03.11.2015 13:30 Mit diesem Europa ist
wahrlich kein Staat zu machen
„Europa ist in keinem guten Zustand“, konstatierte
EU-Kommissions-Präsident Juncker dieser Tage. Was für ein Euphemismus. Könnte er
es sich leisten, ehrlich zu sein, müsste er sagen: „Europa ist am A…! Keine
Solidarität, kein Einstehen für gemeinsame Werte, kein Ziehen an einem Strang,
Rechtsverletzungen allenthalben.. [Quelle:
anderweltonline.com] JWD
Von Hubert von Brunn | Quelle:
anderweltonline.com | 31.10.2015
Vergesst Europa! Das Bürokratie-Monster in Brüssel, das nur irre viel Geld
verschlingt und nichts bewirkt, machen wir dicht, ich gehe in Pension und ihr
Pseudo-Europäer geht dahin zurück, wo ihr hergekommen seid und was ihr am besten
könnt: Kleinliche, egoistische Nationalstaaten, die mit Argusaugen darüber
wachen, dass es dem Nachbarn bloß nicht zu gut geht und auch gerne mal mit dem
Säbel rasseln, wenn sie sich in ihrer gottgewollten nationalen Identität bedroht
fühlen.“
Das nach dem Fall der Mauer von Helmut Kohl gebetsmühlenartig beschworene
„vereinte Europa“ erweist sich gerade mal ein Vierteljahrhundert später als ein
desolater Haufen. Die von Gorbatschows entwickelte und von Putin zunächst
weitergetragene Vision eines „großen europäischen Hauses von Wladiwostok bis
Lissabon“ hat sich als lächerliche Seifenblase entpuppt, die demnächst mit
großem Knall platzen wird. Blicken wir zurück: Die Gründung der EWG mit
Frankreich, Italien, der BRD und den Benelux-Staaten war zwölf Jahre nach
Kriegsende eine vernünftige Sache, u. a. um die wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu stärken, Zollschranken abzubauen und bestimmte Reglements für die damaligen
Schlüsselindustrien Kohle und Stahl (Montan-Union) sowie im Umgang mit der
Atomenergie (Euratom) zu verabreden. 1967 wurde daraus die EG und der kluge
französische Staatspräsident Charles de Gaulle war es, der gegen den
Aufnahmeantrag der Briten sein Veto eingelegt hat. Leider hatte diese Weitsicht
der Franzosen nicht lange Bestand.
In der „Verbrüderungs“-Euphorie den Überblick verloren
1973 waren die Briten dann doch dabei, ebenso wie Dänemark und Irland, 1981
kamen Griechenland, 1986 Spanien und Portugal dazu. Dieses Europa der Zwölf war
trotz der Briten, die sich stets als Querulanten, Besserwisser und eigensinnige
Empfänger für Extrawürste hervorgetan haben, grundsätzlich noch irgendwie fähig
zu handeln. Mit der Gründung der EU 1993 war es damit vorbei. In der Euphorie
über die deutsche Wiedervereinigung, über die Öffnung der Grenzen und den
Einsturz von Mauern und Zäunen, in dieser emotionsgeladenen Stimmung der
„Verbrüderung“ von ehemaligen Feinden haben die politisch Verantwortlichen des
stabilen, gewachsenen Nachkriegseuropas jeglichen Überblick verloren. Viel zu
schnell und ohne wirklich kritische Überprüfung wurde den osteuropäischen
Staaten der rote Teppich ausgerollt, ja sogar Länder wie Rumänien und Bulgarien
erhielten den Blankoscheck für die Mitgliedschaft im begehrten Klub. Was für
fatale Fehler!
Eben genau diese Länder, die bis jetzt von ihrer Zugehörigkeit zur EU nur
profitiert haben, die immer ganz weit vorne standen und am lautesten „Ich“
gerufen haben, wenn es etwas zu verteilen gab, die ziehen nun den Kopf ein. Sie
sind nicht bereit, die existenzielle Bedrohung, der Europa durch den nicht enden
wollenden Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika ausgesetzt
ist, als humanitäres Problem anzuerkennen, das nur gemeinsam zu lösen ist.
Ausgerechnet die, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs zu Freiheit und
Selbstbestimmung zurückgefunden haben und noch gut in Erinnerung haben müssten,
wie es sich anfühlt eingesperrt zu sein – sie fordern jetzt meterhohe Zäune,
Stacheldraht und Polizeieinsatz...
15.10.2015 [Quelle:
Fraktion DIE LINKE.im
Bundestag] Sahra Wagenknecht: »Was wir zurzeit
erleben, ist eklatantes
Staatsversagen«
In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel sagt Sahra Wagenknecht: „Jetzt rächt sich, dass die
politischen Weichen in diesem Land seit vielen Jahren in die falsche
Richtung gestellt wurden. Es ist doch nicht erst seit dem Zuzug der
Flüchtlinge so, dass bezahlbarer Wohnraum gerade für diejenigen
fehlt, die kein dickes Portemonnaie haben. Das ist seit vielen
Jahren so. Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den
Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den
Armen.“
... Deutschland hat maßgeblich Schuld an dem Desaster
Die Invasion von Migranten, mit der wir uns gegenwärtig konfrontiert sehen, ist
das erste wirklich schwerwiegende Problem, mit dem die EU – sehen wir von der
Farce um die „Griechenland-Rettung“ einmal ab – konfrontiert wird. Und schon
scheidet sich die Spreu vom Weizen, wobei zur Spreu hier ohne Frage auch etliche
große westeuropäische Staaten zählen: Frankreich, Spanien, Großbritannien… Wenn
Juncker zum Sondergipfel nach Brüssel bittet, um darüber zu beraten, wie diese
Völkerwanderung nach Europa in den Griff zu kriegen ist, und jene drei Großen
gar nicht erst einlädt, dann ist das doch ein klares Zeichen dafür, dass der
Kommissions-Präsident schon resigniert hat, nach dem Motto: Die brauch ich gar
nicht erst zu fragen, die sind nicht unmittelbar betroffen, von denen ist keine
Unterstützung zu erwarten. – Jeder kocht sein eigenes Süppchen und von
Solidarität ist nur dann die Rede, wenn einer ein Stückchen von dem großen
Kuchen abhaben will.
Aber zeigen wir nicht nur mit ausgestrecktem Finger auf die Anderen. An dem
desolaten Zustand des heutigen Europa hat auch Deutschland – und vorneweg unsere
Kanzlerin – in erheblichem Maße mitgewirkt. Das ganze Desaster begann mit der
Ukraine, genauer gesagt mit den Lockrufen aus Brüssel, dieses unterentwickelte
und von jeglichen europäischen Standards weit entfernte Land eng an Europa zu
binden, womöglich gar in die EU aufzunehmen. Hier hätte Frau Merkel als
Regierungschefin der Führungsnation in Europa sofort eine eindeutige
Gegenposition einnehmen müssen – schon im Interesse des Fortbestands der bis
dahin sehr guten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zu
Russland. Einem in dieser Richtung eindeutigen Signal aus Berlin wäre die
Mehrheit der Europäer ohne zu zögern gefolgt. Aber die Kanzlerin hatte andere
Anweisungen.
Die USA kochen ihr Süppchen, die Europäer löffeln es aus
Tatsächlich ging es in der Ukraine-Frage primär gar nicht um Europa. In
Wirklichkeit ging es um die Erweiterung des Einflussbereichs der Nato –
angeblich, weil sich die Polen und die baltischen Staaten von Russland bedroht
fühlten. Lächerlich! Und wenn es um die Interessensphären der Nato geht, dann
weiß jeder, wer tatsächlich die Strippen zieht: die USA! [...]
27.11.2014 [Quelle: compact-online.de / Willy Wimmer]
Ab nach St. Helena Seit dem Korsen und den von ihm in Europa verursachten Verwüstungen wissen
die Europäer, dass es dafür nur eine Strafe geben kann, Ab nach St. Helena, um
eine Wiederholung unter allen Umständen auszuschließen. Noch keinem deutschen
Bundeskanzler ist es gelungen, einen einstmals blühenden Verfassungsstaat so zu
ruinieren, wie dies der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel,
gelungen ist. Bislang war es nur bildlich mit der ausgehenden Weimarer Republik
verbunden, an ein Regieren mittels Notverordnungen zu denken. Genau das macht
die Bundeskanzlerin, indem sie wegen der Migrationsentwicklung geltendes
deutsches und europäisches Recht nicht nur aussetzt. Sie unternimmt nichts, um
diesem Recht wieder Geltung zu verschaffen.
Napolion auf Sr. Helena | Quelle: compact-online
(verlinkt)
Der Flüchtlingsbeauftragte der Vereinten Nationen verkündet es in diesen
Tagen: Frau Dr. Merkel ist Haupt-Triebfeder der Migrationsentwicklung
Es gibt immer Zeitgenossen, die wollen etwas nicht wahrhaben. Frau Dr. Merkel
scheint dabei Spitzenqualitäten zu haben. Das deutsche und europäische Recht
gilt auch für diejenigen, die hier Schutz suchen. Bis zu dem Tag, als Frau Dr.
Merkel die Welt verändert hat. Die Dimension ihres verhängnisvollen Vorgehens
hat ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter deutlich gemacht. Nach
übereinstimmenden Presseberichten hat sich Herr di Fabio derart öffentlich
eingelassen, dass die wenigsten, die derzeit in unser Land gelangen wollen, ein
verbrieftes Recht auf Aufnahme haben würden. Nur Frau Dr. Merkel sieht das
anders und verhält sich durchaus „adventlich“: „Macht hoch die Tür, die Tür
macht weit“, das ist zum Regierungsmotto verkommen. Das deutsche Volk und die
Menschen, denen man regierungsseitig etwas vorgaukelt, werden dauerhaften
Schaden erleiden.
Fluchtursachen bekämpfen: sofortigen Rücktritt der Bundeskanzlerin verkünden.
Angeblich wollen die Beauftragten der Vereinten Nationen diejenigen, die sich
der Migrationsentwicklung angeschlossen haben, nach ihrer jeweiligen
Begründungen gefragt haben. Wofür man nicht alles Zeit hat, während uns hier die
Bilder aus dem Schlamm gezeigt werden. Danach ist die weltweit erklärte Politik
der Bundeskanzlerin die Hauptursache für die Menschen, sich auf den Weg nach
Europa aufzumachen. Das läßt nur eine Konsequenz zu: wenn man wirklich den Strom
der Migration nach Deutschland wirksam eindämmen will, dann muß die
Bundeskanzlerin sofort zurücktreten. Das Signal wird über die angelsächsischen
Twitter-Kanäle sofort bis in die hintersten Winkel Afghanistans oder nach
Soros-Land ausgestrahlt und verstanden werden. Wer diesen Rücktritt verhindern
will, der will ein weiteres Anschwellen der Migrationsentwicklung und demzufolge
einen irreparablen Schaden für Deutschland und Europa.Zur Gleichschaltung von Politik, Geheimdiensten, Hochfinanz und Mainstream
Medien. [...]