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14.11.2011 15:45
Verelendungspolitik:
Schwarz-gelbe Politik führt trotz Wirtschafts-
wachstum zur Verarmung vieler Menschen

Die täglichen Jubelmeldungen in Presse, Funk und Fernsehen spiegeln die Verhältnisse in der normalen Bevölkerung nicht wider. Die Armut wächst, denn trotz zurückgehender Arbeitslosenzahlen fallen die Reallöhne und der Anteil des Niedriglohnsektors weitet sich ständig aus. Die Politik steuert nicht dagegen und heizt statt dessen diese verheerende Entwicklung weiter an. Kompetente Ökonomen, die seit vielen Jahren die falsche Politik anprangern, werden ignoriert.  JWD


Ludwig Ehrhards Ziel, -Wohlstand für Alle- steht schon lange nicht mehr auf der Agenda. Was zum Teufel reitet Merkel & CO, warum machen sie sich zu Handlangern des Großkapitals? Wird Italien jetzt mit den gleichen falschen Konzepten in den Ruin getrieben, wie es gerade mit Griechenland geschehen ist? Offensichtlich ja. Warum nur?

Mehr als 50 Wissenschaftler kritisieren Krisenpolitik  ..hier   oder James Galbraith  ..hier

Alle Argumente prallen an den politisch verantwortlichen ab. Eine Debatte wird nicht geführt. Ist es falsch, wenn man bei diesem Sachverhalt annehmen muss, die dem Volk verpflichteten Akteure seien fremd gesteuert? Nicht dem Wohl der Allgemeinheit, sondern dem Profit einer kleinen Gruppe ist die aktuelle Regierungspolitik zuträglich. Seit 30 Jahren steigen die Vermögen der Profiteure dieser Politik um jährlich 10%, während die Reallöhne gleichzeitig um 1,5% gefallen sind.

Man will uns weismachen, die Staatsschulden seien Schuld und die Alten sowie die ausgeuferten Sozialleistungen dafür verantwortlich. Seltsamerweise sind die Soziallasten trotz Wirtschaftskrisen in dieser Zeit nahezu konstant geblieben, während die Wirtschaft um das dreifache gewachsen ist. Und da sollen die Sozialleistungen für die explodierende Staatsverschuldung verantwortlich sein, oder die demographische Entwicklung, die uns eventuell in 20 Jahren belasten könnte?

Jeder klar denkende Ökonom weis es besser. Die gewollte Rezession durch neoliberale Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen für die Reichen, war und ist die Ursache für die Staatsschulden. Die Macht der deregulierten Finanzmärkte treibt die Staaten nach belieben vor sich her und plündert die Volkswirtschaften aus. Politik samt pseudodemokratischer Politiker sind Teil der sich verselbstständigten Finanzmärkte geworden.

Es hilft nichts, wenn es gelingen sollte das Primat der Politik wieder herzustellen, wenn es nicht auch gelingt das Primat der Demokratie zu gewinnen!!

Wie ungezählte Expertisen nachweisen, gibt es viele Möglichkeiten -Wohlstand für Alle- zu realisieren. Aber dazu brauchen wir zunächst einmal starke, funktionierende Demokratien. Das geht nicht mit per se gleichgeschaltetem Journalismus mittels Medienmonopolen wie Bertelsmann und Springer. Ebenso wie Wirtschaftsmonopole und wirtschaftliche Macht freie Marktwirtschaft aushebeln, hebeln Meinungsmonopole die Demokratien  aus. Leider sieht es momentan nicht gerade danach aus, dass sich die Verhältnisse in Richtung Humanität, Gerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit bessern würden.

Im Gegenteil, Kanzlerin Merkel, die Einpeitscherin der CDU, läutet gerade die nächste Runde zum Sozialabbau mit höherer Schlagzahl ein und ruft ihre Partei und Deutschland zu Veränderungswillen und Reformbereitschaft auf. «Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen», posaunt  Merkel beim CDU-Parteitag in Leipzig. Die CDU verliere dabei weder Fundament noch Kompass. Die Parteivorsitzende verteidigte die geplanten Änderungen etwa in der Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik. Angesichts der Euro-Schuldenkrise sagte die Kanzlerin, Europa sei vielleicht in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg, kann man gerade im Nachrichtenticker lesen (Newsticker RZ ..hier).

Auch wenn der Zusammenhang ein Anderer ist, so fallen mir doch die Worte von Heinrich Heines 'Nachtgedanken' ein: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."

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