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28.06.2013 10.55
Fall Snowden -
Auch der Rechtsbruch kann Recht sein
Edward Snowden mag etwas schier Skandalöses aufgedeckt haben, aber dennoch hat er Gesetze gebrochen. So sehen es jedenfalls einige Medien und viele Bürger. Aber auf welche Weise ist es denn sonst denkbar, dass etwas wie Prism ans Tageslicht kommt? [Quelle: neues-deutschland.de]  JWD

Die wichtigste Frage zuerst: Hätte es einen legalen Weg für Snowden gegeben? Hätte er vorher die Erlaubnis seines Brotgebers einholen sollen oder den Staatsanwalt über diese Interna informieren müssen? Welche Aussicht auf Erfolg hätte es gehabt, seine Behörde auf Transparenz zu verklagen? Kann man in einem Überwachungsstaat auf den Rechtsstaat hoffen?

Die Antwort erübrigt sich: Nüchtern betrachtet sind Enttarnungen von dieser Tragweite nur möglich, wenn man den Weg der Legalität verlässt. Geheimniswahrung oder „Straftat“ – einen Alternative gibt es nicht. Wer Snowden vorwirft, das Gesetz gebrochen zu haben, der spricht sich für die Geheimhaltung aus. Einen dritten Weg gibt es nicht: für ihn so wenig, wie für Assange oder Manning.

Dem Whistleblower den Vorwurf der Illegalität zu machen, ist absurd. Die Wahl lautet: schweigen oder veröffentlichen. Eine richtige Wahl ist das für jemanden, dessen Gewissen arbeitet, freilich nicht. Für jemanden wie Snowden hören deshalb in gewisser Weise Gesetze sogar auf, Gültigkeit zu haben.

Weiterlesen im Originaltext bei ' neues-deutschland.de ' ..hier


Dossier über Snowdens Flucht:
Junger US-Geheimdienstler mit Gewissen enthüllt gigantische Datenschnüffelei. Edward Snowden heißt der Mann, der das Imperium herausforderte und sich zur Zeit auf der Flucht vor der US-Justiz befindet. [Quelle: neues-deutschland.de ..hier]


 
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