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28.06.2012 13:15
Die Scheinlösung Merkel warnt vor Scheinlösungen
Woran erkennt man eine Scheingemeinschaft? Richtig! Man erkennt sie daran, dass es keine Solidarität gibt und durch niederträchtiges Handeln der Partner betrogen wird. Genau dass ist die Politik der scheinbaren Volksvertreterin Angela Merkel. Mit ihren Lenkern aus der Hochfinanz, sowie höriger Parteisoldaten, betreibt die Kanzlerin eine Politik, die auf Zerstörung bestehender sozialstaatlicher Strukturen und auf völlige Entmachtung der normalen Bürger hinausläuft. Getrieben von unersättlicher, kurzsichtiger Profitgier der Finanz- und Machtelite, verfestigt sich die Wahnsinnsidee, man könne die angeschlagenen (ausgemer(k)elten), in die Verschuldung getriebenen Partnerstaaten noch mehr ausquetschen. JWD
Dabei geht es schon lange nicht mehr um legitime Politik und um die Wohlfahrt für den größten Teil der Menschen. Die neofeudalen Blutsauger und Bergruens* dieser Welt, sprechen ganz offen davon, dass sie sich Arbeitspreise wie in den ärmsten Regionen der Welt, auch in Europa wünschen.
Wir alle sind diesem Irrsinn ausgeliefert. Leider ist auch vom Bildungsbürgertum kein Aufbäumen zu erwarten, wie Albrecht Müller in seinen Artikel vom 26.06. und 27.06.2012 am Beispiel von Jakob Augstein zutreffend analysiert. [Es steht schlecht um das kritische Bürgertum in Deutschland ..hier und ..hier]
Tageszeitung 28.06.2012Solange ich lebe, verspricht Merkel, werde ich nie für die Schulden anderer geradestehen. [Quelle: Rheinpfalz 28.6.2012]
Manche der mutmaßlich kritischen Bildungsbürger leben in der Illusion, Merkel würde pokern, um bei späteren Kompromissen das Beste für Deutschland herauszuholen. Was die Realität freilich auf den Kopf stellt. Kein Nachkriegspolitiker hat unseren individuellen gesellschaftlichen Fortschritt mehr zurückgebaut, die Gesellschaft endsolidarisiert und hat mehr Schulden aufgetürmt, als diese volkwirtschaftlich katastrophale, kontraproduktive schwäbische Hausfrauenpolitik unter der Regie von Angela Merkel.
Als Anmerkung zu einem Artikel im ' herdentrieb.de ' (..hier), der sich mit Merkels taktischen Defiziten beschäftigt, schreibt ein Nachdenkseiten-Leser einen wohl treffenden Kommentar [Auszug]:
[..] die Annahme (des Autors, Mark Schieritz), es handele sich bei der Position der Bundeskanzlerin um eine taktische, d.h., wenn die Gegenangebote stimmten, würde auch die Bundeskanzlerin ihre Position entsprechend korrigieren. Woher weiß er das? [..].
Ich glaube ja, es handelt sich hier bei Mark Schieritz um Wunschdenken, denn dazu gehört die implizite Unterstellung, dass die Kanzlerin die unterschiedlichen Positionen in der Volkswirtschaftslehre auch auf dem Schirm hat und wirklich handeln und verhandeln will und kann. Das denke ich nicht und zwar nicht nur deswegen, weil ich ihr diese Kompetenz schlicht nicht zutraue – von der Nähe zu konkreten Interessen ganz zu schweigen.
[..] Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, die Kanzlerin ist wirtschaftspolitisch ein blutiger Laie, der sich ideologisch “entschieden” hat, um die Unsicherheit los zu sein und daraus Erleichterung schöpft – eine ganz eigene Art von Realitätsflucht [..]
[..] Die Dame hat sich m.M.n. ideologisch eingemauert. Sie wird diese Festung wohl auch nicht mehr verlassen, wenn man sie nicht wirklich dazu zwingt (oder überwältigende Umstände dies tun) – denn die Festung gibt ihr politische Sicherheit und auch das Narrativ – “ich verteidige den deutschen Sparer und wenn alles den Bach ‘runtergeht war die “Schuldenkrise” schuld”.
[..] Es ist für die Kanzlerin politisch einfach zu verlockend, sich derartig zu verhalten – zumal ihr die bürgerliche Presse zur Seite stehen wird. Und dann ist es irgendwann schlicht zu spät…aber dann ist ja die Schuldenkrise schuld. [Auszug Ende] [Quelle: nds.de ..hier]
So ticken die Macher der Wallstreet, deren Vorgaben sich die restliche Welt zu unterjochen hat:
*) Nikolas Berggruen ein Freund von Schröder: Artikel vom 16.03.2012 [Auszug]
Berggruen: Politiker wolle er nicht werden, die müssten Kompromisse machen. Die Idee sei aber gerade, keine Kompromisse zu machen.
Wie soll man sich das vorstellen? Kann es Chancengleichheit und Gerechtigkeit geben ohne Kompromisse zu machen? Wie sieht aber eine Gesellschaft aus, bei der es keinen Kompromiss zwischen Profit und Menschlichkeit, oder zwischen arm und reich gibt? Neoliberal?
Wie der Westen schritt halten kann in einer globalisierten Welt: Wir leben länger, wir haben die Kapazität vielleicht mehr zu arbeiten, die Konkurrenz arbeitet härter und länger, wir haben viel mehr Konkurrenz von allen anderen Länder der Welt. Wenn wir unser 'Standard & Living' halten wollen, oder relativ halten wollen, dann müssen wir unser Leben ändern, wir müssen unsere ganze Sozialpolitik durchdenken.
Was will Berggruen uns damit sagen? Wessen Standard & Living ist denn da mit dem Begriff 'unser' bemeint.) Für die Allgemeinheit gilt wohl immer der unterste Level, während für seinen Stand immer der Höchste gilt.
Dass er mit seinen weltweiten, so genannten Zukunftsinvestitionen tausenden Menschen die Existenz nimmt, ist für ihn ohne Relevanz. Ob es sich dabei überhaupt um richtige Menschen, mit eigenen berechtigten Ansprüchen handelt bleibt ungeklärt. Seine Holding gleicht eher einem Syndikat, denn einer halbwegs seriösen Unternehmung. Briefkastenfirmen, Firmensitze auf den niederländischen Antillen, ein undurchsichtiges Geflecht, welches doch wohl alles seiner eigenen Stiftung gehört. Nach Steuern zahlen wollen, sieht dass nicht unbedingt aus...
Link zum Artikel vom 16.03.2012 ..hier
Fiskalpakt & ESM
Hinweis: Wer sich der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“ anschließen möchte, siehe ..hier
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