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18.11.2012 13:00 Bandenmäßige Steuerhinterziehung der Schweizer Banken beklagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Magdeburg. Und weiter: so etwas wird in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft. JWD Ob sich der gute Gabriel da nicht irrt? Als vor knapp 10 Jahren Gustl Mollath ein Geldwäschernetzwerk einer Hypo-Vereinsbank-Filiale in Nürnberg zur Anzeige bringen wollte, wurde er in die Psychiatrie weggesperrt, wo er seit nunmehr 7 Jahren festsitzt [..hier]. Gleiches Schicksal wünsche ich dem SPD-Chef nicht. Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. „Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren“, sagte er [Gabriel] vor den rund 300 Delegierten der SPD-Nachwuchsorganisation, die seine Rede wiederholt mit langem Beifall begrüßten. [Quelle: handelsblatt] Auch die regierenden Klientelparteien CDU/CSU/FDP schützen traditionell in Maffiamanier Kriminelle aus der Hochfinanz. Dies ist nicht zuletzt an der bis heute hartnäckigen, unrechtmäßigen Zeugnisverweigerung des Altkanzlers Helmut Kohl im Zusammenhang mit der damaligen CDU-Spendenaffäre deutlich geworden. Einer von Kohls damals schon ministerialen Mitstreitern, der seinerzeit wohl ebenfalls im Sumpf steckte, der heutige Finanzminister Schäuble Wolfgang, ist gerade wieder dabei, die (seine?) Steuerkriminellen zu schützen. Schäuble will mit aller Gewalt ein Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und so zum Einen auf hohe, geschätzte Steuerforderungen verzichten und gleichzeitig die kriminellen Machenschaften der Steuerhinterzieher vor juristischer Verfolgung schützen. Dazu ist offensichtlich jedes Mittel recht. Mit zusätzlichen Milliarden will die Regierung laut «Spiegel» doch noch die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solle den Ländern ein Angebot unterbreiten und so deren Zustimmung zur Gesetzesvorlage erkaufen. Dies scheint den herrschenden Kreisen geboten, da auf Grund der aktuellen Signale aus der SPD eine Ablehnung des Schachers abzusehen ist.
Link zu einem Bericht über Gabriels Vortrag bei ' handelsblatt.de '
..hier
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