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08.05.2012 22:00
Der Europäische Stabilisierungsmechanismus / ESM, oder wie der Goldman-Vampirkrake Europa ausplündern will
Der Coup der Goldman Sachs Group, der in den USA scheiterte, scheint in Europa zu gelingen – eine dauerhafte, unwiderrufliche, unanfechtbare Übernahme der Verluste der Banken durch die Steuerzahler. Ein Vorgang, der alle bisherigen Angriffe der Finanzmaffia auf Demokratie und staatliche Souveränität in den Schatten stellt. [Quelle: luftpost-kl.de]  JWD


Im September 2008 ist es Henry Paulson, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden von Goldman Sachs, gelungen, den Kongress so unter Druck zu setzen, dass dieser 700 Milliarden Dollar für die Entschuldung der Banken bewilligte. Um das zu erreichen, musste er auf die Knie fallen und mit dem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems und der Einführung des Kriegsrechts drohen; aber diese (erpresste) Entschuldung war eine einmalige Angelegenheit. Der von Paulson geforderte dauerhafte Entschuldungsfonds – das Troubled Asset Relief Program / TARP (ein Programm zur Übernahme aller fauler Anlagen) – stieß im Kongress auf Widerstand und wurde letztendlich abgelehnt.

Im Dezember 2011 genehmigte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank / EZB, der vorher Vizepräsident von Goldman Sachs Europa war, Entschuldungszahlungen von 500 Milliarden Euro für die europäischen Banken, ohne vorher irgendjemand um Erlaubnis zu fragen. Und im Januar 2012 schlug er ebenso überraschend einen dauerhaften Rettungsschirm mit dem Namen European Stability Mechanism / ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) vor, der in den Medien kaum erwähnt wurde. Der ESM verpflichtet die Regierungen der EU-Mitglieder zur unbegrenzten Übernahme von Bankverlusten und zwingt die Steuerzahler für alle Forderungen aufzukommen, die Eurokraten für den ESM erheben.

Europa hat den Coup der Banker anscheinend kampflos akzeptiert. Der ESM wird sowohl von den Regierungen der Euro-Zone als auch von ihren Gläubigern und "dem Markt" bejubelt, weil Investoren jetzt weiterhin unbesorgt Staatsanleihen kaufen können. Da die Forderungen der Gläubiger(banken) gesichert bleiben, können sie die verschuldeten Regierungen der Euro-Zone weiterhin mit Geld (in unbegrenzter Höhe) versorgen. Dabei gäbe es eine Alternative, und die europäischen Staaten müssten nicht zu Schuldsklaven der Banken werden. Schauen wir uns aber zunächst die gefährliche Schattenseite des ESM und die verdeckte Übernahme der EZB durch Goldman Sachs genauer an.

Die dunkle Seite des ESM
Der ESM ist ein dauerhafter Rettungsschirm, der die vorläufige European Financial Stability Facility / EFSF und den European Financial Stabilization Mechanism / EFSM (den Europäischen Mechanismus zur Stabilisierung der Finanzen) ersetzen soll, sobald er von Mitgliedstaaten, die 90 Prozent seiner Kapitalausstattung repräsentieren, ratifiziert ist; das soll bis Juli 2012 geschehen sein. Ein im Dezember 2011 in youtube ursprünglich mit deutschem Text veröffentlichtes Video mit dem Titel “The shocking truth of the pending EU collapse!" (deutscher Titel: Stoppt die EU-Schuldenunion!) macht die Auswirkungen des ESM so deutlich, dass es sich lohnt, es ausführlich zu zitieren.

Darin wird festgestellt:

Die EU plant ein neues grundlegendes Gesetz, den Vertrag zum so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (Arbeitsübersetzung des Vertragsentwurfs ..hier), die Schuldenunion. ... Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro.

Ich frage mich, wieso eigentlich 700 Milliarden? Woher kommt diese Zahl? [Wahrscheinliche Antwort: weil der US-Kongress 2008 ebenfalls 700 Milliarden Dollar bewilligt hat.] ...

"Artikel 9: Kapitalabruf
3. ... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen."...

Ich habe verstanden, wenn der ESM ruft, dann muss es schnell gehen. Wenn der ESM Geld braucht, müssen wir innerhalb von sieben Tagen den Überweisungsträger ausfüllen ... . Aber was heißt "bedingungslos und unwiderruflich"? ... wenn ein neues Parlament gewählt wird, das den Transfer zum Beispiel nicht mehr will, kann es ihn dann nicht mehr verweigern? ...

"Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend abändern."

Ich frage mich, wie bitte, die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern, unbegrenzt, und wir sind dann – siehe Artikel 9 – verpflichtet, bedingungslos und unwiderruflich zu zahlen?

"Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
2. Der ESM ... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... das Anstrengen von Gerichtsverfahren ..."

Ich frage mich, der ESM kann selber klagen, aber nicht verklagt werden?

"Artikel 27
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit."

Ich frag mich, befreit von Zugriffen durch Gerichte? Das hatten wir ja eben schon, aber auch unsere Regierungen, unsere Verwaltungen und unsere demokratischen Gesetze, alle macht- und rechtlos gegen den ESM? Ganz schön mächtig, dieser ESM!

"Artikel 30: Immunität von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit amtlicher Schriftstücke .."

Ich frage mich, und wer da mitmacht, ist fein raus? Keine Verantwortung, niemandem gegenüber, und unverletzliche Schriftstücke, heißt das, dass wir sie nicht kaputtmachen dürfen oder gar nicht erst einsehen? Eine neue Behörde, an die wir mit SiebenTages-Frist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen, wenn die das wollen. Die Behörde kann uns verklagen, wir sie aber nicht. Alle Beteiligten genießen Immunität. Es gelten keine Gesetze. Keine Regierung kann etwas unternehmen. Europas Staatshaushalte in einer und noch dazu nicht gewählten Hand. Ist das die Zukunft Europas? Ist das die neue EU, ein Europa ohne souveräne Demokratien? Wollen Sie das?

Goldman-Krake greift sich die EZB
Im November 2011 hat der frühere Goldman-Manager Mario Draghi geräuschlos und von der Presse kaum bemerkt Jean-Claude Trichet als Chef der EZB abgelöst. Draghi vergeudete keine Zeit; er ließ den Banken sofort das zukommen, was die EZB den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten vorher hartnäckig verweigert hatte: verschwenderisch viel Geld zu äußerst günstigen Zinsen. [..]


Link zum vollständigen Artikel bei luftpost-kl.de  (PDF)  ..hier


Hinweis: Mit Ausnahme des Teasers (2.Satz) ist der Text wörtlich zitiert, lediglich einige Links wurden weggelassen, um das ganze etwas Übersichtlicher zu gestalten. Der Originaltext [..hier] umfasst 4 DinA4-Seiten. Dabei handelt es sich um eine Übersetzung einer Ausarbeitung von Ellen Brown*, die durch luftpost.de durchführt wurde.


*) Ellen Brown ist Rechtsanwältin und Präsidentin des Public Banking Institute (s. http://PublicBankingInstitute.org ). In "Web of Debt" (Schuldennetz), ihrem jüngsten von elf Büchern, zeigt sie, wie sich ein privates Kartell die Macht zum Ausplündern der Völker verschafft hat, und wie die Menschen sich ihr Geld zurückholen können. Sie betreibt die Websites WebofDebt.com ..hier und EllenBrown.com ..hier .


Historische Zitate: [Quelle: zeitkritiker.de]
Ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer:
„Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von ihnen beherrscht werden.“

Mayer Amschel Bauer, Gründer der Rothschild-Dynastie:
„Erlaube mir das Geld einer Nation herauszugeben und zu kontrollieren, dann ist es mir egal wer die Gesetze macht.“

Benjamin Disraeli, erster Prime-Minister von England, in der Novelle Coningsby, the New Generation, welche er 1844 veröffenlichte:
"Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als gemeinhin von Personen, die keinen Blick hinter die Kulissen werfen können, angenommen wird."


Auszug aus dem 30-seitigen inoffiziellen ESM-Arbeitspapier-Entwurf (Stand 08.05.2012) ..hier

Land

ESM-Schlüssel (%)
 
Königreich Belgien** 3,4771
Bundesrepublik Deutschland 27,1464
Republik Estland 0,1860
Irland 1,5922
Hellenische Republik 2,8167
Königreich Spanien 11,9037
Französische Republik 20,3859
Italienische Republik 17,9137
Republik Zypern 0,1962
Großherzogtum Luxemburg 0,2504
Republik Malta 0,0731
Königreich der Niederlande** 5,7170
Republik Österreich 2,7834
Portugiesische Republik 2,5092
Republik Slowenien 0,4276
Slowakische Republik 0,8240
Republik Finnland 1,7974
Gesamt    100,0

**) Königin Beatrix, die Monarchin und Staatenoberhaupt von Belgien und Niederland, ist als eine der reichsten Frauen der Welt (das Königshaus ist u.a. Mehrheitseigner des Shell-Konzerns), natürlich gleichzeitig Nutznießer dieses Selbstbedienungssystems. In diesem Kontext ist auch ein Hinweis aus dem JWD-Artikel vom 16.03.2012 aufschlussreich:

    10 000 Milliarden Euro fließen jährlich durchs Königsreich der Niederlande
    In einem einzigen, nicht sehr großem Gebäude in Amsterdam, im Besitz einer Stiftung, sind 2500 Briefkastenfirmen gemeldet, berichtet der holländische Wirtschaftjournalist Siem Eikelenboom.

    Royal Dutch Shell, Exxon Mobil, BP, Sinopec Group, China National Petrolium, State Grid, Toyota Motor, Japan Post Holding, Chevron, Total, Cano co Philips, Volkswagen, AXA, Fannie May, General Electric, ING Group, Colencore International, Berkshire Hathaway, General Motors, usw.. sind dort zu finden. [..]

    Laut niederländischer Zentralbank fließen so 10 000 Milliarden - so gut wie unbesteuert - jährlich durch Holland. [..]  ..hier
Es passt auch ins Bild, das die Frau Königin, die auch dem Club of Rom angehört und ständiges Führungsmitglied im inneren Zirkel der Bilderberg Gruppe ist, gut abgeschirmt von der Öffentlichkeit, eine neue Weltordnung anstrebt. Die Zielrichtung dieser Bestrebungen wurden von David Rockefeller, Sr., Gründer der Trilateralen Kommission, wie folgt gewürdigt bzw. ausgeplaudert:
    David Rockefeller, Sr.
    “Über ein Jahrhundert lang haben ideologische Extremisten von beiden Seiten des politischen Spektrums gut publizierte Ereignisse wahrgenommen, die Rockefeller-Familie für den übermäßigen Einfluss anzugreifen, den wir ihrer Meinung nach auf amerikanische politische und wirtschaftliche Institutionen ausüben. Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen den besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als “Internationalisten” und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integrierte, globale, politische und wirtschaftliche Struktur schaffen - eine Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.”

    „Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden. Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationalen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.”

    "Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen." (Juni 1991)
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