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05.03.2012 01:30
Eurokrise ohne Ende: Merkel & Sarkozys neoliberaler Generalangriff (im Krieg) gegen die Sozialstaatlichkeit
Ver.di - Der Bundesvorstand von Verdi hat über den gewerkschaftseigenen Wirtschaftspolitischen Informationsdienst am 02.03.2012 eine Untersuchung zu den Ursachen der Eurokrise veröffentlicht. [Quelle: wipo.verdi.de]  JWD


[Auszug]: Die Eurokrise ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit zwei Jahren eilen die EU- Staatschefs von Gipfel zu Gipfel, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ohne Erfolg! Die Krise spitzt sich sogar weiter zu. Angela Merkel, Nikolas Sarkozy und Kollegen nutzten die so genannte „Staatsschuldenkrise“ für eine neue Offensive neoliberaler Politik. Sie blasen zum Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Europäischen Arbeiterbewegung. Von Griechenland über Spanien bis Portugal werden Löhne und Renten gekürzt, Staatsdienerinnen und Staatsdiener entlassen, Tarifverträge zerschlagen und reguläre Beschäftigung entsichert. [Ende Auszug]

Kernsätze der Ausarbeitung sind:

Die Staatsverschuldung stieg aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte der Eurozone.

Trotz 16 Krisengipfel sind die wirklichen Ursachen der Krise nicht angegangen worden.

Die Notkredite für Krisenstaaten wurden an ökonomisch und sozial schädliche Sparauflagen geknüpft.

Der „Euro-Plus-Pakt“ ist ein massiver Angriff auf die Lohn- und Tarifautonomie.

Die Zentralbank holte die Kohlen aus dem Feuer und wurde dafür auch noch kritisiert

Der Fiskalpakt ist keine Lösung, sondern das Problem

In Italien und Griechenland regieren die Banker

Großanleger, Spekulanten und Rating- Agenturen dürfen nicht länger über das Schicksal von Ländern bestimmen

Europa braucht ein Konjunktur- und Zukunftsprogramm, um aus der Krise herauszuwachsen

[Auszug]:
Wirksame Regulierungsvorschriften für Finanzmärkte
Auch wenn die Krise der Staatsfinanzen durch die erweiterten Funktionen von EZB/EFSF überwunden ist, bleibt eine strenge Regulierung der Finanzmärkte notwendig: Volkswirtschaftlich schädliche Geschäfte und Produkte müssen eingedämmt bzw. abgeschafft werden.

Dazu soll eine öffentliche Zulassungsstelle für Finanzprodukte eingerichtet werden. Auch die bisherigen Maßnahmen für schärfere Eigenkapitalregeln reichen nicht aus. Vor allem für sogenannte Schatteninstitute – z.B. Hedge-Fonds – müssen Mindestregulierungsvorschriften erlassen werden.

Darüber hinaus sollten systemrelevante Banken durch Trennung des realen Bankgeschäfts vom spekulativen Investmentbanking verkleinert werden. Mit einer solchen Regulierung würde der Finanzsektor auf seine dienende Funktion für die Realwirtschaft reduziert. [Ende Auszug]

Link zum vollständigen Bericht bei 'wipo.verdi.de' (PDF)  ..hier

Anmerkung: Der Bericht zeigt die katastrophalen volkwirtschaftlichen Folgen der Krisenpolitik unserer Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Auch die Gewerkschaften hatten viele Jahre den Kopf in den Sand gesteckt und sich der neoliberalen Ideologie  unterworfen, was auch zur Schwächung aller Arbeitnehmervertretungen geführt hat. Bleibt zu hoffen, dass noch genügend Potenzial vorhanden ist, um Reste von sozialen Errungenschaften erhalten zu können.

 
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