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24.06.2012 21:00
Schmierentheater in Sachen Fiskalpakt: Volksverdummung 1. Akt - Grüne stimmen Fiskalpakt zu
Auf Biegen und Brechen wird der neoliberale Großangriff auf Sozialstaatlichkeit und Demokratie durchgeboxt. Auch die Grünen stimmen dem ökonomischen Schwachsinn auf ihrem kleinen Sonderparteitag in Berlin zu. Offensichtlich sind sie unfähig und/oder schon zu sehr durch politische Korruption fremdbestimmt um zu erkennen, dass dieser Fiskalpakt die wirtschaftlichen Probleme im Sinne der Mehrheiten nicht verbessern kann, sondern die eingeleitete Verelendungspolitik weiter forciert. Dazu eignet sich der Monetarismus, um den es im Kern hier geht, in besonderer Weise. Es geht bei dieser Ideologie im wesentlichen darum, das Heer der Arbeitslosen groß zu halten um hohe Gewinne realisieren zu können. Für die raffgierigen Kapitalseigner und Raubtierkapitalisten, mit ihren globalen Strategien, sind sozial ausgewogene Gesellschaften unerwünscht und werden mit allen Mitteln bekämpft. JWD


Zitat vom ehemaligen britischen Notenbanker Sir Alan Budd zur Durchsetzung neoliberaler Doktrin:
Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert. Die Arbeitslosigkeit wurde bewusst erzeugt um die Arbeiterklasse zu schwächen! Dazu eignete sich der Monetarismus in besonderer Weise. Viele glaubten nie, dass man damit Inflation bekämpfen kann. So konnten fortan hohe Gewinne realisiert werden. (..hier)

NachDenkSeiten 22.06.2012
Eilantrag in Karlsruhe – Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen
Die Linksfraktion im Bundestag will nach eigenem Bekunden die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM und des EU-Fiskalpaktes durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nach der geplanten Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni solle ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic. Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein: “Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden”, sagte Neskovic. Die Souveränität dürfe nicht delegiert werden.

Die Gegner des Fiskalpakts argumentieren, die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein. Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.

Auch die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht demnach um eine einstweilige Anordnung ersuchen.

Zwischen den übrigen Oppositionsparteien und der Regierung zeichnet sich indes eine deutliche Annäherung ab. Beide Seiten seien einer “Einigung sehr nahe gekommen”, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Mittwochabend. Zwar gebe es in dem gemeinsam ausgearbeiteten Papier zum Fiskalpakt noch “einige offene Punkte”, er sei aber sehr zuversichtlich, dass diese am Donnerstag ausgeräumt werden könnten, sagte Barthle. [Quelle1: nds.de, Quelle2: SZ]

Hinweis: Wer sich der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“ anschließen möchte, siehe ..hier

 
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