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24.01.2013 21:05
Trinkwasserversorgung: Privatisierung durch die Hintertür
Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. [..] Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt. [nds.de / Jens Berger] JWD

Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. [..]

Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource
Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

Warum privatisiert man die Trinkwasserversorgung überhaupt?
Die negativen Folgen der Wasserprivatisierung sind bekannt. Warum privatisiert die öffentliche Hand denn dann überhaupt ihre Trinkwasserversorgung? In den meisten Fällen geschieht dies nicht in Folge einer kühl kalkulierten Kosten-Nutzen-Abwägung, sondern aus Zwang. Griechenland und Portugal haben beispielsweise gar keine Wahl. Folgen sie den Privatisierungsforderungen der Troika nicht, erfüllen sie die „Sparauflagen“ nicht und bekommen keine frischen Kredite. Friss oder stirb ist hier das Motto.

Griechenland und Portugal sind überall. Alleine in Nordrhein Westfalen stehen 60% aller Kommunen unter einen sogenannten „Zwangshaushalt“. Um die Schulden zu senken, können die Kommunen gezwungen werden, sich von ihrem „Tafelsilber“ zu trennen. Dieser Einmal-Effekt ist in der Regel jedoch nicht nachhaltig und verschlechtert mittel- bis langfristig die finanzielle Lage der Kommunen, anstatt sie zu verbessern. [..]

Link zum vollständigen Artikel bei ' nds.de ' ..hier | zur europaweiten Petition ..hier



Passend zum Thema:

 - DGB klartext – Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden!  ..hier
 - Attac – Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” ..hier
 - Wasser in Bürgerhand!  ..hier



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