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28.07.2014 00:50
Polen für ein geheimes CIA Gefängnis durch den EMRGerichtshof verurteilt
Seit ihrer Gründung vor über sechzig Jahren [von Wallstreetbankern] steht die CIA für viele dubiose Vorgänge – beginnend mit dem Kalten Krieg bis zum heutigen “War on Terror”. - Es gibt kaum eine Veränderung im Weltgeschehen der letzten Jahrzehnte, bei der die CIA nicht ihre Hände im Spiel hatte, ob in Südamerika, Vietnam, Afghanistan, den “ARABELLIONEN” und jüngst im “Grenzland”, so die Wort-Bedeutung der Ukraine, dessen Aufruhr, so sicher wie das AMEN in der Kirche, von der CIA gesteuert ist. Wer dies anzweifelt, irrt – und das gewaltig! Der Einfluss der CIA ist, man kann es so behaupten, unbegrenzt! [Quelle: upocattivoblog.com] JWD
Auch in Polen, dessen Regierungen schon -wie die Vergangenheit beweist- immer gerne, willfährige Diener der westlichen Geheimdienste und deren Auftraggeber, der Hochfinanz, waren!
 Quelle: verlinkt mit lupocattivoblog | Polen CIA Gefängnisse |
Das Gericht wurde durch den Palästinenser Abu Zubaydah und den Saudier Al-Nashiri überzeugt, die den Beweis erbringen konnten, dass sie in Polen, in 2002 und 2003 festgehalten und dort gefoltert worden sind (mehr dazu hier).
Der Beweis basiert vor allem auf dem Bericht von Senator Dick Marty im Europarat (..hier). Die polnische Regierung hatte der CIA erlaubt, ein Gefängnis auf dem Übungsplatz des Geheimdienststützpunkts, Stare Kiejkuty, nicht weit von der Stadt Szczytno, im Norden des Landes zu betreiben.
Abu Zubaydah war in Dubai und Al-Nashiri in Pakistan entführt worden.
In beiden Fällen entschied der Gerichtshof, dass Polen seiner Verpflichtung, gemäß Artikel 38 der Europäischen Konvention der Menschenrechte (Verpflichtung, alle notwendigen Maßnahmen für die wirksame Durchführung der Untersuchung zu unternehmen) nicht nachgekommen sei.
In beiden Fällen entschied der Gerichtshof darüber hinaus, dass vorlagen:
-Verletzung des Artikels 3 der Konvention (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), mit seinen Material- und Verfahrenstechnischen Komponenten;
-Verstoß gegen Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit);
-Verletzung des Artikels 8 (Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens); Verletzung des Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde); und…
-Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren).
Im Hinblick auf Herrn Al Nashiri findet das Gericht noch, dass es Verstoß gegen Artikel 2 (Recht auf Leben) und 3 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 zur Konvention (Abschaffung der Todesstrafe) gebe.
Quelle: Voltairenet - beigefügte Dokumente: Case of Al-Nashiri - Case of Husayn Abu Zubaydah
Linkverweise:
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Link zum Originalartikel ' lupocattivoblog.com ' ..hier
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