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07.05.2013 20:20
Politik - Drei wichtige Lehren aus den Drohnen-Lügen der Obama-Regierung
Der Grundsatz, dass Politiker ihre Macht missbrauchen und die Öffentlichkeit belügen, wenn sie niemand kontrolliert, wurde wieder einmal bestätigt. - Auch die britische Zeitung "The Guardian" prangert die Lügen der Obama-Regierung über den völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Krieg an. [Quelle: luftpost-kl.de] JWD
Jahrelang haben Präsident Obama und führende Mitglieder seiner Regierung die Öffentlichkeit mit Auskünften über ihr Drohnen-Programm versorgt, die sich jetzt als faustdicke Lügen erwiesen haben. Die Beweise für ihre Unehrlichkeit sind so erdrückend, dass sogar Mainstream-Medien die einschlägigen Aussagen Obamas ungewöhnlich deutlich als "Lügen" bezeichnen.
Jonathan Landay, einem Reporter der McClatchy Newspapers, der für Themen zur Staatssicherheit zuständig ist, wurden streng vertrauliche Geheimdienst-Dokumente zugespielt, deren Inhalt er in einem langen Artikel zusammengefasst hat. [..] Landay schreibt: "Die Geheimdokumente belegen, dass den gezielten Drohnen-Angriffen der Obama-Administration keinesfalls nur höhere Führer der Al-Qaida und mit ihr verbündeter Gruppierungen zum Opfer fielen, wie bisher immer behauptet wurde; in den abgelegenen pakistanischen Stammesgebieten wurden auch Hunderte als einfache Kämpfer eingestufte Afghanen, Pakistaner und Personen unbekannter Nationalität mit Drohnen umgebracht.
Drohnen-Experte Micha Zenko vom Council on Foreign Relations kommentiert diese Aussage folgendermaßen: "Die von den McClatchy Newspapers verbreiteten Erkenntnisse zeigen, dass die Regierung die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der angeblich legitimen Tötungen getäuscht hat." Unter der Überschrift "Finally, proof that the United States has lied in the drone wars" (Endlich der Beweis, dass die USA über ihren Drohnen-Krieg nur Lügen verbreitet haben) hat Zenko in Foreign Policy einen eigenen Artikel über die Enthüllungen veröffentlicht, den Sie unbedingt lesen müssen [..]
Zenko schreibt: "Es hat sich herausgestellt, dass die Obama-Regierung in ihren Aussagen über die von der CIA mit Drohnen durchgeführten gezielten Tötungen in Pakistan nicht ehrlich war." Der Artikel in den Mc Clatchy Newspapers belege, dass die von Präsident Obama und seinen führenden Mitarbeitern ständig wiederholte Behauptung – die gezielten Tötungen richteten sich nur gegen Führer, Mitglieder und Verbündete der Al-Qaida, die einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf das Staatsgebiet der USA planten – falsch sei. [..]
Die Obama-Regierung weiß häufig überhaupt nicht, wen sie umbringt.
Das ist für mich schon lange der beunruhigendste Aspekt der ganzen Drohnen-Debatte. Noch nicht einmal die CIA-Leute, ganz zu schweigen von den normalen Bürgern, kennen die wahre Identität vieler Opfer, die gezielt getötet werden. Trotz dieser ungeheuerlichen Ahnungslosigkeit laufen sehr viele Menschen immer noch wie Zombies herum und wiederholen ständig das Mantra: "Drohnen sind gut, weil man damit Terroristen umbringen kann!"; sie tun das, obwohl weder die CIA, noch die Bürger, die deren Morde verteidigen, überhaupt wissen, wer gezielt getötet wird.
Es ist schon lange bekannt, dass Obama – wie schon sein Vorgänger Bush – auch so genannte "Signature Strikes" genehmigt, bei denen die Identität der Zielpersonen nicht bekannt ist [..]; dabei werden Menschen einfach umgebracht, weil irgendwelche (Zuträger von) Geheimdienste(n) aus bestimmten alltäglichem Verhaltensweisen schließen, dass eine Person ein "Militanter" sein könnte.
[Die New York Times hat [..] einmal berichtet, im US- Außenministerium kursiere der Witz: "Wenn die CIA drei Kerle beobachtet, die den Hampelmann (eine gymnastische Übung) machen, vermutet sie dahinter gleich ein Ausbildungslager für Terroristen." Und die Männer, die für Bombenbastler gehalten würden, weil sie einen Lastwagen mit Düngemitteln beladen, könnten auch einfach nur Bauern sein.] Aus den Dokumenten, die den McClatchy Newspapers vorliegen, wird deutlich, wie groß die Ahnungslosigkeit häufig tatsächlich ist. [..]
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Passend zum Thema:
Was hat die US-Air Base Ramstein in der Westpfalz mit dem völkerrechtswidrigen Drohnen-Krieg der USA im Mittleren Osten und in Afrika zu tun?
Die US-Morddrohnen werden bei ihren Einsätzen nicht nur über eine auf der US-Air Base Ramstein eingerichtete Zwischenstation gesteuert, sondern vermutlich auch über Ramstein zu den Flugplätzen transportiert, von denen sie zu ihren Einsätzen starten. - Die US-Morddrohnen werden zwar von Piloten und Operateuren ferngesteuert, die in Befehlszentralen in den USA sitzen, sie starten aber von Flugplätzen in der Nähe ihrer Einsatzgebiete im Mittleren Osten und in Afrika. Wie kommen sie eigentlich dorthin?
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29.03.2013
Regierung in Pakistan beklagt völkerrechtswidrige Drohnen-Angriffe der USA
Ben Emmerson, ein Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates, hat sich in Pakistan über die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffe der USA informiert. Der UN-Experte für Terrorbekämpfung traf sich in Wasiristan mit Opfern und erhielt von der Regierung Pakistans die klare Auskunft, dass sie die US-Drohnenangriffe für kontraproduktiv und völkerrechtswidrig hält und als Verletzung der Souveränität und Integrität Pakistans ansieht. [Quelle: luftpost-kl.de] JWD ..weiterlesen
03.02.2013
Marktkonforme Moral? - Alles bisher Herausgefundene über den US-Drohnen-Krieg
Das größte us-amerikanische Nonprofit-Magazin für investigativen Journalismus "ProPublica*" hat eine Zusammenstellung bekannt gewordener Fakten über den Drohnen-Krieg der USA veröffentlicht, durch den bislang schätzungsweise 3000 Tötungen erfolgt sind. ProPublica schreibt: "Sie haben sicher schon etwas über "Tötungslisten" und Drohnen gehört. Aber die Details der US-Kampagne gegen Militante in Pakistan, im Jemen und in Somalia – die ein Kernstück der Sicherheitspolitik der Obama-Administration ist – werden geheim gehalten. Wir veröffentlichen alles, was wir darüber wissen und was wir nicht wissen." JWD ..weiterlesen
Nachtrag:
09.05.2013
Pakistanisches Gericht fordert Abschuss von US-Drohnen
Kriegsverbrechertribunal soll eingesetzt werden / Menschenrechtler spricht von "wegweisendem Urteil". - Über 3000 Menschen starben bisher bei Angriffen amerikanischer Drohnen in Pakistan. Ein pakistanisches Gericht will dem Töten nun ein Ende bereiten. In einem Urteil, forderte es Pakistans Regierung und Militär zur Beendigung der Angriffe auf - notfalls mittels Gewalt.
Der oberste Richter der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, Dost Mohammad Khan, verurteilte die Angriffe am Donnerstag in Peshawar als Kriegsverbrechen, denen bisher Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen seien. Khan machte den US-Geheimdienst CIA dafür verantwortlich. In dem Urteil heißt es, Pakistans Regierung und Sicherheitskräfte sollten sicherstellen, dass die Drohnenangriffe ein Ende haben. [Quelle: neues-deutschland.de]
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