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29.01.2015 13:30
"Wir führen schon wieder die falsche Diskussion"
ORF, 25.1.2015 - Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck sagt deutlich wo, - nicht nur im Fall Griechenland-, 'der Hund begraben liegt'. Bleibt zu hoffen, dass irgendwann Kräfte stark werden, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen. Dies ist allerdings eine eher wage Hoffnung in Anbetracht der übermächtigen neoliberalen Kampftruppen. Gleichwohl ist die Diskussion der ORF-Talkrunde hörenswert. JWD
Heiner Flassbeck, Dirk Müller, Theodoros Paraskevopoulos, Ulrike Lunacek und Franz Gasselsberger diskutierten über die Eurokrise. Die Sendung wurde von Ingrid Thurnher moderiert.
Griechenlands Wahl, Europas Qual
Quelle: DieBananenrepublik via Youtube | veröffentlicht 26.01.2015
Passend zum Thema:
29.01.2015 [Quelle: Nachdenkseiten / Albrecht Müller]
„Lügenpresse“ – ein blödes Wort, vorbelastet
und viel zu pauschal. Aber „Kampfpresse“ – das passt.
„Kampagnenmedien“ auch. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte dafür, wie gleichgerichtet und mit Schaum vor dem Mund maßgebliche Medien auf politische Ereignisse reagieren, die Reaktion auf das Wahlergebnis und die Koalitionsbildung in Griechenland wären das Musterbeispiel: „Linkspopulisten!“ und „Rechtspopulisten!“. „Wie kann man nur diese Koalition bilden!“ Und gegen die Abstrafung der Russen mit neuen Sanktionen sind sie auch noch! Moskau hörig! – Über all erhobene Zeigefinger und Besserwisser. Albrecht Müller.
Unsere Medienschaffenden sind so sehr daran gewöhnt, dass das politische Personal aus der untersten Schublade kommt, dass sie nur noch staunen und kopfschüttelnd am Wegesrand stehen, wenn eine politische Gruppierung nicht dem gewohnten Einheitsbrei entspricht, wenn Farbe im Spiel ist und intelligente Leute auftreten. Ja das gibt’s noch! Ja, wo samma denn?
Und die Frage, welche andere Koalition möglich und sinnvoll gewesen wäre, stellen sie auch nicht ernsthaft, oder erst nach langen missmutigen Abhandlungen über die Unmöglichkeit der Vereinigung von „Linkspopulisten“ und „Rechtspopulisten“. Beachten Sie mal, wie oft zur Diffamierung einer politischen Richtung oder einer ungenehmen Person die Verbindung mit dem Anhängsel „-populist!“ gewählt wird.
Was die Koalitionsbildung betrifft,
sollten sich die Kommentatoren vielleicht dessen erinnern, welche ungeheuerlichen Konstellationen im eigenen Land schon möglich waren: 1966 taten sich Sozialdemokraten mit Christdemokraten und Christsozialen zusammen. Diese waren gerade gescheitert. Und da lagen dann der zarte Schiller und der schnaubende Strauß in der gleichen Kiste. Und der Emigrant Willy Brandt als Außenminister und Vizekanzler traf sich jeden Mittwoch im Kabinettsaal des Palais Schaumburg mit dem früheren Parteimitglied der NSDAP und Bundeskanzler Dr. Kurt Georg Kiesinger. Drei Jahre lang. Sie führten die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter ein, überwanden die erste Rezession und die damit verbundene Arbeitslosigkeit und betrieben mit dem Übergang von der Alphasen-Umsatzsteuer zur Mehrwertsteuer eine Reform, die diesen Namen verdient hat. Zum Beispiel.
1969, drei Jahre später, schmiedete Willy Brandt dann mit dem liberalen Luftikus und Sänger „hoch auf dem gelben Wagen“, Walter Scheel eine Koalition. Scheel brachte einen Rattenschwanz von Alt-Nazis mit in die Koalition ein. Da waren welche dabei, die es noch nicht wagen konnten, nach Frankreich zu reisen, weil sie um ihre Verhaftung fürchten mussten. Der vor den Nazis geflohene Brandt musste sich um der Koalition und der gemeinsamen politischen Arbeit willen für solche Personen bei seinen Freunden in Frankreich verwenden.
In der Politik gibt es Zwänge.
Also, hallo, ihr Kampagnenjournalisten vom Deutschlandradio und Spiegel Online, von der Zeit und der FAZ, von der Süddeutschen, von taz und von Bild … lasst die Neuen in Griechenland erst mal arbeiten und packt eure Etiketten ein und gewöhnt euch vielleicht auch ein bisschen an ein etwas farbigeres, intelligenteres und effizienteres politisches Personal.
P. S. 9:25 Uhr: Nach Lektüre meines Textes schrieb mir ein Freund, der die Szene kennt:
Er (Tsipras) wird scheitern. Weil alle Angst vor Ansteckung haben. Aber bis dahin freue ich mich über den Ärger, den Tsipras der Bande macht. Wart mal ab, was jetzt im Blätterwald los ist!!!
Link zum Originaltext bei ' nachdenkseiten.de '...hier
Anmerkung: Kampfpresse passt? Ja, im Kontext zu Albrecht Müllers Artikel mag dies zutreffend sein. Alleingenommen schon weniger, denn die ganze, aufs Höchste verwerfliche Niedertracht, die sich bei der Verdrehung und Entstellung von Tatsachen manifestiert, kommt bei dem Begriff "Kampf" nicht zum Tragen. Nein, mit diesem Begriff ist dieses Dre...volk viel zu gut bedient!!!!
28.01.2015 [Quelle: sahra-wagenknecht.de]
Merkels Macht in Europa hat einen Riss bekommen
Der Wahlsieg von SYRIZA ist eine historische Chance für ganz Europa. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben für ein Ende der katastrophalen Kürzungspolitik gestimmt, die dem Land von der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), diktiert wird. Dieser Wahlausgang ist daher auch eine Niederlage für Merkel. Keine andere Regierungschefin in Europa wird zu Recht stärker mit der verhassten Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben nach dem Vorbild der Agenda-2010-Politik verbunden. Wer sich Merkels Diktat nicht beugt, der bekommt keine „Hilfskredite“ und wird den Finanzmärkten zum Fraße vorgeworfen. Die Kürzungspolitik hat den Anspruch erhoben, die Staatsschulden zu senken. Daran ist sie kläglich gescheitert.
Stattdessen wurden ein Millionenheer arbeitsloser Menschen, ein gigantischer Wirtschaftseinbruch und eine beispiellose Geldschwemme durch die EZB erzeugt. Auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland hat Merkel damit ein Milliardengrab geschaufelt. Bereits 2010 konnte Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen. Trotzdem sorgte Merkel mit Unterstützung von SPD und Grünen dafür, dass den Banken, Hedgefonds und privaten Gläubigern mit neuen öffentlichen Krediten ihr Geld zurückgezahlt wurde. Allein für diese Veruntreuung öffentlicher Mittel müsste Merkel zurücktreten. Doch bisher perlte trotz der katastrophalen Folgen alles an der Kanzlerin ab. Mit dem Regierungswechsel in Athen hat ihr Nimbus als Machtmaschine aber einen Riss bekommen.
Inzwischen ist Alexis Tsipras zum neuen griechischen Ministerpräsidenten gewählt worden. SYRIZA hat die absolute Mehrheit im griechischen Parlament haarscharf verpasst. Seine Regierung stützt sich nun auf den Rückhalt der Unabhängigen Griechen (Anexartiti Ellines - ANEL), einer rechten Abspaltung der bürgerlichen Neuen Demokratie (Nea Dimokratia - ND). Diese Option wurde in der griechischen Öffentlichkeit bereits seit mehreren Monaten für den Fall diskutiert, dass SYRIZA die absolute Mehrheit verpasst.
Die Gründungserklärung der Unabhängigen Griechen wurde von ihrem Vorsitzenden Kammenos am 11. März 2012 in dem Dorf Distomo vorgestellt, in dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war: ein symbolträchtiger Akt, der den griechischen Anspruch auf Souveränität unterstrich – ein Anliegen, dem angesichts der eigenen Kolonial- und Besatzungsgeschichte und vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenpolitik sowohl auf rechter als auch linker Seite große Bedeutung zugemessen wird „Griechenland oder Merkel“, lautete zum Beispiel der Slogan von SYRIZA in diesem Wahlkampf. [...]
Weiterlesen im Originaltext bei sahra-wagenknecht.de '..hier
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