<< zurück | Home | JWD-Nachrichten | Teilen

25.11.2012 13:20
Norbert Walter Borjans (SPD) zeigt
Rückgrat im Streit gegen das Steuerabkommen

Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens bekämpft die Schlupflöcher im bestehenden Steuerabkommen und erklärt im Interview, was er vom heutigen Entscheid hält, und wie es nun im Steuerstreit weitergehen soll. [Quelle: blick.ch]  JWD

Herr Minister, sind Sie jetzt zufrieden?
Nobert Walter-Borjans*: Für heute ja, klar. Aber es ging ja nicht darum, etwas zu verhindern und sich dann zurückzulehnen. [..]

Was stört Sie grundsätzlich am Abkommen?
Ich sage, es trägt eine sehr erkennbare Schweizer Handschrift. Es schafft Ruhe für Schweizer Banken und für die deutschen Steuerhinterzieher, die für billigen Geldnachschub sorgen. [..]

Hat das Abkommen im Vermittlungsausschuss eine Chance?
Anrufen müsste den die Bundesregierung, die Länder werden das sicher nicht tun. Wir haben im Bundesrat das Abkommen ja aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, und im Vermittlungsausschuss kann nichts mehr am Inhalt geändert werden, sondern nur noch an der Zustimmung. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass sich im zweiten Gang etwas anderes ergibt. Das wäre ein Geschacher, und das wollen wir ja gerade nicht. [..]

Und wenn die Schweiz die Namen der Abschleicher liefern würde?
Damit würde man die Lücken der Gegenwart schließen. Es bleiben aber die Lücken der Vergangenheit und der Zukunft. Das Abkommen legalisiert deutsches Schwarzgeld zu einem Sonderpreis, von dem ehrliche Steuerzahler nur träumen können. Ein weiterer Webfehler des Abkommens: Es lässt uns sehr wenig Möglichkeiten, in Zukunft noch gegen Steuersünder zu ermitteln. Steuerhinterzieher können fast unbehelligt wieder Geld in die Schweiz bringen und müssten nur noch ihre Kapitaleinkünfte versteuern. Jetzt, ohne das Abkommen, müssen sie fürchten, entdeckt zu werden. [..]

Haben Sie grundsätzlich etwas da­gegen, wenn Deutsche Geld in der Schweiz anlegen?
Überhaupt nicht. Wenn sie es gesetzestreu machen, wenn also das Vermögen vorher korrekt versteuert wurde. Wenn die Schweizer Banken daraus ein Geschäftsmodell machen, hab ich doch nichts dagegen. Das ist doch das Normalste von der Welt. Bisher war es aber so, dass das Geld eben nicht versteuert war und beide Seiten, Anleger und Bank, ihren Gewinn davon hatten. Die Beute wurde geteilt? Genau.

Die Schweiz dürfte nächstens mit den USA das Fatca-Abkommen unterzeichnen, das automatische Informationslieferung sichert. Macht es das nicht erst recht schwierig, wenn Deutschland ein bilaterales Abkommen verhandelt, das nicht auf dieser Linie liegt?
Es gibt bei uns Stimmen, die sagen, solange es kein europäisches Abkommen gibt, brauchen wir gar keines. Da bin ich Pragmatiker und sage, bis es ein europäisches Abkommen gibt, müssen wir jeden Schritt zur Steuergerechtigkeit tun, der möglich ist – auch mit bilateralen Vereinbarungen. Aber mit einem bilateralen Abkommen darf man den Bemühungen für den künftigen Informationsaustausch nicht von vornherein das Wasser abgraben. Genau das aber wollte die Schweiz offenkundig. [..]

Kaufen Sie jetzt eigentlich weitere Steuer-CDs?
Ich gebe dazu ja nicht den Auftrag. Wenn es Angebote an unsere Steuerfahndung gibt, schaut sie sich die an.

Link zum aufschlussreichen, vollständigem Interview bei ' blick.ch '  ..hier


*) Dr. Norbert Walter-Borjans (* 17. September 1952 in Krefeld-Uerdingen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 15. Juli 2010 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. [Quelle: Wikipedia ..hier]

Portrait, Interviews und Lebenslauf bei ' nrw.de '  ..hier


Anmerkung: Das Interview, welches von Henry Habegger und Werner Vontobel aus Berlin mit Walter-Borjans geführt wurde ist stark gekürzt, lediglich in Auszügen zitiert. ..hier


Passend zum Thema:

18.11.2012

Bandenmäßige Steuerhinterziehung der Schweizer Banken
beklagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Magdeburg. Und weiter: so etwas wird in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft. ..hier
 

<< zurück | Home |