26.03.2023 14:00 | Teilen
Frankreich für 4 Jahre blockiert
Die Krise, die Frankreich jetzt durchmacht, ist
nicht noch eine zusätzliche Episode in einem ewig turbulenten Land. Es
ist eine tiefe Krise des Regimes, die nur mit dem Beginn einer neuen
Gesellschaft gelöst werden kann. Das Land wird mehrere Jahre lang eine
Blockade durchlaufen, bevor es sich auf eine vollständige Transformation
einlässt, eine Revolution, die mindestens eine Generation dauern wird. -
Seit mehreren Wochen folgen Riesendemonstrationen in Frankreich
aufeinander. An den Tankstellen vieler Departements gibt es keinen
Treibstoff mehr und hunderte Tonnen Müll stapeln... [Quelle: voltairenet.org]
JWD
...sich in den Zentren der
Großstädte.
Von Thierry Meyssan | Quelle:
Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 21.
März 2023
räsident Emmanuel Macron ist es gelungen, eine Rentenreform
durchzusetzen. Ihr Text löst kein einziges Problem und schafft viele
Ungerechtigkeiten. So können beispielsweise Personen, die mit 16 Jahren
eine Erwerbstätigkeit begonnen haben, nur mit einer höheren Anzahl von
Arbeitsjahren in Rente gehen als Personen, die mit 18 Jahren begonnen
haben zu arbeiten. In einem Land, das die Gleichheit vor dem Gesetz
liebt, hätte dieser Text nicht verabschiedet werden dürfen.
Präsident Macron hat absichtlich eine Sackgasse geschaffen, aus der
niemand einen Ausweg hat. Seine Regierung empfing alle Gewerkschaften
während anderthalb Jahren, um alle ihre Vorschläge abzulehnen. Er hat
Massendemonstrationen im ganzen Land miterlebt, vor allem in
mittelgroßen Städten, ohne zu reagieren. Dann spielten er und die NUPES
[Koalition der linken Parlamentsabgeordneten] mit dem Zeitplan, damit
die Abgeordneten in erster Lesung nicht über diesen Text abstimmen
konnten, und schließlich missbrauchte er eine Ausnahmebestimmung der
Verfassung, um den Text in zweiter Lesung durchzusetzen.
Zu diesem Zweck bat er seine Premierministerin Elisabeth Borne, die
Verantwortung ihrer Regierung vor der Nationalversammlung gemäß Artikel
49-3 der Verfassung zu übernehmen. Dieser Artikel wurde von seinen
Verfassern für bestimmte Notsituationen konzipiert, die nichts mit der
jetzigen Lage zu tun haben. Zweifellos hätten Charles De Gaulle und
Michel Debré ihn unter solchen Umständen nie aktiviert.
Am Ende der Abstimmung fehlten dem Misstrauensantrag nur 9 von 577
Abgeordneten-Stimmen, um den Rücktritt der Regierung zu provozieren. Der
Text, der der Versammlung nie zur Abstimmung vorgelegt worden war, galt
automatisch als "angenommen".
Diese Anwendung von Gewalt ist Teil einer langen Reihe von Diktaten, die
von den Maßnahmen zur Unterdrückung der "Gelbwesten"-Bewegung bis zur
Einsperrung der gesunden Bevölkerung während der Covid-19-Epidemie durch
eine Reihe von Verordnungen und dem missbräuchlichen Einsatz des 49-3
Artikels (11-mal in anderthalb Jahren) reichen. Selbst die Franzosen,
die sich von Rechtfertigungen für die vorübergehende Einschränkung ihrer
Freiheiten überzeugen ließen, finden nun, dass es wirklich genug ist.
Jetzt ist das Land in zwei Teile geteilt. Auf der einen Seite ein
kleines Drittel der Bevölkerung, das kein Problem hat und wünscht, dass
Emmanuel Macron das System weiterhin zu dessen Vorteil drehen lässt. Auf
der anderen Seite, mehr als die restlichen zwei Drittel der Bevölkerung,
nicht mehr nur feindlich eingestellt, sondern die sich in einem
gemeinsamen Hassgefühl befinden. Diese Entwicklung der kollektiven
Gefühle und die Einheit, die sie hervorruft, sind neu.
Aus seiner Sicht hat der Präsident gewonnen, weil sein Gesetz als
"verabschiedet" gilt. Doch in der Praxis hat er verloren, weil er alle
Gewerkschaften und das, was an populären politischen Parteien im Land
zählt, gegen ihn zusammenbrachte. Nur Parlamentarier, die Mitglieder
seiner Partei Renaissance (ehemals La République en Marche) sind,
unterstützten ihn, wie auch einige wenige, die behaupteten, der
ehemaligen gaullistischen Partei Les Républicains anzugehören. 8 bis 9
von 10 Franzosen sind gegen diesen Text und sind nun überzeugt, dass die
Exekutive sich nicht um sie kümmert.
Die Republik ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Regime, das das
Allgemeininteresse an die erste Stelle setzt. Mit einer solchen
gravierenden Spaltung des Landes hat der Präsident nun die Republik
verraten. Demokratie ist eine Form der Institution, die dem Volk die
Stimme gibt. Auch sie hat er verraten. Die Situation ist jetzt
vollkommen festgefahren und das Land ist unregierbar geworden. In den
kommenden Monaten oder gar Jahren können keine wichtigen Entscheidungen
mehr getroffen werden.
Nur der Rückgriff auf das Volk kann demokratische Institutionen wieder
funktionsfähig machen. Die Verfassung der Fünften Republik sieht dafür
mehrere Lösungen vor. Der Präsident könnte die Parlaments-Versammlung
auflösen und Neuwahlen ausrufen. Aber seine Partei würde mit Sicherheit
explodieren. Er könnte auch ein Referendum einberufen, aber er würde es
zweifellos verlieren. Er wird also nichts tun und sich im Élysée-Palast
einschließen, und ein Fest feiern.
Die Rentenreform markiert das Scheitern der Macron-Methode: Der
Präsident versprach, sich über die Rechts/Links-Kluft zu stellen, aber
er zeigte nur, dass er weder die einen noch die anderen zufrieden
stellte.
Kommentatoren fragen sich, warum Emmanuel Macron freiwillig in diese
Falle getappt ist? Welches Ziel verfolgte er? Auf diese Fragen gibt es
keine politische Antwort. Vielleicht eine wirtschaftliche Antwort: Er
will die kapitalgedeckte Rente vorantreiben, indem er die
umlagefinanzierte Rente sabotiert. Vielleicht eine psychologische
Antwort: Er ist dem Schicksal anderer gegenüber gleichgültig und liebt
sie zu schockieren (während seiner ersten Wahl hatte ich schon sein
soziopathisches Verhalten bemerkt). Wenn man diese Hypothese in Betracht
zieht, wird er erst dann Ruhe finden, wenn er die Verfassung von 1958
völlig diskreditiert und die Gewissheit erlangt haben wird, der letzte
Präsident der Fünften Republik zu sein.
Emmanuel Macrons politischer Selbstmord und sein Wille, das Land mit ihm
zusammenbrechen zu lassen, verschleiern eine sehr tiefe Krise. Es ist
kein Zufall, dass die Franzosen nacheinander einen US-Agenten an die
Spitze des Landes gewählt haben: zuerst Nicolas Sarkozy, der die
Unabhängigkeit Frankreichs zerstört und das Ergebnis des Referendums
über die Europäische Verfassung verletzt hat, indem er denselben Text
mit parlamentarischen Mitteln verabschieden ließ; dann einen „petit
bourgeois“ [Kleinbürger], François Hollande, der die Präsidentschaft der
Republik in eine Posse verwandelte; und endlich einen Investmentbanker,
der den Élysée-Palast in einen Empfangsraum für Cocktails von
US-Multimilliardären verwandelt hat. Viermal (sie haben Emmanuel Macron
wiedergewählt) übernahmen die Franzosen die Verantwortung für diesen
Abstieg in die Hölle. Sie waren überzeugt, dass ihr Land keine große
Persönlichkeit brauchte, sondern nur kleine Reformen, um repariert zu
werden.
Heute sind sie mit einer Nahrungsmittel- und Energieinflation von 20 bis
25 Prozent konfrontiert. In mehr als der Hälfte des Landes gibt es keine
Ärzte mehr, und die Krankenhäuser schließen ihre Notdienste. Vor allem
stellt jedermann fest, dass nichts mehr gut läuft: Das Schulniveau ist
sehr gefährlich gesunken, die Polizei kann die Ordnung nicht mehr
aufrechterhalten, das Justizsystem hat in den nächsten zwei Jahren keine
Mittel, um korrekt zu funktionieren, die Armee ist unfähig, auf einen
Krieg mit hoher Intensität zu reagieren. Die Probleme sind so zahlreich,
dass man nicht weiß, wo man anfangen soll.
Die Franzosen beginnen zu begreifen, dass man die öffentlichen Dienste
nicht reparieren kann, sondern sie den neuen Realitäten entsprechend,
überdenken muss: Digitalisierung der Produktionsmittel und der
Globalisierung des Handels. Manchen zufolge begann die Krise im Jahr
2007 mit der Abstimmung des Parlaments über einen Text, der per
Referendum abgelehnt worden war. Andere sagen hingegen, sie begann im
Jahr 2005 mit den Unruhen in den Pariser Vororten; vielleicht war es in
1990, mit der französischen Beteiligung am US-Krieg am Golf. Tatsache
bleibt, dass sich das Land nicht in dem wiederfindet, was aus seiner
politischen Klasse geworden ist, und noch weniger in der Politik, die
sie führt.
Emmanuel Macron, der mit dem Versprechen gewählt wurde, das Land zu
modernisieren, erscheint heute als derjenige, der seine Transformation
blockiert, der die Entstehung einer neuen Gesellschaft verhindert.
Die Franzosen, die 1789 die Initiative ergriffen, um das Ancien Régime
zu stürzen und eine moderne Gesellschaft zu schaffen, hoffen, eine
weitere Initiative zu ergreifen, um eine neue Welt zu schaffen. Sie
wissen undeutlich, dass sich Afrika zur gleichen Zeit von der
Vorherrschaft der französischen Regierungen befreit hat und dass
Russland und China die internationalen Beziehungen neu organisieren,
aber sie sind sehr wenig über diese Themen informiert.
Es ist sehr überraschend, ihren Durst nach einem neuen Paradigma und
ihre Angst vor dem Absturz in eine gewaltsame Revolution zu beobachten.
Um diese Krise zu lösen, würde es ausreichen, wenn ihre politische
Klasse auf sie hörte, wie es König Ludwig XVI. zu Beginn der Revolution
tat. Aber wir erleben einen Dialog der „Gehörlosen“. Während der
gesamten Verhandlungen über die Rentenreform hat die Regierung den
Gewerkschaften keinerlei Zugeständnisse gemacht. Auf der anderen Seite
hat sie die Änderungsanträge mit den Parlamentariern vervielfacht und
den Dialog mit dem Volk in eine interne Debatte der politischen Klasse
verwandelt. Diese Haltung hat alle Türen für friedliche Ausgänge
verschlossen.
Die Franzosen haben bereits das Vakuum der "großen Debatten" und anderen
"Bürgerversammlungen" festgestellt. Präsident Macron hat sie schon
benutzt. Sie haben daran teilgenommen, aber ihre Vorschläge gingen in
einem bürokratischen Labyrinth verloren. Es wird daher nicht möglich
sein, diese charmante Inszenierung zu wiederholen.
In den kommenden Monaten und Jahren wird sich nichts mehr ändern können.
Die Regierung wird keinen Text mehr durch das Parlament bringen, und
ihre Beamten werden ihr ohnehin nicht mehr gehorchen. Sie werden die
lästigen Akten unter den Akten-Stapel legen und sie warten lassen. Die
Franzosen werden auch nicht mehr protestieren können, ohne dass brutale
Repression auf sie einprasselt, wie es bereits bei den Gelbwesten der
Fall war.
Die Europawahlen im Jahr 2024 und die Kommunalwahlen im Jahr 2026 werden
eine Gelegenheit sein, den Gastgeber des Élysée-Palastes vor seiner
Abreise im Jahr 2027 ein wenig mehr zu isolieren. Es sei denn, er gibt
zu, dass der einzige Weg, das Land wieder funktionsfähig zu machen,
darin besteht, dass er zurücktritt.
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons (CC
BY-NC-ND)
Thierry Meyssan: Politischer Berater,
Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes
französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.
23.01.2023 00:00 | auf Telegram
ansehen Die imperialistische Gerechtigkeit zerfällt Sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten
geschieht die westliche Herrschaft über den Rest der Welt, ebenso wie
die der Vereinigten Staaten über ihre Verbündeten, durch die
Instrumentierung des Rechts. Daher versuchen die internationalen
Gerichtshöfe nicht, Gerechtigkeit zu sprechen, sondern die Ordnung der
Welt zu bestätigen und diejenigen zu bestrafen, die sie anfechten. Das
US-Recht und das europäische Recht dienen auch dazu den Rest der Welt zu
zwingen, die Politik Washingtons und Brüssels zu respektieren. Dieses
System... [Quelle: voltairenet.org]
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09.01.2023 16:30 | auf Telegram
ansehen Kanzler Scholz, vor aller Welt
gedeckelt Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger
souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler. -
Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich
mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann
Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident
Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der
anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer
Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich,
gab ihm Biden vor aller Welt Saures: ... [Quelle:
publikumskonferenz.de]
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09.12.2022 03:00 | auf Telegram
ansehen Warum Amerika Europa deindustrialisieren will Imperialismus war immer - und ist immer - die
Kontrolle über ausländische Regierungen. Dabei geht es vor allem um die
Kontrolle der Außenpolitik dieser Regierungen - internationaler Handel,
Militär, Diplomatie usw. - und nicht nur (wenn überhaupt) um die
Innenpolitik (die für die Herrscher der imperialen Nation - in diesem
Fall Amerika - immer von weit geringerer Bedeutung ist). - Der
vorliegende Artikel ist dicht (er enthält so viele Informationen wie ein
normaler Artikel, der vielleicht fünfmal so lang ist) und muss daher
langsam gelesen werden, aber das Thema ist für alle Europäer...
[Quelle: globalresearch.ca]
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09.11.2022 02:00 | auf Telegram
ansehen
Der Westen gibt die Meinungsfreiheit auf Es
ist eine Debatte, die als abgeschlossen galt: die Westmächte hatten
bekräftigt, dass Meinungsfreiheit eine unabdingbare Voraussetzung für
Demokratie sei und dass sie sie nie wieder verletzen würden. Doch die USA,
Großbritannien, Polen, Italien und Deutschland haben bereits den Weg der
Zensur eingeschlagen. Es gibt jetzt Dinge, die man nicht sagen darf. - Die Meinungsfreiheit war seit dem achtzehnten
Jahrhundert ein Merkmal des Westens. Sie war die Grundlage, auf der das
von den Mittelklassen getragene politische Regime aufgebaut wurde: .... [Quelle: voltairenet.org]
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07.09.2022 02:00 | auf Telegram
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Die Dekadenz des US-Imperiums Während die USA gegen Russland und China in Stellung gehen, um eine
multipolare Organisation der Welt zu verhindern und ihre Hegemonie zu
bewahren, schwächen sie sich von innen heraus ab. Ein Sohn von Präsident Biden hat sich mehr Macht angemaßt als ein Senator. Er reist mit
offiziellen Flugzeugen, als wäre er von seinem Vater beauftragt, um
persönliche Verträge zu unterschreiben, ohne dass jemand weiß, was der
Präsident davon denkt. Aber dieser Mann hat keine besondere Fähigkeit,
er ist nur ein Junkie, der ein ausschweifendes Leben führt. Niemand
weiß.... [Quelle: voltairenet.org]
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27.07.2022 01:00 | auf Telegram
ansehen „Wir haben die Mittel, um den
Zustand der Welt durchzusetzen.“ Der Pandemie-Vertrag - Droht das WEF dem
brasilianischen Präsidenten Bolsonaro mit der Unterzeichnung des
WHO-Pandemievertrags"? - Auf dem World Economic Forum (WEF) in
Davos, vom 24. Mai 2022 erklärt Klaus Schwab vor einem Saal voller
Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft und WEF-Stipendiaten:
„Lassen Sie uns klarstellen, dass die Zukunft nicht einfach passiert,
die Zukunft wird von uns gebaut, einer mächtigen Gemeinschaft hier in
diesem Raum. Wir haben die Mittel, um den Zustand der Welt
durchzusetzen.“ -
Twitter – Momin (@cryptowala65) 24.5 22...
[Quelle: globalresearch.ca / Peter König]
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10.03.2019 13:30 Die französische Revolution Ein Gespräch mit dem französischen Abgeordeten François Ruffin und dem
Dokumentarfilmer Gilles Perret über die Gelbwesten-Bewegung. -
„Schönheit“, „Stolz“, „Liebe“ — die beiden Regisseure, die es sich zur Aufgabe
gemacht haben, die neue Protestbewegung in Frankreich filmisch zu porträtieren,
werden regelrecht poetisch, wenn sie von ihren Heldinnen und Helden sprechen.
Mit Recht, denn wenn sich Menschen, die lange niedergedrückt und in Knechtschaft
gelebt haben, endlich gegen ihre Unterdrücker erheben, geht ein Leuchten von
ihnen aus. Und wer frei ist, ist auch schön. Wünschenswert wäre nun, dass der
neue Aufbruch sowohl von der Mittelschicht als auch den „Intellektuellen“ nicht
zerredet wird. Es bedarf des Mutes und des Einsatzes vieler, um die Wende zu
schaffen. [Quelle:
rubikon.news] JWD
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24.12.2018 00:45 Druck wie von den Gelbwesten brauchen wir auch in Deutschland Aufstehen - Videobotschaft von Sahra Wagenknecht -
In Frankreich machen die Gelbwesten vor, wie sich Menschen jenseits von
Parteien gegen einen Präsidenten der Reichen erheben. Sahra Wagenknecht hat
hierzu eine Botschaft an Euch - als Zeichen prangte am Kanzleramt schon unsere
gelbe Weste. [Quelle: Aufstehen via Youtube] JWD
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