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06.04.2012 14:30
Steuersumpf: Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher
Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Bei ausbleibender Kooperation der eidgenössischen Behörden müssen betroffene Schweizer Banken vom deutschen Markt ausgeschlossen werden. [Quelle: sahra-wagenknecht.de].  JWD


In einer Presseerklärung vom 5.04.2012 verweist Frau Wagenknecht auf die Vorgehensweise der USA, die als Vorbild für die heute geplante Unterzeichung des Steuerabkommens mit der Schweiz dienen könnte.

[Auszug]: "Konsequentes Vorgehen zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist moralisch und finanziell der Aushandlung einmaliger Ablasszahlungen klar vorzuziehen. Der Allgemeinheit gehen sonst jährlich weiterhin zig Milliarden Euro verloren. Auch deshalb müssen die finanziellen und personellen Mittel für die Steuerfahnder generell aufgestockt werden." [Ende Auszug]

Auch müsse sich die Bundesregierung öffentlich "voll" hinter die deutschen Steuerfahnder stellen und notfalls diese in den diplomatischen Dienst übernehmen. Die durch Schweizer Haftbefehl bedrohten Steuerfahnder könnten so Immunität gegenüber einem internationalen Haftbefehl erlangen.

Link zur Pressemitteilung von Frau Wagenknecht  ..hier


FAZ: Das verlorene Steuerparadies
Derzeit sind nicht weniger als elf Schweizer Banken wegen des Verdachts der Hilfe zur Steuerhinterziehung im Fadenkreuz der amerikanischen Justiz. Zu ihnen gehören die Credit Suisse, Julius Bär, die Basler Kantonalbank und die Zürcher Kantonalbank, das Schweizer Tochterunternehmen der britischen Großbank HSBC sowie die Töchter dreier israelischer Banken, darunter Leumi und United Mizrahi.

Begonnen hat der Steuerärger der Schweizer mit den Amerikanern schon vor knapp vier Jahren. Im Juli 2008 nahm das Justizministerium die Bank UBS ins Visier: Zehntausende Amerikaner hatten auf den Konten der Schweizer Großbank rund 20 Milliarden Dollar angelegt, ohne für die Einlagen die nach amerikanischen Gesetzen fälligen Steuern abzuführen. Die UBS reagiert auf die für ihr Amerika-Geschäft existentielle Bedrohung mit der Flucht nach vorn. Im Februar werden die Daten von knapp 300 amerikanischen Kunden an die amerikanischen Behörden übergeben. Um ein langwieriges Verfahren zu umgehen, einigt sich die UBS Mitte 2009 außergerichtlich in einem Vergleich mit den amerikanischen Justizbehörden auf eine Zahlung von 780 Millionen Dollar. Die Datensätze von weiteren 4450 amerikanischen Kunden werden an die amerikanischen Steuerbehörden übergeben. [Quelle: FAZ]

Link zum vollständigen Artikel bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ..hier


Und jetzt noch die Lachnummer FDP (ist man es den Spendern schuldig - Lieferverzug ?):

Spiegel-Online: FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle
Opposition und Steuergewerkschafter überbieten sich in ihren Schimpftiraden gegen die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Doch nun bekommen die Eidgenossen Unterstützung aus der Bundesrepublik. FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt Verständnis für die Schweizer Justiz.

Deren Vorgehen sei zwar harsch, man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte Döring der “Passauer Neuen Presse”. “Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden.” [Quelle: Spiegel-Online]

Link zum vollständigen Artikel bei Spiegel Online ..hier


Der Spiegel-Artikel wurde auf den NachDenkseiten wie folgt Kommentiert:

Jürgen Karl: Nun, für den Spaßfaktor ist bei der FDP zumindest durch den Generalsekretär Patrick Döring gesorgt. Dieser offenbarte schon nach den Landtagswahlen im Saarland ein interessantes Demokratieverständnis als er die Wählerentscheidung, die FDP auf das Maß ihrer politischen Bedeutung zu reduzieren, als “Tyrannei der Masse” abqualifizierte. Nun legt Döring nach und äußert Verständnis für die Schweizer Hilfe für kriminelle Steuerhinterzieher. Offenbar ist Döring und der FDP-Klientel entgangen, dass Steuerhinterziehung in Deutschland eine Straftat ist.

RS: Röttgen kritisiert brav die Schweiz für ihre Aktion, sieht diese aber als Grund, das Steuerabkommen möglichst schnell in Kraft treten zu lassen. Er stellt sich also hinter die Steuerfahnder, aber gleichzeitig hinter das den Steuerhinterziehern schonenden und Steuerfahndern entmachtenden Steuerabkommen. Ein Paradebeispiel dafür, wie man im Namen der Steuergerechtigkeit gerade diese verhindern will.

Link zur Veröffentlichung bei NachDenkSeiten.de  ..hier

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