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13.06.2012 21:00
Fiskalpakt wäre Supergau für Wohlstand, Sozialstaatlichkeit und Demokratie
Würde der neoliberalen Regierungsbande dieser Cup im Schatten der Fussball-Europameisterschaft gelingen, wäre ein vorläufiger Höhepunkt im Krieg gegen die Völker erreicht. Es fällt schwer daran zu Glauben, dass die Hauptakteure nicht wissen was sie tun. Zu offensichtlich werden am laufenden Band kontraproduktive, wirtschaftliche Entscheidungen zum Schaden der Mehrheit und zum Nutzen einer kleinen Finanzelite durchgeboxt. JWD
Bemühungen von Stephan Schulmeister, Heiner Flassbeck und einiger anderen fähigen Wirtschaftswissenschaftlern, die unverdrossen ökonomische Zusammenhänge darstellen um die Fehler der herrschenden Lehre argumentativ verständlich zu machen, sind den neoliberalen Hardlinern ein Dorn im Auge. Es kann und darf nicht wahr sein, was den kurzsichtigen Interessen der Hochfinanz zuwider läuft.
In sofern ist mit einem schnellen Erfolg der wackren Kämpfer für eine gesellschaftsdienliche Wirtschaftspolitik nicht zu rechnen. Es bleibt nicht viel mehr als eine zaghafte Hoffnung, dass der Kreis derer, die den neoliberalen Aberwitz durchschauen größer wird und sich so nach und nach mehr Menschen der medialen Meinungsmache des interessengesteuerten Mainstream entziehen.
Für Leute, die die Dinge verstehen wollen, sollte die 11-seitige aktuelle Ausarbeitung von Stephan Schulmeister hilfreich sein:
EU-Fiskalpakt – Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat
[...] Der Fiskalpakt impliziert: Der Staat kann seine Finanzlage eigenständig bestimmen, daher gilt „Der Schuldner ist schuld“. Dieser „common (non)sense“ entspricht der ökonomischen Weltanschauung der frühen 1930er Jahre. Auch damals dominierte jene Theorie, wonach freie Märkte zu einem allgemeinen Gleichgewicht streben, der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten sowie ein Nulldefizit aufweisen müsse, und Arbeitslosigkeit durch Lohnsenkungen zu bekämpfen sei. Die Politik orientierte sich an diesen Empfehlungen der Ökonomen und führte die Wirtschaft in die Depression.
Deren Aufarbeitung – insbesondere durch Keynes – erbrachte die Einsicht: Die Finanzierungssalden aller Sektoren verhalten sich wie kommunizierende Gefäße. Daher kann ein Sektor (Staat) sein Defizit nur dann ohne Schaden für die Gesamtwirtschaft senken, wenn er (davor) Sorge trägt, dass der Unternehmenssektor sein Defizit ausweitet und/oder die Haushalte ihre Überschüsse senken (bzw. wenn immer höhere Überschüsse in der Leistungsbilanz erzielt werden, dann hat das Ausland das Defizit zu tragen – der deutsche Weg der letzten 12 Jahre). Werden diese systemischen Restriktionen ignoriert, so vertieft die Symptomkur des Sparens die Krise.
Jüngstes Beispiel: Der Weg Griechenlands in eine Depression. [..]. [Quelle: Transformationskongress (PDF) ..hier]
Link zum Hinweis bei ' nds.de ' ..hier
Im Anmerkungstext des NDS-Leser Volker Bahl sind dort weitere interessante Links zum Thema 'Kritik am Fiskalpakt' zu finden ..hier
Heiner Flassbeck – Reden wir nicht mehr über Rettungsschirme!
In diesen Tagen kann man in Euroland wieder beobachten, dass Politiker selbst in Zeiten höchster Gefahr die seltsame Neigung haben, scharf am eigentlichen Thema vorbeizureden. In der Debatte um den Euro ist das allerdings extrem gefährlich, weil der Patient, die europäische Währung, mittlerweile ein kritisches Stadium erreicht hat und dringend der richtigen Therapie bedarf, um wieder gesunden zu können.
Redeten die Politiker aber vor dem Auftauchen des neuen französischen Präsidenten vor allem über Rettungsschirme und Sparmassnahmen, haben sie nun das Thema gewechselt und debattieren mit aller Heftigkeit die von François Hollande ins Spiel gebrachten Eurobonds und Wachstum. Sie tun das aber immer noch mit dem gleichen falschen Fokus wie vorher. Weil sich die Diagnose der Krankheit in den Augen der meisten EU-Politiker nicht geändert hat, führen sie mit tatkräftiger Unterstützung vieler Medien über Eurobonds und Wachstum eine ebenso sinnlose Diskussion wie bei den Rettungsschirmen und der Austerität vorher. [Quelle: Tageswoche]
Link zum vollständigen Artikel bei ' tageswoche.ch ' ..hier
Anmerkung: Vermutlich hat auch Heiner Flassbeck erkannt und scheint in Betracht zu ziehen, dass die neoliberalen Entscheider gar nicht an einer wirklichen Lösung des volkswirtschaftlichen Dilemmas interessiert sind.
Auch die Jusos sind ihrer Mutterpartei meilenweit voraus, wie an anhand einer Veröffentlichung im 'Juso Blog' vom 16.05.2012 konstatiert werden kann:
Jusos: Neun-mal NEIN zum Fiskalpakt
Jens Berger weist in den NachDenkSeiten am 16.05.2012 auf einen Artikel aus dem Juso Blog hin und bemerkt wie folgt: Analytisch und programmatisch scheinen die Jusos beim Thema Fiskalpakt ihrer Mutterpartei meilenweit voraus zu sein. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten bei diesem Thema besser auf ihren Nachwuchs hören. [Quelle: nds.de] ..mehr
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