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28.04.2014 00:00
Neue deutsche Machtpolitik>
Ukraine als Testfall
- Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier “Neue Macht – Neue Verantwortung”, das im September 2013 von der “Stiftung Wissenschaft und Politik” und dem “German Marshall Fund” veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte “Kultur (militärischer) Zurückhaltung” ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor." [Quelle: imi-online.de] JWD

Als Direktor des “German Marshall Funds” war auch Thomas Kleine-Brockhoff an der Erarbeitung der Studie beteiligt, der im Sommer 2013 von Joachim Gauck als neuer Leiter der Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet wurde (Süddeutsche Zeitung, 18.07.2013).

Und so ist es nicht verwunderlich, dass es sich der Bundespräsident augenscheinlich zu seiner Aufgabe gemacht hatte, der – diesbezüglich etwas unwilligen – Bevölkerung diesen von langer Hand geplanten neuen Elitenkonsens schmackhaft zu machen. Als Ort hierfür wurde die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014 auserkoren, wo der Bundespräsident, zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, buchstäblich in die Offensive ging.

Geradezu gruselig war es, dass nahezu alle Medienkommentare die Rede des Bundespräsidenten als machtpolitischen Befreiungsschlag eines “erwachsenen” Deutschlands feierten.

Exemplarisch hierfür wurde im Spiegel gejubelt: “Die Begeisterung ist groß auf der Sicherheitskonferenz in München. Fast euphorisch wurden die Reden der deutschen Politiker aufgenommen, die eine engagiertere Außenpolitik ankündigten oder anmahnten. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht.”

Nahezu parallel erhielt die Öffentlichkeit einen ersten Vorgeschmack der neuen Stoßrichtung, indem die Bundesregierung ankündigte, ihr militärisches Engagement in Afrika massiv auszubauen. Ein anderes Testfeld, auf dem die neue Weltmachtpolitik aktuell erprobt wird, ist die Ukraine.

Weiterlesen im Originaltext bei ' Informationsstelle Militarisierung (IMI) ' ..hier


Passend zum Thema:

Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook
Gaucks seltsame Menschrechtspolitik
Liebe Freunde, unser Bundespräsident, der Kriege bekanntlich nicht grundsätzlich ablehnt, behauptet, er kämpfe für die Menschenrechte. Stimmt das? Bisher hat er u.a. China, Russland, Indien, Äthiopien und Nordkorea kräftig gerüffelt. Nächste Woche will er sich die Türkei vorknöpfen.

Bei Menschenrechtsverletzungen der USA aber eiert er ganz schön herum: “WENN Menschenrechte von unseren (US-) Freunden verletzt werden SOLLTEN, MÖGEN wir nicht schweigen, obwohl wir wissen, dass ANDERNORTS viel gravierendere Menschenrechtsverletzungen stattfinden”- erklärt unser “Held”.

Immer wieder habe ich diesen Satz studiert. Hatte ich mich verlesen? Wo liegt “ANDERNORTS”? Wo gibt es noch ein Land, das in den letzten Jahren durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg weit über eine halbe Million Menschen umgebracht und Hunderttausende zu Krüppeln gebombt hat- wie die USA im Irak??

Weiterlesen bei ' facebook.com/JuergenTodenhoefer ' ..hier

 
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