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06.01.2013 17:15
Kreislauf der Verelendung
Schulden, wohin man blickt. Einmal mehr sind die USA daran gescheitert, einen Plan zur Schuldenreduzierung aufzustellen. Auch die Europäer finden keinen Ausweg aus ihrer Schuldenkrise. Am anderen Ende des Globus hat Japan Rekordschulden angehäuft. Etwas läuft schrecklich schief, und zwar in fast allen Industrieländern. [Quellen: nds.de | taz.de]  JWD

Die New York Times hat in ihrer Analyse des faulen Neujahrskompromisses in den USA die wesentlichen Probleme benannt: viel zu großzügiger Umgang mit den Reichen, viel zu geringe Steuereinnahmen, um den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu decken. [..] Dafür haben Großverdiener und Konzerne so niedrige Steuersätze wie noch nie seit dem letzten Weltkrieg.

[..] Der Ausweg aus der Misere ist eigentlich offensichtlich: höhere Steuern für Vermögende und Unternehmen etwa und eine scharfe Regulierung des Finanzsektors. [..] Das Problem wird vertagt. Bis zur nächsten Krise.

Link zum vollständigen Artikel bei ' taz.de ' ..hier


In den NachDenkSeiten veröffentlichte Orlando Pascheit zum Taz-Artikel am 04.01.2013 folgende Anmerkung:

Die Sachlage ist einfach: Die USA geben mehr Geld aus, als sie an Steuern einnehmen. Die Antwort in den Mainstreammedien ist klar: Es muss ganz im Geist der merkelschen, schwäbischen Hausfrau gespart werden. So finden sich zu den US-Beschlüssen im Tagespiegel Sätze wie: “Sie nehmen das, was den Bürgern und der Wirtschaft wehtut, zum Großteil zurück, obwohl die Maßnahmen dringend nötig wären, damit die Schulden nicht unverantwortlich weitersteigen” oder noch deutlicher mit dem klaren Hinweis, wo gespart werden müsse: “Das Zähmen der galoppierenden Defizite und des wachsenden Schuldenbergs durch nachhaltige Sparmassnahmen, vor allem bei der staatlichen Krankenversicherung für Ältere (Medicare), wurde einmal mehr vertagt.”

Meint die Schweizer Zeitung etwa, dass ausgerechnet das US-Sozialsystem zu weit getrieben worden sei. Mehr Geld ausgeben als einnehmen bedeutet für die schwäbische Hausfrau in der Tat sparen. Nur dürfte die schwäbische Hausfrau im Laufe der Zeit wohl kaum auf mögliche Einnahmen verzichtet haben, wie dies viele westliche Staaten exzessiv getan haben. Solange “Hochsteuersätze” wie jetzt in den USA erst ab einem Einkommen von 400.000 Dollar greifen, ist die Rede von Sparen am Sozialstaat nur der Gefolgschaft gegenüber den “happy few in the capitalist world-economy” geschuldet. [Quelle: nds.de ..hier]


Anmerkung: Möglicherweise unbewusst rehabilitiert Orlando Pascheit zurecht die schwäbische Hausfrau, indem er in seiner Anmerkung explizit von der merkelschen, schwäbischen Hausfrau spricht. Denn in der Tat unterscheidet sich die reale schwäbische Hausfrauenpolitik fundamental von der einfältigen und im ökonomischen Sinn dümmlichen Politik Merkels.

Eine geistig nicht minderbemittelte Hausfrau wird bestimmt nicht auf mögliche Einnahmen verzichten, wenn sie sparen muss, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht. Und weil Merkels geistige Leistungsfähigkeit sicherlich auch nicht so weit unter der einer normalen schwäbischen Hausfrau vermutet werden kann, ist die kritische Beleuchtung dessen, was sie wirklich mit ihrer Politik bezwecken will, mehr als nur berechtig. Vieles spricht dafür, dass sie Werkzeug einer sich immer mehr vom Volk abgekoppelten Elite ist, die eine Neue Welt mit neofeudalen Strukturen errichten möchte. Starke, selbstbewusste, plebiszitär beeinflussbare Demokratien sind dabei zweifellos hinderlich.

Auf allen Ebenen ist deshalb Merkels Politik, eine Politik die darauf abzielt souveräne Staaten zu schwächen, um die neoliberale Machtergreifung  der Finanzmaffia(*) weiter voranzutreiben. Wer Belege zu dieser Sichtweise finden will, braucht dazu nicht lange zu suchen. Es reicht aus, sich die Machtverhältnisse auf unserer Welt bewusst zu machen und kritischen Verstand anstelle von dumpfen Glauben einzusetzen. Ganz anstrengungslos ist dies allerdings nicht zu haben. Die alltägliche Meinungsmache der von den Eliten beherrschten Massenmedien muss man schon ein Stückweit durchschauen wollen.



*) Finanzmaffia als Synonym für die der staatlichen Kontrolle weitgehend entzogenen, herrschenden Kreise (Eliten), bestehend aus Großkapital inklusive Finanz- und Hochadel, sowie deren Schattenbanken, Hedgefonds und multinationaler Großkonzerne. Auch der Vatikan dürfte eine wichtige Rolle spielen. Sind es doch die finanzkapital-kompatibeln Religionen, denen die Aufgabe zukommt, den Menschen logisches, kritisches Hinterfragen auszutreiben, sie demütig und folgsam, unterwürfig und genügsam zu machen und an gottgewollte Ungleichheit zu glauben, denn Gerechtigkeit gibt es bekanntlich es erst im Himmel.

 
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