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09.08.2012 22:15
Staatsanwaltschaft ermittelt nach CD-Kauf gegen Steuerhinterzieher
NRW - Die Staatsanwaltschaft in Bochum hat nach eigenen Angaben Ermittlungen wegen der Verdachts auf Steuerhinterziehung aufgenommen. Hinweisgebende Daten-CDs von Schweizer Bankkonten wurden vom Land Nordrhein-Westfalen gekauft. Die Aktion stößt beim Bundesfinanzministerium nicht auf Gegenliebe und wird  vom Parlamentarischen Staatsekretär Kemper mit dem Hinweis kritisiert, bei Datendiebstahl handele es sich um eine rechtliche Grauzone. Wobei ihm die kriminellen Machenschaften der Kapitalverbrecher offenbar weniger Sorgen bereiten. [Quelle: RZ]  JWD


Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf NRW vor, mit dem Kauf der Daten fortlaufend internationales Recht zu unterlaufen. Spiegel Online berichtet davon, dass Schäuble sehr verärgert sei. Mit dem erneuten Kauf von Steuer-CDs provoziert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung und Rot-Grün torpediert in den Augen des Finanzministers bewusst das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. NRW habe "jedes Maß" verloren, heißt es aus der Union.

Die SPD habe Profilierungssucht äußerte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Die Sozialdemokraten dagegen beklagen die geplante Vereinbarung, denn sie biete noch immer zu viele Schlupflöcher und gehe zu nachsichtig mit Steuersündern um. Anzeichen, dass sich die Fronten aufweichen und das Abkommen in der Länderkammer noch eine Mehrheit finden könnte, gibt es derzeit nicht. Der neuerliche CD-Deal in NRW ist vielmehr ein Signal, dass die SPD entschlossen ist, das Abkommen endgültig scheitern zu lassen.

"Der Bundesfinanzminister muss das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Der Ankauf von Steuer-CDs sei "sehr viel wirksamer als ein lausig ausgehandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz, das voller Schlupflöcher ist". Der SPD-Finanzexperte forderte Schäuble auf, die NRW-Steuerverwaltung nicht im Regen stehen zu lassen: "Wolfgang Schäuble darf nicht wie ein bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen, nur weil dadurch die großen Mängel seines Steuerabkommens deutlich werden." [Quelle: SPON ..hier]

Bei der Schweizer Großbank UBS wird indessen bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen erneut in den Besitz interner Steuerdaten ihrer deutschen Kunden gelangt sein könne. Die Sicherheitssysteme der Banken seien zwischenzeitlich so verbessert, dass es kaum möglich sein könne unbemerkt Kundendaten zu kopieren, wird in Züricher Bankkreisen geäußert. [Quelle:RZ]

Anmerkung: Wahlkampf macht's möglich. Vielleicht setzt sich auch mal wieder die Opposition durch.


Nachdenkseiten 10.08.2012
Die Hehler des flüchtigen Geldes [Quelle: taz]
Nordrhein-Westfalen soll neue CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz angekauft haben – und mal wieder ist der Aufschrei in gewissen Kreisen groß. Neu ist allerdings, dass sich diesmal nicht die FDP als Erste zu Wort gemeldet hat. Es war die Piratenpartei. Deren Fraktion im Düsseldorfer Landtag meint, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe nicht nur „kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien“, sondern würde zudem das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährden. Damit würde die Politik des Bundes „massiv torpediert“. Und das geht nun wirklich nicht!

Die Partei ist jung, ihr Lamento altbekannt. Es läuft stets auf dasselbe hinaus: kriminelle Millionäre vor Strafverfolgung zu schützen. Zu nichts anderem würde auch das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen führen, dessen Ratifizierung Walter-Borjans bislang im Bundesrat blockiert. Als „Freifahrtschein für Steuerhinterzieher“ hat es der Sozialdemokrat treffend bezeichnet.

Anmerkung zum Artikel in den NDS von JB : Dafür haben viele Wähler ihr Kreuz sicher nicht bei den Piraten gemacht. [Link zu 'nds.de' ..hier]

 
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