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01.12.2015 10:00
Merkel holt den Terror nach
Deutschland
Binnen Tagen schickt die Bundeskanzlerin deutsche Soldaten
und Kampfjets in den Krieg gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«. Es ist der
derzeit größte Auslandseinsatz – und die Bundeswehr geht ohne Strategie. Die
Mehrheit der Bevölkerung hat die Regierung beim Waffengang in Nahost nicht
hinter sich. Doch das hat ja noch nie jemanden geschert. [Quelle:
Sputniknews] JWD
Von
Rüdiger Göbel | Sputniknews |
01. Dezember 2015
Quelle: Sputniknews [Sreenshot] Nach den Terroranschlägen am 13.
November in Paris hat Frankreichs Präsident François Hollande erklärt, sein Land
befinde sich im Krieg mit den Terroristen des »Islamischen Staats« (IS), die
größere Gebiete in Syrien und im Irak okkupiert haben. Die sollen jetzt von der
Geißel der Dschihadisten befreit werden. Unter Verweis auf eine weithin
unbekannte Beistandsklausel in den EU-Verträgen hat der Chef des Élysée in Paris
die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um Unterstützung im Feldzug
»gebeten«. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr schwarz-rotes
Kabinett folgen dem Racheruf links des Rheins.
1.200 deutsche Soldaten sollen Frankreich und die seit einem Jahr mehr oder
weniger erfolglose, US-geführte Allianz im Kampf gegen den IS-Krieger
unterstützen. Die Bundeswehr soll mit »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und
Satellitenmaterial bei der Zielauswahl helfen, ein Marineschiff den
französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer absichern helfen.
Nach bisherigen Angaben soll der Einsatz in den nächsten zwölf Monaten die
deutschen Steuerzahler 134 Millionen Euro kosten.
Die Bundesregierung redet sich den Kriegseinsatz völkerrechtlich schön.
Grundlage des Mandats ist den Angaben in Berlin zufolge das Recht auf kollektive
Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Namhafte
Völkerrechtler stellen dieses Rechtskonstrukt in Frage und verweisen auf eine
fehlende Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch liegt keine Bitte der syrischen
Regierung vor, beim Kampf gegen den IS zu helfen, wie sie gegenüber Russland
geäußert worden ist. Im Gegensatz zur Selbstermächtigung zur westlichen
Intervention im Nahen Osten operieren die Truppen Moskaus in einem
völkerrechtlich legitimen Rahmen und mit einer klaren Strategie: Ziel ist die
Unterstützung der syrischen Führung beim Kampf gegen die Terrorgruppen – wenn
die besiegt sind, kann ein politischer Prozess für das kriegsgeplagte Land in
der Levante in Gang kommen.
Davon will die Bundesregierung – noch – nichts wissen. Eine Kooperation mit der
syrischen Armee schließt Berlin aus, stellt das Verteidigungsministerium vor der
Verabschiedung des Einsatzes im Deutschen Bundestag klar. Damit fehlt eine
sinnvolle Strategie, wird doch gleichzeitig allerorten betont, dass Luftangriffe
alleine nicht helfen, den IS zu besiegen. [...]
Weiterlesen im Originaltext bei ' Sputniknews '
..hier
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Tags: Terrorismus, Türkei, Kriegsverbrechen,
Völkerrecht, Bundeswehr, Kriegseinsatz |
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