| 11.02.2012 15:25
Steinmeier über Merkels Kabinett:
"Die schlechteste Bundesregierung seit 1949"
Passau - Frank-Walter Steinmeier äußert in einem Interview mit Frank Slangen, Angela Merkel sei eine "Kanzlerin ohne Koalition" und sie versage in punkto Finanzmarkt, Griechenland und Steuerpolitik. JWD
Der SPD- Fraktionschef strebt bei Bundestagswahlen 2013 keine Große Koalition, sondern ein rotgrünes Bündnis an. Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr.
Im Unterschied zu Parteichef Sigmar Gabriel will Steinmeier die Kanzlerin im Wahlkampf nicht schonen. Die Linkspartei sei noch weniger als 2009 regierungsfähig.
Der Wahlkampf könne nicht gegen anonyme Märkte geführt werden. Es geht uns um Gerechtigkeit. Die Menschen in Deutschland haben schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen und auf Lohnzuwächse verzichtet. Die Reformen haben gewirkt, aber bevor die Reformdividende bei den Arbeitnehmern ankam, ist sie durch Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten verspielt worden. Jeder Steuerzahler musste für das Desaster bluten. Wir müssen jetzt endlich verloren gegangene Spielregeln wieder einführen und die Märkte mit der Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Sonst schwindet auch Glaubwürdigkeit von Politik.
Steinmeier: Europa erlebt die tiefste Krise seit seiner Gründung, einzelne Mitgliedsländer stehen am Abgrund. [Auszug]: Wir spielen nicht mit deren Schicksal, um innenpolitisch kurzfristigen Geländegewinn zu erzielen. Das, was die Regierung tut, reicht bei weitem nicht aus, um die Krise zu lösen. Griechenland muss seine Staatsausgaben in den Griff kriegen und braucht eine funktionierende Steuerverwaltung. Aber allein damit kommt das Land nicht wieder auf die Beine. Es braucht auch eine wirtschaftliche Perspektive. Und genau da versagt Frau Merkel. Sie tut nichts, um Wachstum in Südeuropa zu fördern. [..]. [Ende Auszug]
Auf die Frage, ob sich die SPD weiterhin einer Steuerreform verweigern würde, antwortet Steinmeier: Die SPD hat in ihrer Regierungszeit Steuern gesenkt, wenn Spielräume da waren. Diese Regierung will Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien kürzen – nur, um der FDP eine Vitaminspritze zu verpassen, die sie ohnehin nicht rettet. Das machen wir nicht mit. [..] [Quelle: Passauer Neue Presse]
Link zum vollständigen Artikel bei 'pnp.de' ..hier
Anmerkung: Steinmeiers Antworten waren wirklich keine neue Offenbarung, aber immerhin gab es wenigsten ein paar zutreffende kritische Einschätzungen. Es wäre interessant zu erfahren, unter welchen Voraussetzungen seiner Meinung nach eine Partei regierungsfähig wird. Vermutlich weiß er das selbst nicht und müsste zunächst Auskünfte bei den Wallstreetoberen einholen.
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