22.04.2015 03:00 Karim Popal zur US-Air-Base Ramstein
Der unter Barack Obama massiv ausgebaute Drohnenkrieg der
USA wäre ohne den Standort Ramstein in der Pfalz nicht möglich. Ramstein ist
übersetzt gesprochen das Zielfernrohr auf einem Jagdgewehr, dessen Abzug sich
zwar in den USA befindet und das auch in den Vereinigten Staaten seine Munition
erhält. Ohne Ramstein aber würde die tödliche Patrone nicht ihr Ziel finden.. [Quelle:
KenFM] JWD
Aber Ramstein ist noch mehr. Ramstein ist auch ein Ort der Ausbildung. Hier
wird mit deutschen Steuergeldern militärisch geforscht, um Drohnen noch
„effektiver“ zu machen. Die Bundesregierung ist nicht Zeuge des Dronenkrieges,
der von Ramstein ausgeht, sie ist Partner.
Diesen schweren Vorwurf erhebt jetzt Menschenrechtsanwalt Karim Popal gegenüber
der Bundesregierung. Er wirf darüber hinaus Berlin in Puncto Ramstein
vorsätzliche Verschleierung vor.
Quelle: kenfm.de via Youtube |
veröffentlicht 20.04.2015 KenFM am Telefon: Karim Popal zur US-Air-Base Ramstein
Karim Popal hat mit dem Verhungern an der langen Hand seine Erfahrungen gemacht.
Als Anwalt der Überlebenden der sogenannten Kunduz-Affäre (http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangr...)
wurde er über Jahre von der deutschen Justiz daran gehindert, echte Aufklärung
in diesem Kriegsverbrechen durchzusetzen.
Bis heute suchen 19 Familien des damaligen Luftangriffs, der von einem deutschen
Oberst angeordnet wurde, nach den Resten der Opfer. Der Tatort in Afghanistan
wurde kurz nachdem dort über 100 Menschen getötet wurden, systematisch
„gereinigt“. Das Verschwindenlassen von Beweismitteln ist für Popal Teil der
NATO-Taktik und das wiedervereinigte Deutschland ist mittendrin statt nur dabei.
Im Gespräch mit KenFM fordert Anwalt Popal die Regierung Merkel auf, die
Machenschaften in Ramstein entweder offen zu legen oder den Standort ganz zu
schließen.
20.04.2015 [Quelle: luftpost-kl.de]
Der Krieg via Ramstein Das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt in
Deutschland
SPIEGEL ONLINE und THE//INTERCEPT, das Webmagazin Glen Greenwalds, bestätigen
beide die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechts– und
verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA, auf die wir schon seit Mai 2013 in
der LUFTPOST immer wieder hingewiesen haben.
"Der Krieg via Ramstein" steht über einem auf SPIEGEL ONLINE veröffentlichten
Artikel, der
..hier aufzurufen ist und sich mit der zentralen Rolle der US Air
Base Ramstein im völkerrechtswidrigen Drohnen-Krieg der USA beschäftigt.
Hier ist ein auf der Greenwald-Website THE//INTERCEPT veröffentlichter
Artikel mit dem Titel "Germany IS The Tell-Tale Heart Of Anerica's Drone War"
(Das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt in Deutschland,
[...]) nachzulesen, der sich mit der gleichen Thematik befasst.
[...]
23.04.2015 [Quelle: luftpost-kl.de] Ramstein und das Drohnen-Spiel In Deutschland schlägt das verräterische Herz des
Drohnen-Krieges der USA
Von Jeremy Scahill / THE//INTERCEPT, 17.04.15
Wir haben den von Jeremy Scahill verfassten, im Online-Magazin THE//INTERCEPT
veröffentlichten Artikel über die Rolle der US Air Base Ramstein im
völkerrechts- und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA komplett übersetzt.
Der nachfolgende investigative Bericht wurde in Zusammenarbeit mit dem deutschen
Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL erstellt. (Der SPIEGEL-Artikel zur gleichen
Thematik ist
nachzulesen...)
Ein streng geheimes Dokument eines US-Geheimdienstes, das dem Online-Magazin THE//INTERCEPT
zugespielt wurde, belegt, dass auf der weitläufigen US Air Base Ramstein in
Deutschland das Hightech-Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt. In Ramstein
befindet sich die SATCOM-Relaisstation, über die Drohnen-Operatoren im Südwesten
der USA mit den ferngesteuerten Drohnen kommunizieren, die über dem Jemen, über
Somalia, über Afghanistan und über anderen ins Visier genommenen Staaten
kreisen. Der im Juli 2012 erstellte, streng geheime Satz von Folien einer
Power-Point-Präsentation ist die detaillierteste Darstellung der technischen
Architektur für die Durchführung von Angriffen mit Drohnen der Typen
Predator und
Reaper, die bisher bekannt wurde.
Obwohl das US-Tötungsprogramm in Europa hart kritisiert wird, haben
Regierungsvertreter der USA und der Bundesrepublik Deutschland die zentrale
Rolle der US Air Base Ramstein im Drohnen-Krieg der USA immer wieder
heruntergespielt und direkte Fragen zu Ramstein immer nur ausweichend
beantwortet. Mit den Folien der Power-Point-Präsentation lässt sich nun aber
beweisen, wie wichtig die Einrichtungen in Ramstein für die tödlichen
Drohnen-Angriffe sind, die von der CIA und dem US-Militär im Mittleren Osten, in
Afghanistan und in Afrika durchgeführt werden.
Die Folien stammen von einer Person, die das Drohnen-Programm der US-Regierung
kennt, aus Angst vor Bestrafung aber anonym bleiben will. Nach Angaben der
Quelle kann die Bedeutung der Air Base Ramstein für den Drohnen-Krieg der USA
nicht hoch genug eingeschätzt werden. "Über Ramstein werden die Signale
übermittelt, die der Drohne sagen, was sie tun soll, und über Ramstein fließen
die Daten zurück, aus denen hervorgeht, was die Drohne sieht. Ohne Ramstein
könnten die Drohnen nicht funktionieren, zumindest nicht so gut, wie sie es
jetzt tun," berichtete die Quelle.
Die neuen Beweise bringen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen der engen
diplomatischen Beziehungen zu den USA in eine peinliche Lage. Die deutsche
Regierung hat den USA das Nutzungsrecht der US-Militäranlagen (auf deutschem
Boden) überlassen (die keinesfalls exterritorial sind, sondern sich auf
Bundesliegenschaften befinden), aber nur unter der Bedingung, dass die
US-Streitkräfte dort nichts tun, was deutsches Recht verletzt. (In dem Artikel
"Der Krieg via Ramstein" auf SPIEGEL Online heißt es dazu: "Die Air Base im
deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und
dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein
exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der
Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit
Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht
verstößt.")
Das bedeutet, dass in Ramstein stationiertes US-Personal theoretisch der
Strafverfolgung durch deutsche Behörden unterliegt, wenn es Drohnen-Piloten mit
Daten versorgt, die bei Drohnen-Angriffen verwendet werden.
Bisher hat sich die deutsche Regierung dagegen gesträubt, von ihrer Pflicht zur
Strafverfolgung Gebrauch zu machen; durch den zunehmenden Druck könnte sie nun
aber zu Strafverfolgungsmaßnahmen gezwungen sein. "Es geht dabei nun einmal um
Mord," erklärte Björn Schiffbauer vom
Institut für Völkerrecht an der Universität Köln. Vom SPIEGEL interviewte
Rechtsexperten waren der Meinung, dass (an der Datenübermittlung zu und von den
Drohnen beteiligtes) US-Personal von deutschen Staatsanwälten wegen
Kriegsverbrechen (nicht nur) angeklagt werden könnten (sondern eigentlich
angeklagt werden müssten).
Die Air Base Ramstein ist eine der größten US-Militärbasen außerhalb der
Vereinigten Staaten und beherbergt mehr als 16.000 Militär- und Zivilpersonen.
Die (neue) SATCOM-Relaisstation in Ramstein wurde gegen Ende des Jahres 2013
fertig gestellt und liegt in einem Waldstück in der Nähe eines Baseballfeldes,
das von Schülern der Ramstein American High School genutzt wird. In der Mitte
der großen Anlage, die aus Stahlbeton und massivem Mauerwerk besteht und auf
einer hufeisenförmigen Fläche zwischen Bäumen liegt, steht ein Gebäude mit einem
abgeschrägten Metalldach. Innerhalb dieses Gebäudes werden die Signale
koordiniert, mit denen die Drohnen bei ihren jeweiligen Missionen kontrolliert
werden. Auf beiden Seiten des Gebäudes befinden sich jeweils sechs an Golfbälle
erinnernde kugelförmige Gebilde, die als Satellite Relay Pads bezeichnet werden.
(Satellitenfotos der Anlage sind aufzurufen
..hier). [...]