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Screenshot  |  Quelle: ZDF via Youtube  |  veröffentlicht 03.09.2017

Das TV-Duell - Merkel - Schulz | ZDF
 

Quelle: Sputniknews

Herr Hebel, in den Umfragen sieht es so aus, als ob Angela Merkel erneut die Kanzlerschaft erringen könnte. Wie kann das ein? Warum wird sie gewählt?

Meine These ist, dass Merkel ihrer eigentlichen politischen Agenda kein Gesicht gibt. Die Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen, die eigentlich eine Hauptrichtschnur ihrer Politik ist, versteckt sie hinter einem Ton der Allgemeinheit, dem „Deutschland geht es gut“. Ohne dass sie fragt, wem es eigentlich nicht gut geht in Deutschland. Das heißt, sie gibt ihren eigentlichen Interessen weder Ausdruck noch Gesicht. Und dieses Betrugsmanöver funktioniert und es wird auch diesmal zum Wahlsieg führen.

In ihrem Vorgängerbuch „Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“ hatten Sie bereits vor der Bundestagswahl 2013 geschrieben, dass Merkel ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver verdankt. Können Sie das an einem Beispiel festmachen?

Der aktuelle Dieselskandal ist wohl das eklatanteste Beispiel. Es gibt in Bezug auf die Autoindustrie jahrelange Beispiele dafür, dass die Interessen der Industrie in Deutschland Vorrang haben vor den Interessen der Verbraucher und auch der Umwelt. Jetzt sollen beim Diesel beispielsweise die Messungen der Abgaswerte im realen Verkehr stattfinden, um die Ergebnisse authentischer zu machen. Da gab es ein langes Hin und Her um die Frage: Wieviel Spielraum soll die Automobilindustrie haben, um noch schmutziger zu sein, als es die Grenzwerte eigentlich vorschreiben? Da hat die deutsche Regierung zusammen mit der Autoindustrie dafür gesorgt, dass die Spielräume für die Industrie möglichst groß sind.

Sie können das auch bei allen möglichen anderen industriellen und wirtschaftlichen Fragen durchspielen. Diese Wirtschaftspolitik hat ja immer eine soziale Rückseite. Da sagt die SPD immer, sie habe es geschafft, den Mindestlohn einzuführen. Doch der ist nichts anderes als eine Linie, die nach ganz unten gezogen wird, damit man umso besser auf Lohnverzicht setzen kann. Das bedeutet in Deutschland, dass 40 Prozent der Arbeitnehmer in den letzten Jahren bei ihren Löhnen vom Aufschwung überhaupt nicht profitiert haben. Das ist Merkel‘sche Wirtschaftspolitik.

Würden Sie dann die Bundeskanzlerin eher Bundes-Cheflobbyistin nennen?

Ich hab mit solchen Schlagworten Schwierigkeiten und ich sag Ihnen auch warum: Wenn ich „Cheflobbyistin“ sagen würde, dann klingt das so, als wären irgendwo Industrie-Lobbyisten, die der Kanzlerin einflüstern, was sie zu tun hat. Solche Verschwörungstheorien sind mir vollständig fremd. Ich glaube, eine Politikerin wie Angela Merkel, die muss man überhaupt nicht beeinflussen und bestechen. Die tut das was sie tut aus einer tiefen Überzeugung. Sie glaubt daran, dass ihre Politik "alternativlos" sei. Sie folgt den wirtschaftlichen Kräften, ohne dass man sie beeinflussen oder gar bestechen müsste — aus Überzeugung.

Nun hatten Sie Ihr erstes Buch, das große Kritik an der Kanzlerin übt, noch vor der Flüchtlingskrise geschrieben. Hat sich danach nun Ihr Blick auf Frau Merkel in irgendeiner Art und Weise geändert?

Ich hab mein neues Buch „Mutter Blamage und die Brandstifter“ als Fortsetzung nach der sogenannten Flüchtlingskrise geschrieben. Deshalb ist dort auch ein ausführliches Kapitel dazu enthalten, dass es Angela Merkel in dieser Frage zusätzlich noch einmal gelungen ist, sich als soziale, liberale und weltoffene Politikerin darzustellen. Währenddessen ist sie aber gerade in der Flüchtlingspolitik genau zu der Strategie der Abschottung zurückgekehrt, die sie bis 2015 auch gepflegt hatte. Leider ist dieser Moment im September 2015, als man die Verantwortung für das Flüchtlingsgeschehen in der Welt für einen Augenblick übernommen hatte, längst wieder vorbei. Heute versucht man, mit Ländern wie der Türkei oder gar Libyen die Flüchtlinge mit Gewalt von Europas Grenzen fernzuhalten.

Es sieht so aus, dass Angela Merkel auch noch vier weitere Jahre als Chefin im Kanzleramt sitzen wird. Wo könnte Deutschland denn Ihrer Meinung nach ohne 12 bzw. dann 16 Jahre Merkel stehen?

Deutschland könnte vor allem gerechter sein. Man könnte sich vorstellen, dass Deutschland seine wirtschaftliche Kraft für etwas genutzt hätte, was wahrscheinlich allen gedient hätte. Zum Beispiel, um in Europa gemeinsame Sozial- und Umweltstandards einzuführen und auch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. So dass Europa nicht in seine Aufteilung in Sieger und Verlierer zu zerbrechen drohen würde. Die Europapolitik war immer auf das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit durch Kosteneinsparung unter deutscher Führung ausgerichtet. Damit macht man meiner Meinung nach Europa auf die Dauer kaputt.

Zweitens hätte man auch innerhalb der deutschen Gesellschaft für wesentlich mehr Gerechtigkeit sorgen können. Es gibt einige soziale Verbesserungen, was zum Beispiel die Familienpolitik betrifft. Interessanterweise ist das ein Thema, dass nicht nur die Menschen, sondern auch die Wirtschaft betrifft. Da ist Merkel immer dabei, wenn die Wirtschaft einverstanden ist. Nicht im Interesse der Wirtschaft wäre – und deshalb geschieht es auch nicht –, wenn man die Abgehängten, die Hartz IV-Bezieher und Langzeitarbeitslosen endlich bessergestellt hätte und wenn man sich das Geld dafür vielleicht auch bei den Superreichen geholt hätte. Zum Beispiel über Steuern, denn die Superreichen sind in Deutschland in den letzten Jahren noch reicher geworden.

Schauen wir auf Merkels Herausforderer, den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Hätte er denn das Potential, Deutschland wieder voran zu bringen?

Aus heutiger Sicht nicht mehr. Er hatte ein großes Interesse in der Gesellschaft geweckt, als er ganz am Anfang das Thema Gerechtigkeit aufgerufen hatte. Er hat dieses Schlagwort dann aber eben nicht mit den Konturen einer klaren alternativen Politik versehen. Spätestens nachdem die SPD Landtagswahlen verloren hatte, ist er dann wieder auf einen Schmusekurs mit dieser von Merkel angeführten Mitte eingeschwenkt. Aber die deutsche Demokratie hätte ein klares und scharfes Alternativkonzept zur jetzigen Politik gebraucht. Das hat er nicht geliefert und deswegen ist er jetzt für diese Wahl keine Alternative mehr. Ich kann nur hoffen, dass die SPD in der Opposition landet und sich dort wieder zur echten Alternative zur Union mausert.

Ist die AfD für Sie eine Alternative für Deutschland?

Nein. Weil ich die Idee, in einem ethnisch bereinigten Nationalstaat die sozialen und gesellschaftlichen Probleme lösen zu wollen, nicht nur für absolut rassistisch halte, sondern auch für unrealistisch in einer globalisierten Welt. Wie soll man denn als reiches Land von den Vorteilen der Globalisierung weiter profitieren, aber die Folgen dieser Wirtschaftspolitik, darunter die Flüchtlinge, im wahrsten Sinne des Wortes abschieben möchte. Diesen Nationalismus, der in Rassismus übergeht, den kann ich nicht akzeptieren. Es wäre bei den wirtschaftlichen Gegebenheiten durchaus möglich, einerseits offen für fremde Menschen zu sein, als auch den Wohlstand der Alteingesessenen zu sichern. Und wer das nicht versucht, der streut den Leuten Sand in die Augen.

Was ist ihr Appell an die Wählerinnen und Wähler da draußen, die vielleicht noch unentschlossen sind?

Ich kann nur an alle appellieren: Schauen Sie bitte hinter die einschläfernde Rhetorik der Kanzlerin. Und suchen Sie bei den zur Wahl stehenden Alternativen nach derjenigen, die am ehesten wirkliche Alternativkonzepte vorlegt. Es soll bitte keiner glauben, dass wir mit dieser Merkel‘schen Einschläferungstaktik auf Dauer unsere Interessen gegen die Veränderungen in der Welt verteidigen werden. Wen man dann wählt, dazu habe ich keine spezielle Empfehlung. Ich habe nur eine negative Empfehlung: Nicht auf die AfD reinfallen, weil man mit den etablierten Parteien unzufrieden ist.

Marcel Joppa

Link zum Originaltext bei ' sputniknews.com '  ..hier
 

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