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11.02.2015 10:00
Obama rüstet auf
Während die Atlantiker Presse die neue US-Doktrin der
nationalen Sicherheit zuerst als eine Bereitschaft begrüßt, mit
nicht-militärischen Mitteln Konflikte zu lösen, hat Thierry Meyssan darin ein
imperialistisches Glaubensbekenntnis und eine Kriegserklärung an die Welt
entdeckt. Unsere Leser können auf das am Ende dieser Seite herunterladbare
Originaldokument zurückgreifen, um zu überprüfen, wer die Wahrheit sagt. [Quelle:
voltairenet.org / Thierry Meyssan] JWD
Quelle: Volaire Netzwerk (verlinkt)
Präsident Obama hat jetzt gerade seine Doktrin der nationalen Sicherheit
(National Security Strategy) veröffentlicht, ein Dokument, das die Ambitionen
seines Landes erläutert und das schon seit langem erwartet wurde. Trotz der
Funktionärssprache definiert es seine Vision des Imperialismus. Hier die
Entschlüsselung:
A - Acht Hindernisse für die imperiale Herrschaft
Das erste Hindernis ist die Reduzierung der Militärausgaben. "Die Macht ist
nicht die erste Wahl der Vereinigten Staaten, aber manchmal ist ihre Wahl
notwendig", deshalb sollten sie auch ihre Übermacht in diesem Bereich behalten
[ihr Militäretat ist höher als der aller anderen Staaten der Welt kombiniert]
und sollten aufhören, Einsparungen vorzunehmen.
Das zweite Hindernis ist die interne Gefahr eines bewaffneten Aufstandes. Seit
den Anschlägen des 11. September hat die Angst vor dem Terrorismus die
Entwickelung der Überwachung der Bürger ermöglicht. So habe der Patriot Act "für
extremistische Ideologien anfällige Personen geschützt, die sie zu Angriffen auf
dem US-Boden hätten führen können“.
Das dritte Hindernis ist der transnationale Terrorismus, den die Vereinigten
Staaten erstellt haben und den sie ständig beherrschen müssen. Damit der Kampf
gegen diesen Riegel nicht abgeleitet wird, um inländische Rechnungen zu
begleichen, wird er immer mit gewissenhaftem Respekt für das US-Gesetz
ausgeführt werden (nicht aber des Völkerrechts, da die Organisation des
Terrorismus ein internationales Verbrechen ist).
Das vierte Hindernis ist die Verbesserung der russischen Macht und allenfalls
die Provokationen der Demokratischen Volksrepublik Korea, als Nordkorea
bezeichnet, damit nicht vergessen wird, dass sie noch immer nicht von den
Vereinigten Staaten besiegt wurde und dass sie diesen Krieg immer wieder
aufnehmen könnten.
Das fünfte Hindernis ist der mögliche Beitritt neuer Staaten zum Status einer
Atommacht, was ihnen ermöglichen würde, Washington zu widerstehen. Die
internationale öffentliche Meinung denkt hier an den Iran, aber Präsident Obama
denkt tatsächlich an Korea. Und egal, ob er nie seine Versprechen für eine
Denuklearisierung gehalten habe, oder ob die NATO dazu verwendet werde, um
signierte Zusagen für den Atomwaffensperrvertrag zu verletzen.
Das sechste Hindernis ist die Entwicklung des Klimas, das die Menschen zur
Migration antreibt und somit den Status Quo bedroht.
Das siebte ist die Infragestellung der ausschließlichen Kontrolle der
Vereinigten Staaten über die gemeinsamen Räume.
Erstens, der Cyber-Space: die Vereinigten Staaten sind sowohl Eigentümer des
Internets und verfügen über ein gigantisches illegales Abhör-System; sie
erwarteten aber nicht, dass manche dieser Kommunikationsmittel für sich
verwenden würden, ohne Lizenzgebühren von Patenten, Urheberrechten und anderen
Rechten der Marken zu zahlen, die heute eine Leibrente, die Hauptquelle des
Einkommens darstellen.
Dann, der Weltraum: die Vereinigten Staaten unterstützen das europäische Projekt
des Verhaltenskodex für Raumfahrtaktivitäten, das eine Möglichkeit ist, dem
russisch-chinesischen Vertragsentwurf für ein Verbot der Platzierung von Waffen
im Weltraum zu entgehen.
Schließlich, die Luft und See. Seit der Atlantik-Charta sind die Vereinigten
Staaten und das Vereinigte Königreich die selbsternannte Polizei für Luft und
See. Sie garantieren den freien Warenverkehr und erweitern somit ihre Seemacht.
Das achte Hindernis ist das Risiko einer Epidemie. Seit einem Jahr haben die
Vereinigten Staaten mit dreißig ihrer Verbündeten das Global Health Security
Agenda implementiert, dessen Ziel ist, Ausbrüche zu erkennen und zu bekämpfen
sowie gegenüber dem Bio-Terrorismus zu reagieren.
B - Die Ökonomischen Ziele
Zuerst geht es darum, dass die Amerikaner arbeiten, nicht aber damit sie mit
einem besseren Lebensstandard leben können, sondern um die wirtschaftliche
Stärke des Landes sicherzustellen.
Zweitens begegnen die Vereinigten Staaten einem Problem der Energiesicherheit,
nicht weil es schwierig für sie wäre, sich zu versorgen - sie sind von jetzt ab
im Überschuss dank des mexikanischen Öls, das sie diskret annektiert haben -
sondern weil Russland vorgibt, ihrem Beispiel zu folgen, indem es den globalen
Gasmarkt kontrolliert.
Drittens sollte die US-Führung in wissenschaftlichen und technologischen Fragen
nicht mehr auf der Einwanderung von Gehirnen beruhen, die eher knapp werden,
sondern auf seinem eigenen Schulsystem.
Viertens muss die neue Wirtschaftsordnung aus den Vereinigten Staaten die erste
Investitions-Adresse der Welt machen. Von da an sind daher all ihre
Ermutigungen, Investitionen hier oder dort zu entwickeln, leeres Gerede.
Fünftens müssen die Vereinigten Staaten die extreme Armut der Welt dazu
verwenden, um ihre Produkte aufzudrängen.
C - Die Ideologie
Die Vereinigten Staaten sind tadellos was "Menschenrechte" angeht. Dieser
Ausdruck sollte im angelsächsischen Sinne des Schutzes von Personen gegen die
Willkür der Staaten verstanden werden, aber nicht im Sinne der französischen
Revolutionäre, für die das erste "Recht des Menschen und des Bürgers", nicht
darin besteht, ihre Vertreter unter den Eliten zu wählen, sondern ihr eigener
Führer zu sein.
Die Obama-Administration hat der Folter Praxis ein Ende gesetzt und Rechte der
Gefangenen garantiert. Egal, wenn Mitglieder der CIA, die Experimente an
Gefangenen durchgeführt haben, nicht für ihre Verbrechen verfolgt wurden, noch,
dass keine Untersuchung der 80 000 Menschen praktiziert wurde, die illegal in
internationalen Gewässern auf Schiffen der US-Marine während der Bush-Ära
inhaftiert wurden. In ähnlicher Weise wird man gebeten, zu glauben, dass die NSA
keine Informationen sammelt, um politische Ansichten zu unterdrücken, noch dass
sie ihre Informationen an das Advocacy-Center weitergibt, um den US-Unternehmen
bei internationalen Ausschreibungen Vorteile zu verschaffen.
Die USA verteidigen universelle Prinzipien: Freiheit der Meinungsäußerung [außer
für die Fernsehstationen der Serben, der Iraker, der Libyer und für das syrische
Fernsehen, die sie alle zusammengeschossen haben], Religions-Freiheit [aber
nicht Gewissens Freiheit] und Freiheit der Versammlung, die Möglichkeit, seine
Führer demokratisch zu wählen [mit Ausnahme der Syrer, die Baschar Al-Assad mit
88 % gewählt haben] und das Recht auf ein Verfahren und eine gerechte Justiz
[aber nur was das Strafrecht bei den anderen betrifft]. Sie verteidigen die
verwundbarsten Gemeinschaften, wie ethnische und religiöse Minderheiten [aber
nicht die Jesiden, noch die Katholiken oder Orthodoxen im Nahen Osten], Menschen
mit Behinderungen, die LGBT [nur, weil es sie nichts kostet], Vertriebene [mit
Ausnahme von den Mexikanern, die versuchen, über die Grenze zu kommen] und
Wanderarbeiter.
Die Vereinigten Staaten unterstützen die aufstrebenden Demokratien, insbesondere
nach dem arabischen Frühling. Deshalb haben sie Al-Kaida bei ihrer Revolution
gegen Libyen unterstützt und unterstützen sie auch gegen die Arabische Republik
Syrien. Sie kämpfen auch gegen Korruption, weil sie sehr wohl wissen, dass sie
sich nichts vorzuwerfen haben, wenn die Mitglieder des Kongresses nicht heimlich
Geld einstreichen, um ihre Stimme im Kongress zu ändern, sondern es einfach
offen in einem Register deklarieren.
Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Verbände im Ausland subventionieren,
indem sie ihre Gesprächspartner wählen, um ihre Staatsstreiche in "farbige
Revolutionen" zu verwandeln. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten,
um Massenmorde zu verhindern [aber nicht, um sie nicht selbst auszuüben, wie die
der 160.000 Libyer, für deren Schutz sie Mandat erhalten hatten, die sie aber
bombardiert haben]. Hierzu werden sie den internationalen Strafgerichtshof
unterstützen [sofern er nicht die US-Funktionäre verfolgt].
D - Die neue regionale Ordnung
Ferner Osten: Obwohl China mit den USA wettbewirbt, werden sie die Konfrontation
vermeiden und "die Entwicklung einer konstruktiven Beziehung" mit Peking
anstreben. Da man jedoch nie vorsichtig genug ist, werden sie dennoch die
Bewegung ihrer Truppen in den Fernen Osten weiter verfolgen und sich schon jetzt
für den Weltkrieg vorbereiten.
Europa: Die Vereinigten Staaten werden sich weiter auf die Europäische Union
stützen, die sie den Europäern, ihren Hauptabnehmern aufgedrängt haben. Sie
werden nicht versäumen, die EU, ihren „unverzichtbaren Partner“, gegen Russland
zu benutzen.
Naher Osten: Die Vereinigten Staaten garantieren das Überleben der jüdischen
Siedlung Palästinas. Zu diesem Zweck werden sie weiterhin ihr einen sehr
wichtigen militär-technologischen Vorsprung bereitstellen. Vor allem werden sie
den Bau von einem Militärbündnis zwischen Israel, Jordanien und den Golfstaaten
unter der Leitung von Saudi-Arabien vorantreiben, das den Mythos eines
arabisch-israelischen Konflikts definitiv begraben wird.
Afrika: Die Vereinigten Staaten werden die "young leaders" subventionieren,
denen sie helfen werden, demokratisch gewählt zu werden.
Lateinamerika: die Vereinigten Staaten werden in Venezuela und Kuba, die ihnen
immer noch Widerstand leisten, für Demokratie kämpfen.
E - Abschluss
Im Abschluss seiner Präsentation sagte Präsident Obama, dass dieses Programm nur
durch die Wiederherstellung der Zusammenarbeit zwischen Republikanern und
Demokraten erreicht werden könne, was einem Aufruf gleichkommt, um an seinen
Plan zur Steigerung der militärischen Ausgaben zu erinnern.
Damit man die neue Doktrin der nationalen Sicherheit gut verstehe, sollte man
sie in ihrem Kontext betrachten. Im Jahr 2010 hatte Präsident Obama die Doktrin
vom "Präventivkrieg" aufgegeben, d. h. das Recht des Stärkeren, zu töten, wen
man will. Diesmal gibt er das Projekt der "Umgestaltung des erweiterten Nahen
Osten“ auf. Im Hinblick auf die oben genannten Grundsätze deutet es darauf hin,
dass die Vereinigten Staaten Daesh gegen Russland hetzen werden, dass sie
schließlich nicht die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistan anerkennen werden,
und dass sie die Sicherheit Israels Jordanien und Saudi-Arabien, aber nicht
Russland anvertrauen werden, wie es im Jahr 2012 geplant war.
Die Obama-Doktrin bleibt in der Geschichte die Feststellung eines Versagers und
die Ankündigung einer Katastrophe: Washington verwirft sein militärisches
Reorganisations-Projekt und treibt die Entwicklung der Streitkräfte wieder
voran. In den letzten 70 Jahren hat das Militärbudget immer nur zugenommen,
außer in 1991-95, als sie dachten, die Welt einzig und allein durch
wirtschaftliche Methoden erobern zu können und in 2013-14, als sie sich ihrer
Desorganisation bewusst wurden. In der Tat, seit einigen Jahren, je mehr sie
Geld in ihre Armeen investieren, desto weniger gut funktionieren sie. Es hat
jedoch niemand geschafft, weder Donald Rumsfeld noch Chuck Hagel, das System zu
reformieren. Daher wird man den Moloch immer mehr füttern müssen, sowohl aus
Haushaltsgründen und indem man ihm Kriege verschafft.
Thierry Meyssan
Übersetzung:
Horst Frohlich
2015 National Security Strategy
Quelle: Volaire Netzwerk (verlinkt)
(PDF - 505.5 kB) |
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Infos zum Autor:
Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des
Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht
Analysen über ausländische Politik in der arabischen,
latein-amerikanischen und russischen Presse.
Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk :
L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations
(hg.
JP Bertand, 2007).
Quelle: Volaire Netzwerk |
Link zum Originaltext bei ' voltairnet.org '
..hier
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