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26.09.2013 00:55
Vergesst euer Geschwätz von gestern: ROT-ROT-Grün ist die beste Lösung
Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Deutschland und die beste Lösung für Europa. Rot-Rot-Grün bietet die Chance alte Zöpfe abzuschneiden, das krampfhafte Festhalten an längst bankrotten Denkmodellen zu beenden, statt Armut, "Wohlstand für Alle" zu verbreiten. Schickt die Schwäbische Hausfrau in den Kreis der Familie, denn nur dort sind ihre Weisheiten nützlich und richten kaum volkswirtschaftlichen Schaden an.  JWD

In einer Kolumne, kurz vor der Wahl, schreibt Wolfgang Münchau im Spiegel-Online völlig zu recht:
    [..] Die Linken sind neben den Grünen die einzige Partei, deren Programm auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Euro-Krise basiert. Die SPD drückt sich darum. Die CDU reduziert alles Ökonomische auf die Wettbewerbsfähigkeit, und die FDP schürt eine irrationale Inflationsangst.

    Die Linken hingegen verstehen die Krise ökonomisch als eine Krise von Ungleichgewichten. "Die Politik der Regierung Merkel hat die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise umgedeutet. Das verkehrt Ursache und Wirkung." Genauso ist es. Es ist eine Krise exzessiver Kapitalströme vom Norden in den Süden, deren abruptes Ende einen ökonomischen Schock auslöste, der in steigenden Haushaltsdefiziten endete. Da haben die Linken wie auch die Grünen völlig Recht. Wer das nicht versteht, wird diese Krise nie lösen.

    Was mir an der Position der Linken besonders gefällt, ist die konsequente Umsetzung ihrer Analyse zur Krise auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Im Gegensatz zu SPD und Grünen haben die Linken konsequent im Bundestag gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung gestimmt.[..]  [Quelle: spiegel.de]
Heiner Flassbeck, einer der fähigsten Ökonomen auf unserem Kontinent, resümiert am Tag danach:
    Vergesst euer dummes Geschwätz von gestern – Nach der Wahl ist vor der Wahl
    [..] Gut ist, dass die schwäbische Hausfrau, am besten verkörpert von Herrn Schäuble, keine Mehrheit hat. Da mögen sie den „großartigen“ Wahlsieg von Frau Merkel feiern. Mehrheit im Parlament ist das Ziel, um das es am Ende geht, und das ist verfehlt. Nun muss Frau Merkel sich auf die Suche machen, weil es den natürlichen Partner, der alles mitmacht, die Klappe hält und ansonsten nur dafür sorgt, dass sein Klientel angemessen bedient wird, nicht mehr gibt. Auf Nimmerwiedersehen FDP, wir weinen euch keine Träne nach. Diese Partei wird es, ohne die Möglichkeit, schöne Pöstchen zu verteilen und ministerial in den Medien aufzutreten, bald nicht mehr geben.

    Ja, im Parlament gibt es tatsächlich eine Mehrheit links von der CDU. Folglich könnte man einen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen, die dafür sorgen, dass Deutschland Abschied nimmt vom Weiter-so, dass die Menschen wieder mitgenommen statt vertröstet werden, dass Europa die ungeheure Herausforderung, vor der es steht, meistern kann. Eine Regierung ohne die CDU könnte offensiv und ehrlich die Rolle Deutschlands in Europa und in der ganzen Welt jenseits der Ideologie der schwäbischen Hausfrau neu bestimmen und dem Merkantilismus ebenso wie dem Merkelantismus abschwören. Dann könnte sich Frau Merkel noch lange im Licht ihres historischen Wahlsieges sonnen – in der Uckermark gibt es sicher schöne sonnige Plätze dafür. [..] [Quelle: flassbeck-economics.de]
SPD, Grüne und Linke: Ihr habt die parlamentarische Mehrheit und somit ein Mandat erhalten, um etwas ändern zu können. Um endlich wieder Politik zum Wohl der Menschen in unserem Land und darüber hinaus zu gestalten. Die Machtoption gibt euch die Chance, die meisten eurer angekündigten, dringend notwendigen, sozialen und wirtschaftspolitischen Korrekturen zu realisieren. Macht was daraus!! Sonst laufen Euch die letzten Getreuen auch noch davon.

Ihr gewählten Volkvertreter, seid keine Hasenfüße, die Angst vor der eigenen Courage haben. Nicht Angst vor Springer, nicht vor der Blödzeitung, nicht vor der Medienmacht von Bertelmann, INSM und wie sie alle heißen. Euer Mandat zur Änderung ist bedeutsam, weil es entgegen dem medialen Meinungsstrom und dessen massiver Meinungsmache gegeben wurde. Dies gilt ganz besonders für die Linkspartei. Es ist den neoliberalen Kampftruppen der Finanzindustrie trotz großer Anstrengungen nicht gelungen, den Verstand aller Wähler zu verseuchen. Das ist eine gute Nachricht!

Was nützt es? - Wenn man das SPD-Fossil, den nach eigener Bekundung, mit Merkel persönlich befreundeten Klaus von Dohnanyi vorgestern in "Menschen bei Maischberger" gehört und gesehen hat, wird klar, warum die SPD wohl verraten und verkauft ist. Hat doch dieser verkrustete Neoklassiker allen Ernstes geäußert, es gäbe keine sozialen Probleme, dies sei doch alles nur Propaganda. Was nun? So sprach der Herr, als er mit seinen Sinnesgenossen im Elfenbeinturm saß, fern jeder Realität.

Und so ein " U-Boot" leitet seit 2009 den Mindestlohn-Ausschuss der Bundesregierung.
    [..] Heute gehört Klaus von Dohnanyi als stellvertretender Vorsitzender dem Konvent für Deutschland (Vorsitzender: Roman Herzog) an, einem überparteilichen Gremium, das unter anderem für eine Föderalismusreform in der BRD eintritt, die mit klaren Zuständigkeiten für Bundestag und Bundesrat wieder schnellere Entscheidungen in der bundesdeutschen Politik ermöglichen soll. Zudem war er Kurator der von den Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Beiratsvorsitzender des Berliner Wirtschaftsverlages Wegweiser GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates der Audi AG und der PrimaCom AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Design Bau AG und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seit 2009 leitet er den Mindestlohn-Ausschuss der Bundesregierung und im Jahr 2010 war er der federführende Schlichter im Tarifkonflikt bei der Lufthansa. [..] (Quelle: Wikipedia)
Auch müsse nicht die SPD von den Linken lernen, sondern die Linken müssten verstehen was die SPD wolle. ?? Wenn der Herr von und zu den Durchblick haben sollte, dann segelt die SPD offensichtlich unter falscher Flagge. Was lernen wir?  Wo Sozialdemokratie draufsteht, ist weder Sozial noch Demokratie drin.


Passend zum Thema:

Es rollen Köpfe – Warum nicht bei der SPD?
Aber weshalb rollen keine Köpfe in der SPD? Ist diese Partei Wahlgewinnerin, ohne dass wir es bemerkt haben? Hat sie viel mehr Stimmen an sich gezogen, als die Wahlämter zu melden wussten? Wollte sie nicht die Kanzlerin stürzen, mit einer neuen Mehrheit? Hatte Steinbrück nicht verkündet, über den Vizekanzlerposten für seine Partei müsse man gar nicht nachdenken, den Kanzler werde die SPD stellen?

Irgendetwas stimmt da nicht. Eine Erklärung wäre, dass Sozialdemokraten von ihrer politischen Natur her keinem Profipolitiker Schmerz zufügen. Zeitgeschichtliche Erfahrungen, Kurt Beck sei unser Zeuge, sprechen aber gegen diese Annahme. Also vermuten wir: Die SPD ist froh und dankbar, dass sie nicht in die Lage gekommen ist, kanzlernd die Richtlinien der Politik zu bestimmen. So wird auch plausibel, wie eifrig sie zu vermeiden sucht, bei einem Griff nach der Kanzlerschaft von der Linkspartei Hilfe anzunehmen. Richtig regieren will sie nicht, nicht wirklich. Höchstens ein bisschen mitregieren. [Quelle: Telepolis]

Weiterlesen im Originaltext bei ' heise.de ' ..hier


 
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