24.04.2017 00:45 Ohne
Moos nix los - Demokratie bedingt
Geldschöpfung durch öffentliche Hand
Solange die Geldschöpfung in privaten Händen bleibt, kann es keine echte
Demokratie geben, bei der "alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht". In seinem 2016
erschienenem Buch -
Wer regiert das Geld? - weist Paul Schreyer gerade diesen
Zusammenhang nach. Wegen der Wichtigkeit des Sachverhalts, der Aktualität und
der sich zuspitzenden der Problematik, hier noch
einmal das aufschlussreiche Interview von Jens Wernicke mit dem Autor Paul
Schreyer. JWD
Quelle: Geldschöpfer via Youtube | veröffentlicht
24.01.2016
Wer regiert das Geld? - Trailer zum
Buch
22.04.2017 [Quelle: Free21] Interview: Wer regiert die Welt?
Geld regiert die Welt, wie der Volksmund weiß. Nur: Wer regiert eigentlich
das Geld? Und wie? Wie kommt es, dass fast alle Parteien inzwischen für dieselbe
vermeintlich alternativlose Politik des Sozialabbaus und der Verelendung stehen?
Wer zieht wie die Strippen im Hintergrund? Und wie kann die „marktkonforme
Demokratie“ [1] à la Merkel, in der wir leben, wieder zu einer Gesellschaft
werden, die den Menschen dient? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem
Autor und Publizisten Paul Schreyer, dessen aktuelles Buch dem Thema „Banken,
Demokratie und Täuschung“ nachspürt.
Jens Wernicke: Herr Schreyer, gerade erschien Ihr Buch „Wer regiert das
Geld?“ [2]. Warum dieses Buch zu eben dieser Zeit? Haben Sie sich auf die Suche
nach einer Schattenregierung aus bösen Finsterlingen hinter dem, was sich uns
als Demokratie darbietet, gemacht?
Paul Schreyer: Anhänger einer großen Weltverschwörung bin ich nicht. Mich
hat einfach interessiert, wie das Geldsystem funktioniert, wer in diesem System
Verantwortung trägt und Macht ausübt. Ich finde es dumm, jede kritische
Beschäftigung mit diesem Thema automatisch unter „Verschwörungstheorie“-Verdacht
[3] zu stellen.
Jens Wernicke: Es geht also um … die Macht der finanziellen Eliten?
Paul Schreyer: Die spannende Frage lautet, wo genau im System diese Macht
eigentlich verankert ist und wie das Geldsystem konkret funktioniert.
Jens Wernicke: Sie verwenden immer wieder den Begriff „Geldsystem“. Was
meinen Sie damit genau?
Paul Schreyer: Es geht um die Prinzipien und Regeln, nach denen Geld
heute zuerst geschaffen und danach verteilt wird. Das Geld ist ja nicht einfach
da. Jemand erzeugt es zunächst. Das fällt oft unter den Tisch. In der Regel wird
in der Öffentlichkeit nur darüber diskutiert, wie Banken, Konzerne oder einzelne
Reiche das bereits zirkulierende Geld bei sich anhäufen – und ob das in diesem
Ausmaß akzeptabel sei. Man sollte aber noch eine Ebene höher gehen: Wer schöpft
überhaupt neues Geld? Und mit welcher Legitimation geschieht das?
Jens Wernicke: Und, wie lautet die Antwort?
Paul Schreyer: Fragt man Menschen auf der Straße, dann denken die
meisten, dass das Geld von der Zentralbank oder der Regierung geschaffen wird.
Dazu gibt es Umfragen in verschiedenen Ländern – in Deutschland [4], der
Schweiz, Großbritannien [5]. Überall glaubt die große Mehrheit der Leute, ja,
glauben teilweise sogar die Parlamentsabgeordneten [6], dass eine öffentliche
Stelle das Geld erzeugen würde. Aber das ist falsch. Nur das Bargeld wird heute
noch von Zentralbanken oder der Regierung erzeugt. Und Bargeld macht inzwischen
weniger als 20 Prozent des umlaufenden Geldes aus. Das meiste Geld ist heute Giralgeld, also die Beträge auf unseren Girokonten, mit denen wir bezahlen – zum
Beispiel via Lastschrift oder EC-Karte. Dieses Geld aber schaffen die privaten
Banken.
Jens Wernicke: Das müssen Sie erklären.
Paul Schreyer: Das tue ich im Detail in meinem Buch – und nebenbei
gesagt: Es ist längst überfällig, dass dieses Wissen ganz normal an den Schulen
und Universitäten gelehrt wird. Erst langsam werden einige Lehrbücher
aktualisiert [7]. Worum es geht: Neues Geld entsteht immer dann, wenn eine Bank
einen Kredit vergibt. Verleiht sie tausend Euro, dann entstehen tausend Euro
neu. Entgegen der landläufigen Überzeugung werden keine Spareinlagen anderer
Bankkunden verliehen. Das ist ein Mythos, der sich hartnäckig hält. In Wahrheit
wird kein anderes Konto verringert, wenn ein Kreditnehmer Geld von einer Bank
bekommt. Diese Geldschöpfung der privaten Banken macht einen großen Teil ihrer
gesellschaftlichen Macht aus.
Jens Wernicke: Inwiefern?
Paul Schreyer: Es ist eigentlich simpel. Alle Entscheidungsgewalt und
Souveränität einer Gesellschaft läuft am Ende auf zwei schlichte Fragen hinaus:
Wer darf das Geld erschaffen? Und wer entscheidet dann über seine Verwendung?
Der Clou daran: Heute erzeugen und verteilen Goldman Sachs, Barclays, Deutsche
Bank und Co. fast alles Geld. Daher rührt die Macht dieser Banken, und zwar
nicht nur gegenüber Privatleuten und Firmen, die auf Kredite angewiesen sind,
sondern auch gegenüber Regierungen. So gut wie alle Staaten sind heute permanent
bei diesen Banken verschuldet. Die absolute Souveränität liegt immer beim
Geldschöpfer. Historisch gesehen war die Geldschöpfung stets das Vorrecht der
eigentlichen Herrscher und Könige.
Jens Wernicke: Sie verorten in diesem Prozess also einen der Gründe,
warum die Zustände in diesem und in anderen Ländern immer mehr an Diktatur denn
an Demokratie erinnern?
Paul Schreyer: In meinem Buch beschreibe ich die Entwicklung in dieser
Frage. Ich schildere zum Beispiel sehr detailliert den Kampf um die Geldmacht
und das Geldsystem in Amerika von 1700, also noch vor Gründung der USA, bis
1900, sowie in Deutschland von 1800 bis ins 20. Jahrhundert hinein. Sowohl in
den USA wie auch in Deutschland wurden nahezu unablässig politische Kämpfe um
die Macht über die Geldschöpfung ausgefochten. Es ging immer darum, was
staatlich bzw. öffentlich kontrolliert sein soll und was privat. Heute ist das
fast vergessen, weil wir in unserem Geschichtsbild so sehr auf die Zeit ab 1945
fixiert sind und vieles durch die Brille „Kommunismus oder Kapitalismus“ sehen.
Die Kämpfe um die Macht über das Geld sind aber viel älter – und zugleich
hochaktuell.
Jens Wernicke: Sie haben meine Frage nicht beantwortet.
Paul Schreyer: Ganz kurz gesagt: Man kann nicht über Demokratie reden und
dabei über das System der Herstellung von Geld in einer Gesellschaft schweigen –
das gilt heute wie vor hundert Jahren. Wirklich souverän sind immer nur
diejenigen, die den ersten Zugriff auf neues Geld haben und dieses dann
verleihen. Der deutsche Staat ist im Wesentlichen bei den sogenannten
„systemrelevanten“ internationalen Großbanken verschuldet – also etwa bei der
Deutschen Bank, Barclays, BNP Paribas oder Goldman Sachs, wie man auf der Seite
der Deutschen Finanzagentur nachlesen [8] kann, einer Behörde, die dem
Bundesfinanzministerium untersteht.
Eine solche Verschuldung der Allgemeinheit bei einer kleinen Gruppe von sehr
reichen Menschen macht echte demokratische Entscheidungen im Kern unmöglich.
Alles steht dann unter dem Vorbehalt des Willens und der Wünsche dieser
Geldverleiher. Darüber wird aber nicht gesprochen – und die konkreten Verleiher,
die hinter den Banken stehen, sind heute namentlich auch nicht öffentlich
bekannt. Diese Situation besteht übrigens schon länger, als vielen bewusst ist.
Seit mehr als 150 Jahren sind der deutsche Staat bzw. damals noch Preußen
permanent bei einem Konsortium von Großbanken verschuldet. Mitte des 19.
Jahrhunderts wurde dazu das sogenannte „Preußen-Konsortium“ [9] gegründet, ein
Kreis von Großbanken, bei denen sich der Staat kontinuierlich verschuldete.
Heute nennt sich das entsprechende Bankenkonsortium „Bietergruppe
Bundesemissionen“ [10] – das Prinzip aber ist das Gleiche geblieben.
Jens Wernicke: Wie sehen Sie denn die Situation heute? Befinden wir uns
Ihrer Ansicht nach auf dem Weg in eine Postdemokratie?
Paul Schreyer: Der Begriff Postdemokratie unterstellt, dass es schon
einmal eine Demokratie gab. Eben das aber steht in Frage, wenn man die
beschriebenen Verschuldungs- und damit Machtverhältnisse betrachtet. In diesem
Sinne haben wir keine Postdemokratie, sondern eher eine Prä-Demokratie – also
eine, die noch keine ist und die bislang auch erst in Ansätzen eine solche war.
Die Tendenz zeigt zurzeit auf jeden Fall nicht in eine positive Richtung.
Jens Wernicke: Reden wir also über Klassenkampf? Und wenn ja: Wer kämpft
da gegen wen? Sind es die Armen und Arbeitenden gegen „die Millionäre“? Oder
sprechen wir davon, dass sich, wie etwa der Publizist Werner Rügemer konstatiert
[11], inzwischen eine „internationale Kapitalistenklasse“ herausgebildet hat,
die institutionalisiert entrechtet, umverteilt, Kriege forciert etc., kurzum
also: einen immer größer werdenden Teil der Menschheit ausbeutet, entrechtet,
unterdrückt?
Paul Schreyer: Der Begriff Klassenkampf klingt für viele sicher veraltet
und erinnert ja auch an die ideologischen Schlachten der Vergangenheit.
Allerdings verwendet heute sogar mancher Chefkapitalist das Wort wieder. Der
berühmte Investor und Multimilliardär Warren Buffet etwa meinte [12] 2004 in
einem persönlichen Gruß an seine Aktionäre: „If class warfare is being waged in
America, my class is clearly winning.“ Also übersetzt: „Wenn es einen
Klassenkampf in Amerika gibt, dann ist meine Klasse eindeutig dabei, ihn zu
gewinnen.“ Zu dieser Klasse gehören neben den Eigentümern und Managern der
Großbanken auch die global tätigen Investmentfonds, die zwar selbst kein Geld
schöpfen können wie die Banken, die aber ebenso über Verteilungsmacht beim
Investieren von fremden Vermögen verfügen.
Um diese Geldschöpfungs- und Geldsammelstellen gruppieren sich international
arbeitende Dienstleister, wie Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer und
Unternehmensberatungen. Gemeinsam bilden all diese Finanzkonzerne de facto eine
transnationale Interessengruppe, die man ebenso gut als „Klasse“ bezeichnen
kann. Und dieser in absoluten Zahlen sehr kleinen Gruppe von Menschen steht nun
im Grunde die gesamte übrige Menschheit gegenüber: Eine winzige Gruppe hat ein
System perfektioniert, dass 99,99 Prozent der Leute mehr oder weniger für sich
arbeiten lässt. Mit freier Marktwirtschaft hat das wenig zu tun – die meisten
Unternehmer werden ja von diesem Finanzklüngel ganz ähnlich manipuliert und
ausgenommen wie der „Normalbürger“.
Jens Wernicke: Und wie haben sich die Mechanismen und Methoden dieses
Klassenkampfes im Zeitverlauf verändert? Was ist heute anders als vor 150
Jahren?
Paul Schreyer: Damals waren die Banken oft familiengeführt. Seit Ende des
19. Jahrhunderts aber haben sich an deren Stelle anonyme Aktiengesellschaften
durchgesetzt. Das ist noch eine höhere Abstraktionsebene im System. Das Personal
von Aktiengesellschaften ist beliebig austauschbar. Ein Begriff wie
„Verantwortlichkeit“ droht in einem solchen anonymen, übernationalen System
unmerklich zu verschwinden. Sogar die meisten der aktiv beteiligten Banker und
Berater haben irgendwann den Eindruck, selbst nur noch austauschbare Rädchen zu
sein, die scheinbar unveränderlichen „Naturgesetzen“ folgen. Die Finanzelite
läuft quasi auf „Autopilot“. Vor 150 Jahren waren die führenden Bankiers in dem
Konsortium, das dem Staat permanent Geld lieh, Persönlichkeiten wie Gerson
Bleichröder, ein enger Freund und Berater Bismarcks, sowie Adolph Hansemann, der
Chef der Disconto-Gesellschaft, damals der größten Bank Preußens.
Beide gehörten zu der Zeit zu den Reichsten des Landes. Ihr Einfluss war im
Zweifel größer als der von Abgeordneten oder Ministern. Aber ihre Namen waren
eben auch öffentlich bekannt. Heute nun wissen wir nicht einmal mehr, wer die
fast 30 Milliarden Euro Zinsen, die der deutsche Staat jährlich an seine
Gläubiger zahlt, eigentlich genau bekommt. Auf meine Nachfrage konnte mir das
Bundesfinanzministerium jedenfalls keine Auskunft dazu geben. Das System ist
auch in dieser Hinsicht offenbar absichtlich intransparent. Und auch in Bezug
auf die scheinbar feste und „gute“ internationale Ordnung mit den öffentlichen
Zentralbanken an der Spitze trügt der Schein. Denn die Zentralbanken sind nicht
neutral. Sie handeln meist als Interessenvertreter des privaten Bankensektors.
Dazu kommt der bereits beschriebene Irrglaube, dass Zentralbanken im Sinne der
Öffentlichkeit kontrolliert alles Geld schöpfen würden.
Wir leben in diesem Punkt gedanklich in einer Scheinwelt und müssen, bevor wir
irgendetwas analysieren können, erst einmal begreifen, was wirklich passiert.
Das betrifft gerade auch die sogenannten Fachleute. Denn die erwähnte
Geldschöpfung der privaten Banken wurde über viele Jahrzehnte in der
Wissenschaft sogar geleugnet. Anfang des 20. Jahrhunderts waren die
Wirtschaftswissenschaften in dem Punkt schon mal weiter. Vergessenes und
verdrängtes Wissen muss heute erst wieder mühsam an die Oberfläche gebracht
werden. Der in Großbritannien lehrende deutsche Ökonom Richard Werner hat hier
in jüngster Zeit maßgebliche Forschungsarbeit geleistet. Er spricht [13] in
diesem Zusammenhang von einem „verlorenen Jahrhundert“ für die
Wirtschaftswissenschaften. Die Ökonomen haben in den letzten hundert Jahren, und
insbesondere seit 1945, mehr verschleiert als erklärt.
Jens Wernicke: Die These lautet also, dass unsere Regierungen von den
Eliten erpresst werden, respektive auf diese angewiesen weil bei ihnen
verschuldet sind? Läuft es darauf hinaus? Also auf das gute, alte
Tucholsky-Wort: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“?
Paul Schreyer: Durch Wahlen würde sich allenfalls dann etwas
grundsätzlich ändern, wenn eine Partei sich entschlösse, die Frage der
Schöpfung von Giralgeld gesetzlich neu regeln zu wollen – und wenn eine solche
Partei dann durch die Wähler in Regierungsverantwortung gebracht würde. Das wird
nicht morgen und wohl auch nicht im nächsten Jahr passieren. Es gibt aber
Beispiele für Versuche in der Vergangenheit. Ich erwähne in meinem Buch die
heute so gut wie vergessenen amerikanischen sozialdemokratischen Parteien „Greenback
Party“ und „People´s Party“, die Ende des 19. Jahrhunderts auch das Geldsystem
demokratisieren wollten und die bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in
den USA teilweise mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen bekamen. Der ihnen
nahestehende Präsidentschaftskandidat der Demokraten William Jennings Bryan
sagte im Wahlkampf von 1896 in einer berühmten Rede?? [14]:
„Wir glauben, dass das Recht, Münzen zu prägen und Geld zu erzeugen, bei der
Regierung liegt. Es ist Teil der Souveränität und sollte ebenso wenig an
Privatleute delegiert werden, wie die Macht über das Strafrecht oder die
Steuergesetze. (…) Unsere Gegner sagen, dass die Ausgabe von Papiergeld den
Banken zusteht, und sich die Regierung aus Bankgeschäften heraushalten sollte.
Ich bin anderer Meinung, und sage, so wie Jefferson es tat, dass die Erzeugung
von Geld der Regierung zusteht, und die Banken sich aus Regierungsgeschäften
heraushalten sollten.“
Bryan verlor damals nur knapp mit landesweit 47 Prozent der Stimmen das Rennen
um die Präsidentschaft.
Jens Wernicke: In Kapitel 3 Ihres Buches beschreiben Sie, dass Banken
einen großen Teil ihrer Käufe geschenkt bekämen. Wie darf man sich das genau
vorstellen?
Paul Schreyer: Das ist vergleichsweise wenig bekannt. Banken schöpfen
Geld nicht nur bei der Kreditvergabe, sondern auch immer dann, wenn sie etwas
kaufen. Die Schlussfolgerungen, die sich daraus ergeben, sind sehr weitreichend
und dieser Punkt sollte daher dringend öffentlich diskutiert werden. Bis jetzt
wird dazu von den meisten Experten geschwiegen. Geldschöpfung bei Kreditvergabe,
darüber redet man schon hier und da – aber Geldschöpfung bei Käufen, die Banken
tätigen, das ist noch eher Tabu in der Debatte oder eben schlicht unbekannt.
Im Buch erkläre ich, wie das vom Prinzip her funktioniert und welche Rolle dabei
bestimmte internationale Bilanzregeln sowie die großen
Wirtschaftsprüfungskonzerne wie etwa KPMG, welche die Jahresabschlüsse von
Deutscher Bank und Co. ja absegnen, spielen. Schon in den Bilanzregeln werden
Bargeld und Giralgeld teilweise begrifflich vermischt. Das dient letztlich auch
der Verschleierung von Bankenprofiten, die aus Käufen mit selbst geschöpftem
Geld entstehen. Dieser Komplex ist eigentlich ein Riesenthema, das sich aber
noch vollkommen unter dem Radar der Öffentlichkeit bewegt.
Jens Wernicke: Und wenn wir nun, jene Klasse also, die den Klassenkrieg
gerade verliert, etwas gegen die aktuellen Entwicklungen tun wollen, dann … ja,
dann hülfe was genau? Dass wir zuerst einmal die Wirtschaftswissenschaften von
all ihren unsere Geister vernebelnden Mythen befreien? Und dann…?
Paul Schreyer: Ein wichtiger Punkt ist auf jeden Fall, wie bereits
erwähnt, die Übertragung der Geldschöpfung in öffentliche Hand. Es gibt ein paar
Dinge in der Gesellschaft, wo breiter Konsens darüber besteht, dass sie nicht
privat sein sollten. Dazu gehören zum Beispiel die Justiz oder die Polizei. Die
Schaffung von Geld gehört ebenfalls nicht in private Hand. Private Banken sind
das eine, aber sie sollen kein Geld drucken und auch kein Giralgeld erzeugen
dürfen.
In der Schweiz wurden übrigens genau für diese Forderung im vergangenen Jahr
erfolgreich 100.000 Unterschriften gesammelt [15]. Deshalb gibt es dort
demnächst eine Volksabstimmung zu genau dieser Frage. Und auch in vielen anderen
Ländern [16]sind ähnliche Initiativen entstanden. Etwa in Großbritannien [17],
aber auch in Deutschland [18]. Sie alle haben im Moment vor allem damit zu tun,
zunächst einmal aufzuklären über die Wirklichkeit des Geldsystems. Es ist im
Grunde ein riesiges internationales Bildungsprogramm zu leisten.
Jens Wernicke: Noch ein letztes Wort?
Paul Schreyer: Der Kampf um das Geldsystem währt schon Jahrhunderte.
Gebraucht wird also ein langer Atem. Dennoch sollte man sich nicht entmutigen
lassen. Souveränität muss immer wieder neu erkämpft werden. Wenn in Artikel 20
unseres Grundgesetzes [19] steht, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgehe, so
wird damit offenkundig eher ein Ziel als die Realität beschrieben. Es ist aber
ein Ziel, für das es zu kämpfen lohnt.
Dieser Text wurde zuerst am 03.03.2016 auf den
NachDenkSeiten veröffentlicht.
Jens Wernicke ist Gewerkschaftssekretär und freier
Journalist. Er war Mitglied im SprecherInnenrat der StipendiatInnen der
Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie im Vorstand des freien Zusammenschlusses von
StudentInnenschaften (fzs) e.V. Er arbeitete unter anderem als Referent für
Bildungs- und Hochschulpolitik für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
und ist aktuell Mitarbeiter bei den NachDenkSeiten.
04.03.2016 21:10 Wer regiert die Welt?
Geld regiert die Welt, wie der Volksmund weiß. Nur: Wer regiert eigentlich das
Geld? Und wie? Wie kommt es, dass fast alle Parteien inzwischen für dieselbe
vermeintlich alternativlose Politik des Sozialabbaus und der Verelendung stehen?
Wer zieht wie die Strippen im Hintergrund? Und wie kann die „marktkonforme
Demokratie“ à la Merkel, in der wir leben, wieder zu einer Gesellschaft werden,
die den Menschen dient? [Quelle: nds.de] JWD
..weiterlesen
17.05.2015 12.50 Der US-amerikanische Tiefe Staat
von Peter Dale Scott
Seit den Ereignissen des 11. September 2001
haben wir unsere Leser oft aufmerksam gemacht auf die Existenz eines „Tiefen
Staates“ in den USA, der unabhängig ist vom Weißen Haus und mitunter dazu fähig,
ihm seinen Willen aufzuzwingen. Dies zu wissen ist nach unserer Auffassung
unbedingt notwendig, um die Politik der Vereinigten Staaten zu verstehen. Wenn
allerdings die Existenz dieses „Tiefen Staates“ vom Weißen Haus noch offiziell
zugegeben wird, so bestreitet es aber dessen Unabhängigkeit. Professor Peter
Dale Scott – der den „Tiefen Staat“ seit langer Zeit erforscht – hat dessen
Aktivitäten bei vier wichtigen Ereignissen erläutert. [Quelle:
voltairenet.org] JWD
..weiterlesen
27.01.2015 10:50 Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt
Der 1929 in Montreal geborene ehemalige kanadische
Diplomat, Politologe, Anglist, Sachbuchautor, Dichter und Anglistik-Professor an
der University of California in Berkeley, hat in einem ausführlichen Essay
niedergeschrieben, was die westliche Welt im Kern zusammen hält. JWD
..weiterlesen
18.06.2014 02:35 BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital
Nur ein gutes Drittel der Anteile an den Dax-Unternehmen
wird von Inländern gehalten. Ein weiteres Drittel gehört Personen und vor allem
Finanzkonzernen aus den USA und Großbritannien, während das letzte Drittel sich
auf den Rest der Welt verteilt. Die Spinne im Netz der Beteiligungen an den
Dax-Unternehmen ist dabei ein Unternehmen, dessen Name wohl nur Insidern bekannt
ist – BlackRock. BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80% der Dax-Konzerne sogar mit 5% und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner.
[Quelle: nds.de / J. Berger] JWD
..weiterlesen