Diese 169 PDF-Seiten kann man auch
herunterladen...
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06.04.2021 03:00 |
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Von Nestlé über Coca-Cola bis hin zu RTL - wer hält die Fäden
in
diesem Theater in der Hand? - Bei den Presseagenturen, dem Weltklimarat (IPCC),
der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Pharmaindustrie, sowie bei fast
allen Schlüsselunternehmen, hat die Bill&Melinda Gates Foundation oft
dominierenden Einfluss. - Wer noch nicht versteht wie im Hintergrund die
Fäden zusammen laufen und nicht versteht was gerade geschieht, muss das
folgende Video sehen! Darin werden die weltweiten, elitären
wirtschaftlichen und politischen Netzwerke brillant aufgezeigt, wodurch
der Blick hinter die Kulissen ermöglicht und das Fronttheater
nachvollzogen und verstanden werden kann. JWD
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