03.06.2018 14:50 Verteidigt Julian Assange!
- Werdet weltweit aktiv! -
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die
internationale Redaktion der World Socialist Web Site fordern umgehende
Maßnahmen zur Verteidigung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange. Nach fast
acht Jahren Kampf gegen die unerbittliche Verfolgung durch die US-Regierung und
ihre Verbündeten ist der in Australien geborene Journalist nun in großer Gefahr,
in ihre Fänge zu geraten... [Quelle:
wsws.org] JWD
...Die amerikanische herrschende Klasse und ihre Pendants auf internationaler
Ebene sind WikiLeaks und seinem Herausgeber feindlich gesonnen, weil er
Informationen veröffentlicht hat, die vor den Augen der Welt ihre
Kriegsverbrechen, antidemokratischen Intrigen und ihre Korruption aufgedeckt
haben. Die US-Regierung ist entschlossen, Assange zum Schweigen zu bringen und
alle prinzipientreuen Journalisten und Whistleblower einzuschüchtern, indem sie
ihn einem Schauprozess aussetzt und ihn wegen betrügerischer Anschuldigungen der
„Spionage“ verurteilt. Assange droht nun eine lange Haftstrafe oder gar das
Todesurteil, weil er die Wahrheit enthüllt hat.
Im Jahr 2010 deckte Assange das kriminelle Verhalten der Vereinigten Staaten
auf, während er sich in Großbritannien aufhielt. Bald darauf erhob ein
schwedischer Staatsanwalt abscheuliche Anschuldigungen gegen ihn, dass er
möglicherweise Sexualstraftaten begangen habe. Die Anschuldigungen waren Teil
einer Verschwörung, um ihn zum Schweigen zu bringen und die beträchtliche
internationale Unterstützung für WikiLeaks zu untergraben. Assange war
gezwungen, gegen Versuche zu kämpfen, ihn nach Schweden auszuliefern, von wo aus
er in die Vereinigten Staaten hätte gebracht werden können. Im Juni 2012 musste
er in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl beantragen, als
ein britisches Gericht eine politisch motivierte Ablehnung seines letzten
Rechtsmittels gegen die Auslieferung erließ.
Ende 2016 stimmten die schwedischen Behörden schließlich zu, Assange in London
zu befragen, und gaben dann im vergangenen Jahr ihre angebliche Untersuchung
auf, ohne jemals eine einzige Anklage erhoben zu haben. Die britische Regierung
hat sich in Zusammenarbeit mit Washington dennoch geweigert, ihre Absicht
aufzugeben, Assange zu verfolgen und einzusperren. Sie warf ihm vor, geflohen zu
sein, nachdem er auf Kaution freigelassen worden war. Derweil hatte er
politisches Asyl beantragt.
Die Situation hat nun einen kritischen Wendepunkt erreicht. Die ecuadorianische
Regierung, die Assange im Jahr 2012 mutig politisches Asyl gewährte, hat vor dem
heftigen Druck der USA und Großbritanniens kapituliert. Am 28. März, vor neun
Wochen, hat sie Assange seine Kommunikationskanäle abgeschnitten und ihm
verwehrt, Besucher zu empfangen.
Medienberichten zufolge übt die ecuadorianische Regierung immensen Druck auf
Assange aus, die Botschaft „freiwillig“ zu verlassen. Schon bevor er fast
vollständig isoliert war, hatte sich Assanges Gesundheitszustand ernsthaft
verschlechtert. Er war faktisch fast sechs Jahre lang auf engstem Raum ohne
Sonnenlicht inhaftiert. Aussagen von ecuadorianischen Beamten deuten darauf hin,
dass, wenn Assange sich zu gehen weigert, sie feige Gespräche mit Großbritannien
führen werden. Ihr Ziel wäre es, sein Asyl zu verweigern und ihn der britischen
Polizei zu übergeben, weil er „geflohen“ war, während er auf Kaution frei war.
Die amerikanische CIA und andere Geheimdienste und Polizeibehörden warten
darauf, ihre Auslieferungsbefehle einzusetzen. Das Verhalten der CIA
unterstreicht die Entschlossenheit der amerikanischen herrschenden Klasse,
Whistleblower abzuschalten und ihre Verbrechen vor der Welt zu verbergen. Sie
hat WikiLeaks als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“ bezeichnet,
während die US-Regierung Assanges Verhaftung zu einer „Priorität“ erklärt hat.
Demonstrationen, Proteste, Reden und andere öffentliche Veranstaltungen müssen
weltweit organisiert werden, um Julian Assange zu verteidigen.
Das IKVI und die WSWS unterstützen die Mahnwache, die von WikiLeaks-Anhängern
vor der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. Juni anlässlich des sechsten
Jahrestages des Betretens des Gebäudes vorbereitet wird. Auch in anderen Städten
werden Mahnwachen organisiert.
Die ecuadorianische Regierung muss Assanges Recht auf Kommunikation und den
Empfang von Besuchern wiederherstellen. Nachdem sie ihm politisches Asyl gewährt
hat, hat sie nicht das Recht, ihn seinen Verfolgern zu übergeben. Die britische
Regierung ihrerseits muss die Anklage gegen Assange wegen Nichterscheinens vor
Gericht fallen lassen. Dies war eine notwendige Maßnahme, die er nur aus
legitimer Sorge um seine Auslieferung an die USA ergriffen hat. Er muss das
Recht haben, die ecuadorianische Botschaft zu verlassen und aus dem Vereinigten
Königreich auszureisen.
Die australische Sektion des IKVI, die Socialist Equality Party, hat für
Sonntag, den 17. Juni, um 13:00 Uhr eine Demonstration auf dem zentralen
Rathausplatz von Sydney einberufen. Die Demonstration wurde von dem bekannten
Journalisten John Pilger und anderen prinzipientreuen Verteidigern von WikiLeaks
unterstützt. Sie wird die australische Regierung auffordern, unverzüglich zu
handeln, um die bedingungslose Freiheit von Assange zu sichern und sein Recht,
nach Australien zurückzukehren. Sie wird auch verlangen, dass die Regierung von
Premierminister Malcolm Turnbull seinen Schutz vor jedem Versuch garantiert, ihn
an die USA auszuliefern.
Die aufeinanderfolgenden australischen Regierungen haben die Rechte von Julian
Assange als australischer Staatsbürger, die sie aufrechterhalten und verteidigen
müssen, mit äußerster Verachtung behandelt. Canberra war von Anfang an
verpflichtet, den australischen Journalisten Assange vor Verfolgung durch die
US-Regierung zu schützen, weil er deren Kriegsverbrechen und
Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hatte.
Stattdessen hat Canberra, beginnend mit der Regierung der Labor Party unter der
Leitung von Premierministerin Julia Gillard, Assange den Wölfen zum Fraß
vorgeworfen.
Gillard hat offen mit der Obama-Regierung bei der Hexenjagd und Verfolgung von
WikiLeaks zusammengearbeitet. Die Labor-Regierung verurteilte die
Veröffentlichung von geleakten Informationen, die US-Kriegsverbrechen
enthüllten, als „illegal“. Darüber hinaus erklärte sie, dass sie die USA bei der
Strafverfolgung von Assange unterstützen werde.
Die national-liberale Koalition ihrerseits kritisierte in der Opposition die
rücksichtslose Behandlung des WikiLeaks-Redakteurs durch Labor. Nach der
Regierungsübernahme setzte sie jedoch die Zusammenarbeit der Vorgängerregierung
mit den USA gegen WikiLeaks fort.
Der Grund ist einfach. Das australische herrschende Establishment und die
Ultra-Reichen mit all ihren politischen Parteien halten das
australisch-amerikanische Militärbündnis für weitaus wichtiger als die
demokratischen Rechte oder selbst das Leben australischer Bürger. Darüber hinaus
haben australische Regierungen jedes US-geführte Kriegsverbrechen im Irak, in
Afghanistan und anderswo unterstützt oder sich daran beteiligt und sind nicht
weniger darauf bedacht, Medienorganisationen wie WikiLeaks zu unterdrücken.
Die Arbeiterklasse, die Studenten und jede Organisation, die die
Meinungsfreiheit und alle demokratischen Rechte und Freiheiten verteidigt,
können diese Situation nicht länger akzeptieren. Der Angriff auf Assange und
WikiLeaks ist nur ein besonders scharfer Ausdruck der breit angelegten Kampagne
der Zensur und Repression, die darauf abzielt, den Widerstand gegen die
herrschenden Eliten, die soziale Ungleichheit und den Krieg zum Schweigen zu
bringen.
Die Demonstration am 17. Juni in Sydney muss der Ausgangspunkt für eine massive
politische Kampagne zur Verteidigung von Julian Assange sein.
Jede Behauptung, Canberra könne nicht eingreifen, ist eine Lüge. Assange könnte
sofort den australischen Diplomatenstatus erhalten und einen Diplomatenpass
ausgestellt bekommen, von der ecuadorianischen Botschaft mit Fahrzeugen der
australischen Botschaft abgeholt werden, die britische Grenzkontrolle
durchlaufen, bei der er durch diplomatische Immunität geschützt wäre und an Bord
eines Fluges nach Australien gehen.
Wir fordern alle Verteidiger von WikiLeaks und demokratischer Rechte auf, Infos
über die Demonstration vom 17. Juni so weit wie möglich zu verbreiten.
Organisationen, die die Demonstration unterstützen und an ihr teilnehmen wollen,
sollten die SEP (Australien) darüber informieren, per E-Mail an sep@sep.org.au.
Zuschriften werden ab morgen auf der WSWS veröffentlicht.
Freiheit für Julian Assange! Verlangt seine Rückkehr nach Australien!
03.06.2018 [RT Deutsch] Max Blumenthal: USA haben kein Interesse
an
den Aussagen von Assange zur Russlandaffäre
Ermittler in den USA haben eine Befragung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange
zur sogenannten Russlandaffäre ("Russiagate") abgelehnt. Das beweist laut dem
US-Journalisten Max Blumenthal, dass sie nicht daran interessiert sind, ihn
anzuhören. [...]
RT-Exklusiv-Interview mit Assange über
US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege
Assange, der derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London isoliert ist,
hat angeblich über einen Vermittler angeboten, mit US-Ermittlern über die
Veröffentlichung von Dokumenten des Nationalen Kongresses der Demokraten (DNC)
durch WikiLeaks während des US-Wahlkampfes 2016 zu sprechen.
US-Geheimdienste behaupteten, dass WikiLeaks im Auftrag Russlands als Teil einer
Kampagne gehandelt hat, um die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen und
die von Hillary Clinton zu untergraben. Das Angebot Assanges wurde vom
Repräsentanten Adam Schiff, einem Demokraten vom Geheimdienst-Ausschuss des
Repräsentantenhauses, mit der Begründung zurückgewiesen, dass Assange nur in
US-Gewahrsam befragt werden könne. [...]
03.06.2018 [RT Deutsch] Julian Assange bald wieder frei?
UN entscheidet am Freitag über Zukunft
des Gründers von WikiLeaks
Das Ergebnis einer UN-Untersuchung des Falles von Julian Assange soll am Freitag
verkündet werden. Dabei könnte die Freisetzung von WikiLeaks-Gründer Julian
Assange angeordnet werden. Hintergrund ist eine Beschwerde die Assange gegen
Schweden und das Vereinigte Königreich an die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche
Haft (WGAD) im September 2014 eingereicht hatte...
Mehr lesen: Doppelstandards im Fall Assange - Ist die schwedische Justiz
überhaupt an Aufklärung interessiert?
..hier
Der WikiLeaks-Gründer lebt seit über drei Jahren in der ecuadorianischen
Botschaft in London, nachdem ihm durch das südamerikanische Land als einziger
Staat Asyl gewährte.
Screenshot | Quelle: RT Deutsch
Assange wurde in Schweden zuvor sexuelle Gewalt und Nötigung vorgeworfen. Jedoch
hat die schwedische Staatsanwaltschaft im August 2015 diese Anklagen
fallengelassen, weil die Verjährungsfrist von fünf Jahren dafür abgelaufen war.
Der ernstere Vorwurf der Vergewaltigung läuft jedoch erst 2020 ab.
Von Schweden befürchtet der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert zu werden,
wegen der Veröffentlichung von geheimen Schriftstücken des US-Militärs und
Diplomaten im Jahr 2010 – eine Entscheidung, die zum bis dahin größten
Informationsleak in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde.
Nach den Veröffentlichungen startete die USA ein Strafverfahren um Assange
strafrechtlich zu verfolgen.
Gegründet im Jahr 2006, steht WikiLeaks an der Spitze von Veröffentlichungen von
Informationen, welche Licht auf Regierungsmissbrauch warfen. Darunter waren
Dokumente über das Verhalten von US-Militärs im Irak und Afghanistan, Teile des
geheimen Transpazifischen Partnerschaft-Abkommens (TPP) und Dokumente aus dem
persönlichen Email-Konto des CIA-Chefs.
Quelle: RT Deutsch via Youtube | veröffentlicht
26.09.2015
RT-Exklusiv-Interview mit Assange über
US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege
02.07.2017 12:45 In der Falle - Julian Assange zwischen Politik und Justiz
Seit fünf Jahren befindet sich Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in
London. Wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente der US-Armee und
-Behörden muss der WikiLeaks Mitbegründer schlimmste Konsequenzen fürchten.
Verlässt er die Botschaft, droht ihm die Auslieferung nach Schweden, wo ab
September 2010 ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen sexueller
Vergehen an zwei Schwedinnen gegen ihn geführt wird... [Quellen:
nds.de / wdr.de] JWD
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07.11.2016 00:00 Assange über die geheime Welt der
US-Regierung RT Exklusiv - Im
exklusiven Interview mit Star-Journalist John Pilger spricht Julian Assange über
die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar. Aber das große Geld
beherrscht auch die Regierung Obama. Besonders die Clinton-Stiftung sei ein Hort
systematischer Korruption.. [Quelle:
RT Deutsch] JWD..weiterlesen
30.12.2014 09:40 Wikileaks-Gründer Assange zu RT-Chefredakteurin:
Sie werden versuchen euch auszuschalten Margarita Simonyan, Chefredakteurin von RT International, in einem
Blogbeitrag zu ihrem kürzlichen Treffen mit Julian Assange und dem endlosen
Medienkrieg gegen RT. - Als ich letzte Woche in London war, besuchte
ich Julian Assange in der Ecuadorianischen Botschaft. Wir sprachen natürlich
vertraulich, deshalb werde ich nicht zu viel ausplaudern, sondern nur das
schreiben, was Julian unbedingt veröffentlichen möchte, bevor es zu spät ist.
[Quelle: RT Deutsch] JWD
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